Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 16.6.2015 - B 13 R 12/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 16.6.2015 - B 13 R 27/13 R -, Urteil des 13. Senats vom 16.6.2015 - B 13 R 23/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 16.6.2015 - B 13 R 36/13 R -, Urteil des 13. Senats vom 16.6.2015 - B 13 R 24/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 12. Juni 2015

Terminvorschau Nr. 25/15

 

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Juni 2015 im Jacob-Grimm-Saal über fünf Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

1)    9.15 Uhr  - B 13 R 23/14 R -         Dr. L. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
                                                      beigeladen: Insolvenzverwalter des früheren Arbeitgebers
 
Der 1946 geborene Kläger ist promovierter Ingenieur für angewandte Mechanik. Bis 1990 arbeitete er als Fachschullehrer, an der Bergakademie Freiberg, war anschließend Abgeordneter des Sächsischen Landtages und von Mai 1995 bis Ende April 2002 bei der Bergbausanierung und Landschaftsgestaltung Sachsen GmbH (BUL Sachsen GmbH) als "Leiter Stabstelle neue Geschäftsfelder" beschäftigt. Die inzwischen (2012) insolvente BUL Sachsen GmbH ging davon aus, sie sei ein knappschaftlicher Betrieb, versicherte den Kläger bei der Bundesknappschaft und führte entsprechende Beiträge für ihn ab. 2010 stellte die beklagte DRV Knappschaft-Bahn-See die Zeiten bis 31.12.2003 gemäß § 149 Abs 5 SGB VI verbindlich fest (sog Vormerkung), ordnete jedoch die (streitigen) Zeiten vom 1.1.2000 bis 31.12.2003 der allgemeinen Rentenversicherung zu (Vormerkungsbescheid vom 28.6.2010).
 
Der Kläger hat hiergegen erfolglos Widerspruch eingelegt und Klage erhoben. Während des Klageverfahrens gegen den Vormerkungsbescheid bewilligte die Beklagte dem Kläger ab 1.1.2012 Regelaltersrente (Bescheide vom 15.11.2011 und 1.2.2012). Das SG hat sowohl den Vormerkungsbescheid als auch die Rentenbescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den streitigen Zeitraum der knappschaftlichen Rentenversicherung zuzuordnen und dem Kläger entsprechend Rente zu gewähren; die ingenieurtechnische Vorbereitung von Sanierungs- bzw Aufräumungsarbeiten sei knappschaftliche Tätigkeit.
 
Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Weder sei die BUL Sachsen GmbH ein knappschaftlicher Betrieb noch habe der Kläger knappschaftliche Arbeiten verrichtet.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung der Vorschriften über die knappschaftliche Rentenversicherung. Die BUL Sachsen GmbH sei ursprünglich eine Gesellschaft zur Durchführung der Sanierung des Braunkohletagebaus in der Lausitz gewesen. Sie stehe in gerader Funktionsnachfolge zu einem ehemals zweifelsfrei knappschaftlichen Betrieb des Braunkohletagebaus der ehemaligen DDR. Unerheblich sei, dass die Gesellschaft sich für neue Geschäftsfelder außerhalb des Braunkohletagebaus geöffnet habe.
 
SG Chemnitz                                            - S 19 KN 1751/10 -       
Sächsisches Landessozialgericht               - L  4 KN 798/12 -                    
 
 
2)    9.15 Uhr  - B 13 R 24/14 R -           P. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft/Bahn/See
                                                           beigeladen: Insolvenzverwalter des früheren Arbeitgebers
 
