Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 17.2.2016 - B 4 AS 2/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 17.2.2016 - B 4 AS 17/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 17.2.2016 - B 4 AS 24/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 17.2.2016 - B 4 AS 12/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 9. Februar 2016

Terminvorschau Nr. 3/16

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. Februar 2016 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu entscheiden.

 

1)     10.45 Uhr  - B 4 AS 17/15 R -     1. W.L., 2. M.-F.L.  ./.  Jobcenter Berlin Tempelhof-Schöneberg
 
Im Streit stehen höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, ua unter Berücksichtigung von Einkommen aus mehreren Gewerbebetrieben.
 
Der Kläger zu 1 bezieht kein Einkommen. Seine mit ihm zusammenwohnende Partnerin - Klägerin zu 2 - betreibt einen Tierfutter- und einen Möbelhandel. Das beklagte Jobcenter lehnte die Weiterbewilligung von Alg II an beide Kläger mangels Hilfebedürftigkeit ab. Klage und Berufung hiergegen sind erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, die Kläger könnten ihren Bedarf durch den Überschuss aus dem Tierfutterhandel decken. Verluste aus einem Gewerbebetrieb dürften im Grundsicherungsrecht nicht mit dem Einkommen aus einem weiteren Gewerbebetrieb saldiert werden (horizontaler Verlustausgleich). Dies gelte auch ohne ausdrückliche Regelung im SGB II und der ALG II-VO. § 3 ALG II-VO gebe eine betriebsbezogene Berechnung des Einkommens aus Gewerbebetrieb vor.
 
Mit ihrer Revision rügen die Kläger eine Verletzung von §§ 11, 13 SGB II iVm §§ 3, 5 ALG II-VO. Ein Ausschluss des horizontalen Verlustausgleichs ergebe sich hieraus nicht. Der durch den Möbelhandel erwirtschaftete Verlust sei bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von dem zu berücksichtigenden Einkommen aus dem Tierfutterhandel abzuziehen. Das ihren Bedarf deckende Einkommen habe ihnen nur aus dem insgesamt erzielten Überschuss aus den beiden selbständigen Tätigkeiten zur Verfügung gestanden. Als Einkommen dürften nur "bereite Mittel" berücksichtigt werden.
 
SG Berlin                            - S 204 AS 10168/09 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 29 AS 1501/11 -
 
 
2)     11.30 Uhr  - B 4 AS 24/14 R -     1. F.A.T., 2. C.D.T., 3. C.B.C.  ./. 
                                                  Integrationscenter für Arbeit Gelsenkirchen - das Jobcenter
 
Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II an Unionsbürger.
 
Die Kläger zu 1 und 2, rumänische Staatsangehörige, leben - ua nach einem gemeinsamen Aufenthalt von 1999 bis 2008 in Belgien, in der sie als Saisonarbeiter in der Tomatenernte gearbeitet hatten - seit September 2009 mit ihrem 1997 geborenen Sohn (Kläger zu 3) in Deutschland. Die Kläger zu 1 und 2 erzielten - neben Kindergeld und einer Unterstützung durch caritative Einrichtungen und Familienangehörige - eigenes Einkommen (120 bis 130 Euro monatlich) durch den Vertrieb einer Obdachlosenzeitung. Nach vorangegangenem SGB II-Bezug lehnte das beklagte Jobcenter den Weiterbewilligungsantrag aus November 2010 ab. Das LSG hat das klageabweisende Urteil des SG geändert und den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, SGB II-Leistungen für den streitigen Zeitraum unter Berücksichtigung des monatlichen Einkommens zu erbringen. Der Beklagte sei hierzu trotz des Leistungsausschlusses des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II verpflichtet. Wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art 4 der VO (EG) 883/2004 entfalle dieses Merkmal des nationalen Rechts bei gleichzeitiger Anwendung der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Leistungsanspruchs.
 
Mit seiner Revision trägt der Beklagte vor, ein Anwendungsvorrang europäischen Sekundärrechts bestehe nicht. Es sei Sache der Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats, die Voraussetzungen für einen Anspruch auf besondere beitragsunabhängige Geldleistungen festzulegen.
 
SG Gelsenkirchen               - S 31 AS 27/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 6 AS 130/13 -
 
 
3)     12.15 Uhr  - B 4 AS 2/15 R -       1. S.R., 2. M.R.  ./.  Jobcenter Leipzig
 
Im Streit steht ein eigener Anspruch eines Kindes auf Leistungen für Unterkunft und Heizung während des Umgangs mit dem Vater.
 
