Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 27.4.2010 - B 5 R 62/08 R -, Urteil des 5. Senats vom 27.4.2010 - B 5 R 8/08 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 22. April 2010

Terminvorschau Nr. 25/10

Der Termin um 12.30 Uhr in dem Verfahren B 5 R 76/08 R wurde aufgehoben.

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. April 2010 über drei Revisionen aus der allgemeinen Rentenversicherung zu verhandeln und zu entscheiden.


1) 09:30 Uhr - B 5 R 8/08 R - G. ./. Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für die während des Revisionsverfahrens am 16.10.2008 verstorbene Beigeladene zu 1. Die am 1.11.1920 geborene Beigeladene zu 1. trat am 20.6.1949 in die Schwesternschaft des Diakonissen-Mutter- und Krankenhauses G/Sachsen-Anhalt (Mutterhaus), dessen Träger seit 1991 der Kläger ist, ein und ließ sich dort zur examinierten Krankenschwester ausbilden. Anschließend arbeitete sie im Krankenhaus G. Das Mutterhaus zahlte für sie ab dem 12.1.1950 Beiträge zur freiwilligen Versicherung der DDR. Am 9.5.1954 wurde die Beigeladene zu 1. zur Diakonissin eingesegnet und gehörte damit nach der Satzung des Mutterhauses der Schwesternschaft des Mutterhauses mit Anspruch auf (Alters-)Versorgung zu. Mit Vollendung des 60. Lebensjahres beendete die Beigeladene zu 1. ihre Tätigkeit als Krankenschwester und bezog ab dem 1.11.1980 Altersrente aus der Sozialversicherung der DDR. Am 17.12.1981 siedelte sie in die Bundesrepublik Deutschland über und erhielt hier ab dem 1.2.1982 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit und ab dem 1.11.1985 Altersruhegeld unter Berücksichtigung der freiwilligen Beiträge in der Zeit vom 12.1.1950 bis 31.10.1980 sowie ergänzende Sozialhilfe. Von der Beigeladenen zu 1. unter dem 7.7.1994 eingeleitete Verfahren hinsichtlich der Bewilligung zusätzlicher/höherer Rentenleistungen fanden hinsichtlich der Frage der Nachversicherung ihre Erledigung mit Schreiben der Beigeladenen zu 1. vom 27.3.1996, nachdem die Beklagte mitgeteilt hatte, dass es ihrer Ansicht nach an dem erforderlichen Ausscheiden aus dem Orden fehle. Unter dem 6.7.1998 wandte sich die Beigeladene zu 1. erneut an die Beklagte und beantragte, das Nachversicherungsverfahren fortzusetzen. Nachdem das Diakonissen-Mutterhaus G unter anderem mitgeteilt hatte, die Beigeladene zu 1. sei mit der Ausreise aus der DDR aus dem Versorgungsanspruch des Mutterhauses ausgeschieden, stellte die Beklagte mit Bescheid vom 21.1.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2000 die Pflicht des Klägers zur Zahlung eines Nachversicherungsbetrages von 63.255,16 DM fest. Das Sozialgericht hat diese Bescheide mit Urteil vom 2.11.2004 aufgehoben. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und den während des Berufungsverfahrens ergangenen Bescheid vom 9.11.2007, mit dem die Forderung auf 32.161,11 € festgesetzt wurde, aufgehoben. Zwar bestehe der Beitragsanspruch und sei gegen den richtigen Adressaten gerichtet, doch stehe dem Anspruch die Einrede der Verjährung entgegen. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

SG Stendal - S 2 RJ 186/00 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 3 RJ 191/04 -


2) 11:00 Uhr - B 5 R 62/08 R - R. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

Der Kläger begehrt höhere Altersrente unter Anrechnung eines höheren Werts für beitragsgeminderte Zeiten. Beitragsgeminderte Zeiten sind Zeiten, in denen innerhalb eines Kalendermonats jeweils der Tatbestand einer beitragsfreien Zeit und zugleich derjenige einer Beitragszeit erfüllt ist. Sie erhalten mindestens denjenigen Wert an sog Entgeltpunkten (EP), der ihnen ungeachtet des Vorliegens - meist geringer - beitragsversicherter Einkünfte nach dem Ergebnis der hierfür maßgeblichen Gesamtleistungsbewertung als beitragsfreie Zeiten zukäme. Dabei geht es vorliegend im Wesentlichen um die Frage, ob (jeweils alle) beitragsfreie Zeiten einer schulischen Ausbildung und einer Berufsausbildung zu einer einzigen "Gruppe" zusammenzufassen sind und ihnen daher Entgeltpunkte, die in den entsprechenden Monaten bereits auf der Grundlage beitragsversicherter Einkünfte erzielt worden sind, insgesamt gegenüberzustellen sind (so die Beklagte), oder ob eine derartige Gegenüberstellung, wie der Kläger meint, jeweils für die Zeiten einer schulischen bzw beruflichen Ausbildung getrennt vorzunehmen ist.