Der 1959 geborene Kläger ist gelernter Baumaschinenschlosser. Zu DDR-Zeiten war er als Instandhaltungsmechaniker im VEB Braunkohlekombinat Senftenberg und seit 1990 bei der Lausitzer Braunkohle-AG (LAUBAG, heute Vattenfall) – einem Treuhandunternehmen – beschäftigt. Im Zuge ihrer Privatisierung schied der Kläger im Juni 1994 aus der weiterhin profitablen aktiven Bergbau betreibenden LAUBAG aus und war ab Juli 1994 bei der 1992 gegründeten und aus öffentlichen Mitteln getragenen Gesellschaft für bergbauliche Rekultivierung, Umwelttechnik und Landschaftsgestaltung mbH (BUL GmbH), später BUL Sachsen GmbH beschäftigt. Auf dem Gelände des ehemaligen Braunkohletagebaus Berzdorf war er im Jahr 2000 als Instandhaltungsmechaniker und von Mai bis Dezember 2004 als Mehrzweckgerätefahrer eingesetzt. Nach Einstellung der Braunkohleförderung im Tagebau Berzdorf im Jahr 1997 beschränkten sich die Arbeiten seiner Arbeitgeberin auf Maßnahmen der Sanierung und Landschaftsgestaltung. Der Kläger selbst war für die Wartung und Reparatur der mobilen Einsatztechnik (Baumaschinen, Bagger etc) auf dem Gelände des ehemaligen Tagebaus zuständig.
 
Die inzwischen (2012) insolvente BUL Sachsen GmbH ging davon aus, sie sei ein knappschaftlicher Betrieb, versicherte den Kläger bei der Bundesknappschaft und führte entsprechende Beiträge für ihn ab. 2011 stellte die beklagte DRV Knappschaft-Bahn-See die Zeiten des Klägers bis 31.12.2004 gemäß § 149 Abs 5 SGB VI verbindlich fest (sog Vormerkung), ordnete jedoch die Zeiten des Jahres 2000 sowie vom 1.5. bis 31.12.2004 der allgemeinen Rentenversicherung zu (Vormerkungsbescheid vom 7.2.2011). Widerspruch, Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg. Das LSG hat ausgeführt: Weder sei die BUL Sachsen GmbH ein knappschaftlicher Betrieb noch habe der Kläger knappschaftliche Arbeiten verrichtet; insbesondere habe der Kläger keine Tätigkeiten an Tagebaugroßgeräten vorgenommen.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung der Vorschriften über die knappschaftliche Rentenversicherung. Die BUL Sachsen GmbH sei ursprünglich eine Gesellschaft zur Durchführung der Sanierung des Braunkohletagebaus in der Lausitz gewesen. Sie stehe in gerader Funktionsnachfolge zu einem ehemals zweifelsfrei knappschaftlichen Betrieb des Braunkohletagebaus der ehemaligen DDR. Unerheblich sei, dass die Gesellschaft sich für neue Geschäftsfelder außerhalb des Braunkohletagebaus geöffnet habe.
 
SG Dresden                                             - S 24 KN 1991/11 -      
Sächsisches Landessozialgericht               - L  4 KN 513/12 -         
 
 
3)    10:30 Uhr  - B 13 R 27/13 R -          K. ./. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
 
