Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 27.4.2010 - B 5 R 62/08 R -, Urteil des 5. Senats vom 27.4.2010 - B 5 R 8/08 R -

 

Bundessozialgericht

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Kassel, den 29. April 2010

Terminbericht Nr. 25/10 (zur Terminvorschau Nr. 25/10)

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 27. April 2010 mündlich verhandelten Fälle.


1) Der Senat hat auf die Revision der Beklagten das Urteil des LSG und den Gerichtsbescheid des SG aufgehoben und die in der mündlichen Verhandlung verspätet erhobene Anschlussrevision des Klägers als unzulässig verworfen. Die Klage gegen den Bescheid vom 9.11.2007 ist abgewiesen worden. Der Gesichtspunkt der Verjährung, auf den das Verfahren in der Revisionsinstanz zulässig begrenzt worden ist, steht der Durchsetzung der streitigen Beitragsforderung nicht entgegen. Auch Nachversicherungsbeiträge verjähren grundsätzlich in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Diese Frist ist vorliegend zunächst ua dadurch unterbrochen worden, dass mit dem Schreiben der Beigeladenen zu 1) vom 7.7.1994 ein Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen der Nachversicherung begann und seine Erledigung mit der entsprechenden Erklärung vom 27.3.1996 fand. Vor Ablauf der nach damaligem Recht erneut beginnenden Verjährungsfrist wurde der ursprünglich streitige Bescheid vom 21.1.2000 erteilt. Seither ist die Verjährung durchgehend unterbrochen/gehemmt.

SG Stendal - S 2 RJ 186/00 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 3 RJ 191/04 -
Bundessozialgericht - B 5 R 8/08 R -


2) Die Revision der Beklagten ist in der Sache ohne Erfolg geblieben. Die Beklagte durfte sich vorliegend nicht darauf beschränken, einen Zuschlag an Entgeltpunkten (EP) nur deshalb zu verneinen, weil sich für die Zeiten einer (fiktiven) Berufsausbildung, die (ebenfalls fiktiv) als beitragsgeminderte Zeiten zu behandeln waren, aufgrund des beitragsversicherten Erwerbseinkommens bereits ein günstigerer EP-Wert ergab. Sie hätte vielmehr berücksichtigen müssen, dass in den streitigen Kalendermonaten der Tatbestand einer beitragsgeminderten Zeit auch deshalb erfüllt war, weil Zeiten einer schulischen Ausbildung mit Beitragszeiten zusammenfielen. Diese Vorgehensweise bleibt nicht etwa deshalb ohne Auswirkungen, weil im Rahmen der Bewertung beitragsgeminderter Zeiten Zeiten einer schulischen Ausbildung und solche einer beruflichen Ausbildung ohnehin zu einer gemeinsamen Gruppe zusammenzufassen wären. Damit kam auch nicht in Betracht, die hierfür aufgrund der Vergleichsbewertung im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung zu berücksichtigenden EP insgesamt denjenigen EP gegenüberzustellen, die sich für den so zusammengefassten Zeitraum auf der Grundlage beitragsversicherten Erwerbseinkommens ergäben. In Abwendung von der vorher maßgeblichen "Summenregelung" gebietet und erlaubt das Gesetz seit der Rechtsänderung zum 1.1.1996 eine Zusammenfassung beitragsfreier Zeiten und eine entsprechende Gegenüberstellung von EP für beitragsversichertes Erwerbseinkommen nur noch jeweils getrennt nach Maßgabe des jeweils entsprechenden gesetzlichen Tatbestandes einer beitragsfreien Zeit. Dagegen fehlt es im geltenden Recht schon mangels eines übergreifenden Kriteriums für die Verbindung bzw Trennung unterschiedlicher beitragsfreier Zeiten an ausreichenden Anhaltspunkten dafür, dass auch eine tatbestandsübergreifende Zusammenfassung von Zeiten zu Gruppen in Betracht kommen könnte. Insbesondere reicht allein der isolierte Hinweis der Beklagten darauf, dass das Gesetz gerade die vorliegend in Frage stehenden Zeiten wegen einer schulischen Ausbildung und wegen einer beruflichen Ausbildung mit "und" verbindet, hierfür nicht aus.

SG Berlin - S 73 RA 4959/00 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 8 R 76/05 -
Bundessozialgericht - B 5 R 62/08 R -