Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 18.2.2016 - B 3 KS 1/15 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.2.2016 - B 3 P 5/14 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.2.2016 - B 3 KR 10/15 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.2.2016 - B 3 P 2/14 R -, Urteil des 3. Senats vom 18.2.2016 - B 3 KR 15/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 19. Februar 2016

Terminbericht Nr. 4/16
(zur Terminvorschau Nr. 4/16)

 

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. Februar 2016.

 
 

1)     Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg gehabt. Nach der bis zum 31.12.2014 geltenden Rechtslage konnten Ansprüche auf Leistungen der Kurzzeitpflege nicht in dem vom Kläger gewünschten Sinne auf die Verhinderungspflege "übertragen" werden. Der Anspruch auf Kurzzeitpflege besteht, wenn eine pflegebedürftige Person für eine begrenzte Zeit außerhalb ihrer häuslichen Umgebung voll- oder teilstationär versorgt wird, weil die Pflege zu Hause nicht möglich ist oder unterbrochen werden soll, vor allem um der Pflegeperson die Möglichkeit eines Urlaubs zu geben. Wenn eine außerhäusliche Betreuung - aus welchen Gründen auch immer - nicht möglich ist oder von der Pflegeperson nicht gewünscht wird, kann der Anspruch nicht genutzt werden.
 
Der für seine Erfüllung maximal zur Verfügung stehende Geldbetrag kann nur dann für eine ganz andere Leistung - nämlich die Verhinderungspflege im häuslichen Umfeld - genutzt werden, wenn das ausdrücklich gesetzlich bestimmt ist. Das hat der Gesetzgeber mit dem zum 1.1.2015 in Kraft getretenen Gesetz (PSG I) hinsichtlich einer Flexibilisierung zwischen Kurzzeit- und Verhinderungspflege umgesetzt, auch um den in diesem Fall deutlich gewordenen Problemen Rechnung zu tragen, die sich ergeben, wenn eine Pflege außerhalb der gewohnten Umgebung nicht möglich ist, die für die Verhinderungs- oder Ersatzpflege zur Verfügung stehenden Leistungen aber schon ausgeschöpft sind.
 
Die Beklagte hat sich bereit erklärt, dem Begehren des Klägers für die Zeit ab 2015 Rechnung zu tragen und nachgewiesene Aufwendungen für die Ersatzpflege über die dafür ohnehin zur Verfügung stehenden Beträge hinaus bis zum Betrag von maximal 806 Euro zu erstatten. Für die Zeit davor ist die Revision des Klägers zurückgewiesen worden.
 
SG Koblenz                         - S 3 P 82/12 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 2 P 39/12 -
Bundesozialgericht              - B 3 P 2/14 R -
 
2)     Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der Senat hat die Entscheidungen des SG und LSG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung des Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB XI.
 
Zwar sind - entgegen der Ansicht der Beklagten - Familienverbünde nicht generell von der Gewährung des Wohngruppenzuschlags ausgeschlossen. Der maßgebliche Wohnzweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung einer ambulant betreuten Wohngruppe in einer gemeinsamen Wohnung kann - neben anderen Wohnzwecken - auch beim Zusammenleben in einem familiären Wohnverbund vorliegen. Diese Zweckrichtung ist im Einzelfall anhand der inneren und äußeren Umstände im Rahmen einer Gesamtwürdigung festzustellen.
 
Da der Wohngruppenzuschlag nicht die Aufstockung der Leistungen der häuslichen Pflege (nach § 36 bis 38 SGB XI ggf iVm § 123 SGB XI) bezweckt, sondern der Entwicklung und Stärkung neuer Wohn- und Betreuungsformen zwischen ambulanter und stationärer Versorgung dient, ist Voraussetzung für seine Gewährung, dass die Wohngruppe zusätzliche Strukturen aufweist, die über die pflegerische Versorgung der Bewohner im eigenen häuslichen Wohnbereich hinausgehen. Denn nur bei einem gemeinschaftlich organisierten Wohnen, bei dem die Mitglieder der Wohngruppe gemeinsam eine Person für bestimmte Aufgaben - unabhängig von der individuellen pflegerischen Versorgung - beauftragen, wie für allgemeine organisatorische, verwaltende, betreuende, hauswirtschaftlich unterstützende oder das gemeinschaftliche Leben fördernde Tätigkeiten, entstehen die besonderen Aufwendungen, die der Wohngruppenzuschlag abdecken soll. In diesen zusätzlichen strukturellen Merkmalen manifestiert sich regelmäßig auch nach außen hin, dass das gemeinsame Wohnen vom Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung getragen ist. Eine solche Wohnsituation lag bei der Klägerin nach den bindenden Feststellungen des LSG bislang nicht vor.
 