Die 1948 in Polen geborene Klägerin ist anerkannte Vertriebene (Vertriebenenausweis A). Sie siedelte im Juni 1989 in die Bundesrepublik Deutschland über und war hier bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben im September 2009 durchgehend versicherungspflichtig beschäftigt, wobei sie von 1994 bis 1999 in den Niederlanden (Kerkrade) in einem eigenen Haus wohnte. Seit Juli 2009 bezieht sie vorgezogene Altersrente für Frauen, bei der Entgeltpunkte für ihre in Polen zurückgelegten Zeiten nach dem Fremdrentengesetz im Umfang von 60 Prozent berücksichtigt werden. Das SG hat den Beklagten Rentenversicherungsträger verurteilt, die persönlichen Entgeltpunkte für die "polnischen" Zeiten vom 21.12.1966 bis 7.6.1989 nicht mit dem Faktor 0,6 zu multiplizieren, also nicht auf 60 % zu reduzieren und die Altersrente entsprechend neu zu berechnen. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe zur Recht die für die in Polen zurückgelegten Beitragszeiten ermittelten Entgeltpunkt nur zu 60 Prozent berücksichtigt. Die Kürzung ergebe sich aus § 22 Abs 4 Fremdrentengesetz. Die Klägerin gehöre nicht zu dem Personenkreis der Berechtigten, deren Renten nach dem Abkommen über Renten- und Unfallversicherung 1975 (Abk RV/UV 1975) zu berechnen seien. Denn die vor dem 1.1.1991 aufgrund dieses Abkommens erworbenen Ansprüche und Anwartschaften blieben durch das später abgeschlossene Abkommen zwischen Polen und Deutschland über Soziale Sicherheit (Sozialversicherungsabkommen 1990) nur unberührt, solange deren Inhaber auch nach dem 31.12.1990 ihren Wohnort im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates beibehielten. Der Begriff des "Wohnortes" sei hierbei als "Ort des gewöhnlichen Aufenthalts" definiert. Den "Wohnort beibehalten" sei gleichzusetzen mit "ununterbrochen aufhalten". Mit der Verlagerung des gewöhnlichen Aufenthalts in einen Drittstaat gehe die sich aus dem Abk RV/UV 1975 ergebende Rechtsposition dauerhaft verloren. So liege die Sache hier. Die Klägerin habe im Zeitraum von 1994 bis 1999 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den Niederlanden gehabt. Durch die spätere Wiederbegründung eines Wohnsitzes in Deutschland lebe der Anspruch auf Entschädigung der polnischen Versicherungszeiten nach dem Abk Polen RV/UV 1975 auch nicht wieder auf. Trotz ihres zwischenzeitlichen Wohnsitzes in den Niederlanden habe die Klägerin ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland beibehalten. Ihre Rentenberechnung ergebe sich jetzt nur noch aus dem Sozialversicherungsabkommen 1990.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, die Auslegung der Formulierung "Wohnort beibehalten" in Art 1 Nr 10 des Sozialversicherungsabkommens 1990 durch das LSG.
 
SG Aachen                                               - S 6 KN 744/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen                          - L 18 KN 135/12 -
 
 
4)    11:15 Uhr  - B 13 R 12/14 R -     Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd ./. AOK Bayern
                                                      beigeladen: Versicherte S.B.
 
Die 1950 geborene S.B. (beigeladene Versicherte) ist als voll erwerbsgeminderter behinderter Mensch in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig und sowohl in der Rentenversicherung (§ 1 S 1 Nr 2 Buchstabe a SGB VI) als auch in der Krankenversicherung (§ 5 Abs 1 Nr 7 SGB V) versicherungspflichtig. Im Juni 2006 wurde ihr eine Hüfttotalendoprothese implantiert. Sie beantragte bei der beklagten Krankenkasse, ihr im Anschluss an die Krankenhausbehandlung Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu gewähren. Die Beklagte leitete den Antrag acht Tage später an den klagenden Rentenversicherungsträger weiter, der ihr die beantragte Anschlussheilbehandlung (AHB) bewilligte. Nach Durchführung der AHB konnte S.B. ihre Tätigkeit in der WfbM wieder aufnehmen.
 
Der Kläger verlangte hierauf als "zweitangegangener Träger" iS von § 14 Abs 4 SGB IX von der beklagten Krankenkasse die Erstattung seiner Aufwendungen für die AHB. Sie sei vorliegend nicht zuständig gewesen, denn durch die Leistungen zur medizinischen Reha habe bei der Versicherten kein für den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderliches Leistungsvermögen wiederhergestellt werden können. Die persönlichen Voraussetzungen für eine Leistungspflicht des Trägers der Rentenversicherung lägen damit nicht vor. Die Beklagte lehnte eine Kostenerstattung ab, weil bei der Versicherten zumindest der weitere Verbleib in der WfbM habe sichergestellt werden können. Das SG hat ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt; danach waren die Leistungen für einen weiteren Verbleib der Versicherten in der WfbM erforderlich. Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Auch voll erwerbsgeminderte Menschen hätten Anspruch auf Reha-Leistungen zum Erhalt ihrer Leistungsfähigkeit im geschützten Bereich einer WfbM. Bei der Versicherten habe durch die Reha-Leistungen eine wesentliche Verschlechterung der geminderten Leistungsfähigkeit abgewendet werden können. Bei sog "Werkstattbehinderten" liege eine wesentliche Besserung bereits dann vor, wenn zu erwarten sei, dass der Versicherte ein Mindestmaß wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung (§ 40 Abs 1 Nr 2 SGB IX) erbringen könne.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchstabe b SGB VI. Leistungen eines Trägers der Rentenversicherung zur Teilhabe dienten dem Erhalt oder der Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Bei der Versicherten habe jedoch, was von vornherein vorhersehbar gewesen sei, ein Leistungsvermögen außerhalb der WfbM nicht (wieder) hergestellt werden können.
 