Der 2001 geborene Kläger lebte in dem streitbefangenen Zeitraum vom 1.4. bis 30.9.2009 bei seiner Mutter und erhielt zusammen mit dieser Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Für die Zeiten des Aufenthalts bei seinem umgangsberechtigten Vater, der als Student von SGB II-Leistungen ausgeschlossen war, bewilligte der Beklagte dem Kläger zusätzlich Sozialgeld in Höhe von 1/5 des monatlichen Regelsatzes und wegen der Wohnungskosten des Vaters auch anteilige Leistungen für Unterkunft und Heizung bezogen auf einen Aufenthalt von 6 Tagen im Monat. Das SG hat den Beklagten verurteilt, weitere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu zahlen, da der Kläger nach dem Kopfteilprinzip die Hälfte der im Monat anfallenden Gesamtkosten für die Wohnung des Vaters als Leistungen für Unterkunft und Heizung beanspruchen könne. Das LSG hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe im streitbefangenen Zeitraum, in dem er sich überwiegend bei seiner Mutter aufgehalten habe, schon dem Grunde nach keine Ansprüche auf Leistungen für Unterkunft und Heizung in einer Bedarfsgemeinschaft mit seinem Vater. Der "Mehrbedarf" für Unterkunft und Heizung infolge Ausübung des Umgangsrechts durch einen Elternteil sei in Fällen, in denen sich das Kind überwiegend beim anderen Elternteil aufhalte, dem nur umgangsberechtigten Elternteil und nicht dem Kind zuzurechnen. Das Kind habe insoweit keine eigenen Ansprüche.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, sein Wohnbedarf müsse in beiden Haushalten berücksichtigt werden, da es sich bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts um Individualansprüche handele. Zudem müsse berücksichtigt werden, dass der Vater als Student von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen und die Zuerkennung eines isolierten Mehrbedarfs für die Ausübung des Umgangsrechts in § 27 SGB II nicht vorgesehen sei.
 
SG Leipzig                          - S 25 AS 2636/09 -
Sächsisches LSG               - L 2 AS 161/11 -
 
 
4) und 5)
 
13.00 Uhr  - B 4 AS 13/15 R und B 4 AS 12/15 R -
A.J.  ./.  Jobcenter - Kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts für Beschäftigung und Arbeit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld
 
Im Streit steht die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II, insbesondere die Rechtmäßigkeit einer Deckelung der Aufwendungen hierfür nach einem Umzug innerhalb des Vergleichsraums.
 
Der im SGB-II-Leistungsbezug stehende Kläger begehrte zunächst eine Zusicherung zu den Aufwendungen einer neuen, gegenüber der bisher bewohnten, teureren Wohnung von dem Beklagten. Im Rahmen dessen befand der Beklagte, ein solcher Umzug sei nicht erforderlich. Der Kläger bezog die neue Wohnung im Februar 2009 gleichwohl und der Beklagte bewilligte in der Folgezeit Unterkunftsleistungen lediglich in Höhe der Aufwendungen für die bisherige Unterkunft; so auch im streitigen Zeitraum vom 1.2. bis 31.7.2012. Im Widerspruchsverfahren blieb der Kläger erfolglos.
 
Seiner Klage hiergegen hat das SG insoweit stattgegeben, als es den Beklagten unter Änderung der angefochtenen Bescheide verurteilt hat, 360,30 Euro an Gesamtaufwendungen für Unterkunft und Heizung bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Umzug des Klägers sei zwar nicht erforderlich gewesen, die Beschränkung auf die bisherigen Unterkunftsaufwendungen müsse jedoch als eine dynamische Größe verstanden werden, die anhand der Veränderungen der Aufwendungen für die bisher bewohnte Wohnung zu bemessen sei. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG das Urteil des SG geändert, soweit dieses den Beklagten in den Monaten Februar und März 2012 zu einer Berücksichtigung von mehr als 348 Euro für die Unterkunftsaufwendungen verurteilt hat. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, aus verfassungsrechtlichen Gründen dürfe eine dauerhafte Deckelung nicht ohne Dynamisierung erfolgen. Diese Dynamisierung müsse, um zeit- und realitätsgerecht zu sein, ein Jahr nach dem Umzug einsetzen und die Steigerungen der abstrakten Angemessenheitsgrenze für die Bruttowarmmiete - um der Produkttheorie Rechnung zu tragen - zum Maßstab nehmen.
 
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 22 Abs 1 S 2 SGB II. Die dort vorgesehene Deckelung sei statisch und gelte unbegrenzt. Denn es sei Sinn und Zweck der Regelung, einer Kostensteigerung im Bereich der Unterkunftsleistungen im Vergleichsraum durch Ausschöpfung der örtlichen Angemessenheitsgrenze entgegen zu wirken.
 
Dem Parallelverfahren B 4 AS 13/15 R liegt derselbe Sachverhalt, betreffend den Zeitraum vom 1.2. bis 31.7.2013, zu Grunde.
 
SG Dessau-Roßlau             - S 9 AS 915/13 -
LSG Sachsen-Anhalt           - L 4 AS 166/14 -
 
SG Dessau-Roßlau             - S 9 AS 1023/12 -
LSG Sachsen-Anhalt           - L 4 AS 777/13 -