Der im März 1954 geborene Kläger, der sein Berufsleben in der DDR zurückgelegt hat, besuchte vom 1.3.1949 bis zum 5.7.1952 die Oberschule in L, an der er die Reifeprüfung ablegte. Während der Zeit des Schulbesuchs ging er vom 13.7. bis 4.9.1951, im Abschlussmonat Juli 1952 sowie vor Aufnahme eines Studiums vom 1.9. bis 14.10.1952 einer nach dem Recht der DDR versicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Das im Oktober 1952 aufgenommene Studium schloss er im April 1958 mit der Verleihung des akademischen Grades eines Dipl.-Ing. ab. Mit Bescheid vom 29.1.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.10.2000 bewilligte die Beklagte dem Kläger ab 1.4.1999 Regelaltersrente auf der Grundlage von 64,5878 EP. Bei der Bewertung beitragsgeminderter Zeiten stellte sie insgesamt 19 Monate als "Monate mit Beiträgen für nachgewiesene berufliche Ausbildung" ein, darunter die hier streitigen Monate Juli bis September 1951 sowie Juli und Oktober 1952, und errechnete für diese Zeiten 1,2977 EP (Ost). Da sich für denselben Zeitraum bereits 1,8141 EP (Ost) aus den Entgelten der versicherungspflichtigen Beschäftigungen ergaben, berücksichtigte die Beklagte keine weiteren EP. Das Sozialgericht hat die Beklagte verurteilt, für die streitigen Monate, in denen Beitragszeiten mit Anrechnungszeiten wegen Schul- und Hochschulausbildung zusammenfielen, eine gesonderte Vergleichsberechnung vorzunehmen. Die Berufung der Beklagten hiergegen ist erfolglos geblieben. Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Beklagte die Verletzung materiellen Rechts und verweist insbesondere auf die Entstehungsgeschichte der einschlägigen Rechtsvorschriften.

SG Berlin - S 73 RA 4959/00 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 76/05 -


3) 12:30 Uhr - Der Termin wurde aufgehoben   - B 5 R 76/08 R - K. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund

Der Kläger wendet sich gegen Kürzungen der ihm zuerkannten vorgezogenen Altersrente für Schwerbehinderte, Berufsunfähige und Erwerbsunfähige in den Monaten August und November 2005 wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenzen sowie gegen die Forderung zur Erstattung der darauf beruhenden Rentenüberzahlungen. Er war zwischen Juni und November 2005 nach Bedarf als sogenannter Abendhausmeister beschäftigt. In diesem Zeitraum erzielte er folgende Arbeitsentgelte:

06/2005 152,66 Euro
07/2005 kein Entgelt
08/2005 408,95 Euro
09/2005 309,83 Euro
10/2005 kein Entgelt
11/2005 630,15 Euro.
Nach Anhörung des Klägers berechnete die Beklagte mit Bescheid vom 29.5.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.12.2006 die Altersrente mit Wirkung ab 1.8.2005 neu. Für August und November 2005 gewährte sie ihm dabei die Rente als Teilrente in Höhe von zwei Dritteln der Vollrente und forderte wegen Überzahlung die Erstattung eines Betrags in Höhe von 752,40 Euro. In der Anlage 10 des Bescheides vom 29.5.2006, der die Überschrift "Ergänzende Bestimmungen und Hinweise" führt, hob die Beklagte den "Rentenbescheid vom 28.7.2004 hinsichtlich der Rentenhöhe" mit Wirkung ab 1.8.2005 gemäß § 48 SGB X wegen geänderter Verhältnisse auf. Die zweimalig im Jahr zulässige Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen könne vorliegend für die Monate August und November nicht angewandt werden, da es in den Vormonaten jeweils an einem zu berücksichtigenden Verdienst als Vergleichsgröße fehle. Das Sozialgericht hat die Bescheide der Beklagten mit Urteil vom 10.8.2007 aufgehoben. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten hiergegen zurückgewiesen (Urteil vom 21.5.2008). Durch das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze in den Monaten August und November 2005 habe das Arbeitsentgelt zwar die Hinzuverdienstgrenze für eine Vollrente überschritten, doch liege hierin keine rechtlich wesentliche Änderung der Verhältnisse. Für die einschränkende Sichtweise der Beklagten fehle es an einer Grundlage. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

SG Köln - S 11 R 11/07 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 13 R 162/07 -