SG Landshut                                 - S 1 KR 92/08 E -
Bayerisches Landessozialgericht    - L 4 KR 235/10 -
 
 
5)    12:00 Uhr  - B 13 R 36/13 R -     N. ./. Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
 
Die 1959 in Warschau geborene Klägerin ist polnische Staatsangehörige. Der beklagte Träger der Rentenversicherung gewährt ihr seit Juni 2005 Rente wegen voller Erwerbsminderung in Höhe von rund 120 Euro monatlich, deren Berechnung 4,5975 persönliche Entgeltpunkte (pEP) und 0,0188 pEP (Ost) zu Grunde liegen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rente nach Maßgabe der EWG-Verordnung 1408/71 ohne rentensteigernde Einbeziehung in Polen zurückgelegter Beschäftigungszeiten zu berechnen ist (so der Beklagte) oder ob die Klägerin Anspruch darauf hat, dass ihre Rente noch nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung von 1975 nach dem sog. Eingliederungsprinzip zu ermitteln ist, als ob die Klägerin ihr gesamtes Erwerbsleben in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt hätte.
 
Die Klägerin lebte zunächst in Polen und legte dort Versicherungszeiten zurück, bevor sie nach West-Berlin zog. Von Dezember 1988 bis Februar 1989 war sie in Berlin-Neukölln, anschließend wieder in Polen und seit dem 15.9.1990 in Berlin-Kreuzberg polizeilich gemeldet. 1992 heiratete sie einen Österreicher und beantragte 1994 erstmalig die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung, die zunächst befristet und 1999 unbefristet erteilt wurde. Weitere Aufenthaltstitel besaß sie nicht, insbesondere hatte sie auch kein Asyl beantragt. Den Widerspruch der Klägerin auf Berücksichtigung weitere polnischer Zeiten wies der beklagte Rentenversicherungsträger zurück, weil er alle vom polnischen Träger gemeldeten Zeiten berücksichtigt habe. Mit ihrer Klage macht die Klägerin geltend, sie habe Anspruch auf Berechnung der Renten nach den Vorschriften des Abkommens zwischen Deutschland und Polen von 1975, was zu einer Rentenhöhe von rund 500 Euro monatlich führen würde.
 
Nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen über Renten- und Unfallversicherung von 1975, das für bestimmte Konstellationen sowohl nach den Übergangsbestimmungen des deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens von 1990 als auch nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union im Jahr 2004 nach der EWG-Verordnung 1408/71 weiterhin anwendbar blieb, sind Versicherungs- und Beschäftigungszeiten, die in Polen zurückgelegt wurden, in demselben Umfang in der deutschen Rentenversicherung zu berücksichtigen, solange der Berechtigte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland "wohnt". Das SG hat die Klage abgewiesen. Die Klägerin erfülle diese Voraussetzungen nicht, weil sie sich zwar seit dem 15.9.1990 tatsächlich in Deutschland aufgehalten, aber ihren gewöhnlichen Aufenthalt weder zum 31.12.1990 noch zum 30.6.1991 in die Bundesrepublik Deutschland verlegt gehabt habe. Mangels eines aufenthaltsrechtlichen Titels habe keine Gewissheit bestanden, dass sie nicht abgeschoben werde, denn ihr Aufenthalt sei durch keinerlei ausländerrechtliche Entscheidung legalisiert gewesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung der §§ 63 ff SGB VI iVm Art 27 Abs 2 des Abkommens mit Polen über Soziale Sicherheit sowie Art 4 Abs 2 des Abkommens mit Polen über Renten- und Unfallversicherung. Für die Begründung eines gewöhnlichen, rechtmäßig unbefristeten Aufenthalts komme es nicht auf einen bestimmten ausländerrechtlichen Titel an. Aufgrund der Weisungen des Berliner Innensenators vom 12.6.1987 habe sie darauf vertrauen dürfen, dass sie in Berlin dauerhaft geduldet und nicht nach Polen abgeschoben werde.
 
