Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 20.2.2014 - B 14 AS 10/13 R -, Urteil des 14. Senats vom 20.2.2014 - B 14 AS 65/12 R -

 

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Kassel, den 20. Februar 2014

Terminbericht Nr. 5/14
(zur Terminvorschau Nr. 5/14)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 20. Februar 2014.

 

1)     Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des LSG wurde zurückgewiesen. Das LSG hatte zu Recht auf die Berufung des beklagten Jobcenters das Urteil des SG geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Denn die Klägerin hatte im strittigen Zeitraum keinen Anspruch auf höheres Alg II wegen eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs nach § 21 Abs 5 SGB II.
 
Voraussetzungen für einen solchen Anspruch sind neben einer Leistungsberechtigung als solcher medizinische Gründe, also eine (oder mehrere) gesundheitliche Beeinträchtigung(en), eine kostenaufwändige Ernährung, die im Vergleich mit dem im Regelbedarf enthaltenen Ernährungsanteil zu bestimmen ist, ein Ursachenzusammenhang zwischen den medizinischen Gründen und der kostenaufwändigen Ernährung sowie die Kenntnis der leistungsberechtigten Person, einer solchen Ernährung zu bedürfen, weil mit dem ernährungsbedingten Mehrbedarf eine medizinisch indizierte kostenaufwändige Ernährung ermöglicht werden soll.
 
Für die bei der Klägerin schon in der Vergangenheit diagnostizierte Eisenmangelanämie scheitert ein ernährungsbedingter Mehrbedarf am Fehlen einer hierdurch bedingten kostenaufwändigeren Ernährung. Denn bei einer Eisenmangelanämie genügt nach den Mehrbedarfsempfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge aus dem Jahr 2008 eine Vollwertkost; diese ist aus dem Regelbedarf zu finanzieren.
 
Die bei der Klägerin außerdem vorliegende Erkrankung Zöliakie/Sprue konnte in dem strittigen Bewilligungsabschnitt vom 1.10.2009 bis 31.3.2010 zu keinem ernährungsbedingten Mehrbedarf führen, weil der Klägerin diese Erkrankung in dieser Zeit nach den nicht angegriffenen Feststellungen des LSG nicht bekannt war.
 
SG Mainz                           - S 10 AS 1414/09 -
LSG Rheinland-Pfalz          - L 4 AS 115/12 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 65/12 R -
 
 
2)     Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Zur Beurteilung des von der Klägerin nur noch für die Monate Mai und Juni 2007 geltend gemachten Anspruchs auf Alg II kommt es entscheidend darauf an, inwieweit ihre BHW-Lebensversicherung dem als verwertbares Vermögen nach § 12 SGB II entgegensteht. Das LSG hat dies bejaht, weil der Verlust der Klägerin bei Auflösung der BHW-Versicherung nur 16,71% betrage und zumutbar sei.
 
Dem kann nicht gefolgt werden, weil die Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung nicht alleine aufgrund der Verlustquote beurteilt werden kann, sondern zahlreiche andere Faktoren, wie Laufzeit, Ablaufleistung, Kündigungsfrist usw ebenfalls zu beachten sind. Zu diesen Faktoren hat das LSG jedoch keine Feststellungen getroffen. Ebenfalls fehlen Feststellungen zu einer möglichen besonderen Härte, zumal Leistungen nur für kurze Zeit begehrt werden.
 
SG Schleswig                    - S 16 AS 2114/07 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 3 AS 93/10 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 10/13 R -
 
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.