SG Berlin                                      - S 11 R 2159/08 -
LSG Berlin-Brandenburg                - L 27 R 709/11 - 

 

Kassel, den 15. Juni 2015


Nachtrag
zur Terminvorschau Nr. 25/15

 
 
6)     13.00 Uhr  - B 13 R 34/13 R -     R. ./. Deutsche Rentenversicherung Baden-Württemberg
                                                         beigeladen: 1. Stadt Heidelberg, 2. N.-GmbH
 
Der 1981 geborene Kläger ist gelernter Koch. Als Folge eines Gehirntumors leidet er an einem hirnorganischen Psychosyndrom mit körperlichen Einschränkungen. Seit März 2006 gewährt ihm die Beklagte Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer. Im Rahmen des "betreuten Wohnens" lebt der Kläger im Haus der Diakonischen Hausgemeinschaften e.V. (DH). Hierfür trägt die Beigeladene zu 1) die Kosten nach der Eingliederungshilfe (SGB XII). Im Mai 2007 stellte die Betreuerin bei der Beklagten einen Antrag auf Rehabilitationsleistungen für den Kläger, ua für seine Teilnahme an der Förder- und Betreuungsgruppe der Beigeladenen zu 2), die im Haus der DH eine Tagesförderstätte unterhält. Die Beklagte bewilligte daraufhin Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben im Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) und lehnte weitere Leistungen ab. Mangels temporärer Eignung wurde der Kläger Ende Juni 2008 aus dem Eingangsbereich der WfbM entlassen mit der Empfehlung, ihn in einer tagesstrukturierten Maßnahme im Haus der DH zu betreuen. Der im Juli 2008 gestellte Antrag bei der Beigeladenen zu 1) auf Aufnahme des Klägers in die Förder- und Betreuungsgruppe der Beigeladenen zu 2) blieb erfolglos, weil der Kläger werkstattfähig sei (Bescheid vom 15.1.2009). Am 20.1.2009 beantragte er Leistungen zur Teilhabe als persönliches Budget bei der Beklagten, die den Antrag ablehnte, aber weiterhin Leistungen im Berufsbildungsbereich einer WfbM in Aussicht stellte (Bescheid vom 11.8.2009). Das Widerspruchs-, Klage- und Berufungsverfahren blieb erfolglos. Das LSG hat ausgeführt: Die Beklage habe die Ausführung von Teilhabeleistungen als persönliches Budget (§ 17 SGB IX) zu Recht abgelehnt. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben kämen mangels wesentlicher Verbesserung oder Wiederherstellung der geminderten Erwerbsfähigkeit angesichts der Schwere der Behinderung nicht in Betracht (SGB VI). Leistungen zur Teilhabe an der Gesellschaft (SGB XII) stehe entgegen, dass die Fördergruppe der Beigeladenen zu 2) keine anerkannte WfbM sei und die Teilnahme als Sachleistung bereits durch bestandskräftigen Bescheid der Beigeladenen zu 1) vom 15.1.2009 abgelehnt worden sei. Das persönliche Budget könne nicht ohne Zielvereinbarung (§ 4 BudgetVO) bewilligt werden, deren Abschluss der Kläger verweigert habe.  
 
Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Klägers, mit der er eine Verletzung der Vorschriften des Teilhaberechts rügt (§ 17 SGB IX, §§ 53 ff SGB XII). Sein Hilfebedarf werde durch Leistungen einer anerkannten WfbM nicht gedeckt. Weder der ablehnende Bescheid der Beigeladenen zu 1) noch die fehlende Zielvereinbarung stünden seinem Anspruch auf ein persönliches Budget entgegen.
 
SG Mannheim                            - S 6 R 1512/10 -
LSG Baden-Württemberg           - L 5 R 3442/11 -