Eine verfassungswidrige Benachteiligung von Familien (Art 6 Abs 1 GG) liegt nicht vor. Formen des gemeinschaftlichen Wohnens von Familienangehörigen sind von der Förderung nach § 38a SGB XI nicht generell ausgeschlossen. Die Rolle der gemeinsam beauftragten Person, die die gemeinschaftlich organisierte pflegerische Versorgung übernimmt, muss nur klar bestimmt sein und hinreichend deutlich von Hilfestellungen der individuellen pflegerischen Versorgung, aber auch von rein familiären Verpflichtungen abgrenzbar sein. Der Senat konnte offen lassen, ob für die Beauftragung dieser Person der in der häuslichen Pflege geltende Grundsatz des Verbots des Vertragsschlusses mit Familien- oder Haushaltsangehörigen greift.
 
SG Münster                        - S 6 P 166/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 10 P 18/14 -
Bundessozialgericht            - B 3 P 5/14 R -
 
 
3)     Die Revision der Klägerin hat in vollem Umfang Erfolg. Die Klägerin hat im streitigen Zeitraum Anspruch auf Krankengeld (Krg) in gesetzlicher Höhe. Die Anspruchsvoraussetzungen des Anspruchs auf Krg bei Erkrankung des Kindes (sog Kinderkrankengeld), das in den Fällen des § 45 Abs 4 SGB V grundsätzlich unbefristet zu gewähren ist, lagen im Streitzeitraum vor; ein Ruhen des Anspruchs ist nicht eingetreten.
 
Die Vorschrift, die das Ruhen des Krg-Anspruchs während der Elternzeit anordnet (§ 49 Abs 1 Nr 2 SGB V), erfasst nicht solche Krg-Ansprüche, die bereits vor Beginn der Elternzeit entstandenen sind und bezogen wurden. In Parallelität zur Fortzahlung des Krg bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist für den Fall, dass bereits vor Inanspruchnahme der Elternzeit laufend Krg bezogen wurde der Verdienstausfall der Erkrankung zuzuordnen und nicht der Inanspruchnahme von Elternzeit. Es beruht lediglich auf einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers, dass er diese systemgerechte Fortzahlung laufender Krg-Ansprüche für das Kinderkrankengeld nicht ausdrücklich im Wortlaut der genannten Ruhensvorschrift verankert hat. Dies lässt sich der Entstehungsgeschichte dieses komplexen Regelungsgefüges zwischen Elternzeit/Elterngeld bzw dem früheren Erziehungsurlaub/Erziehungsgeld einerseits und dem Krg andererseits deutlich entnehmen. Der Gesetzgeber hatte zu keinem Zeitpunkt die Absicht, wegen des Bezugs von Erziehungs- bzw Elterngeld oder wegen des gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machenden Erziehungsurlaubs bzw der Elternzeit den laufenden Krg-Bezug zum Ruhen zu bringen. Die gesetzliche Regelung, dass der Krg-Anspruch nicht ruht, wenn die Arbeitsunfähigkeit vor Beginn der Elternzeit eingetreten ist, war erforderlich, weil lediglich der laufende Bezug von Krg ursprünglich dazu geführt hat, dass Erziehungsurlaub nicht beansprucht werden konnte und der Ruhenstatbestand daher nicht ausgelöst wurde. Anders als beim Kinderkrankengeld setzt aber beim Krg wegen Arbeitsunfähigkeit der Bezug des Krg wegen der Lohnfortzahlung regelmäßig erst mit einer erheblichen zeitlichen Verzögerung (idR von 6 Wochen) ein. Der Krg-Anspruch sollte aber in diesem Fall schon vor Beginn des Leistungsbezugs nicht wegen der Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub bzw Elternzeit zum Ruhen gebracht werden. Keinesfalls war damit die gesetzgeberische Absicht verbunden, einen bereits laufenden Krg-Bezug wegen der Erkrankung eines Kindes bei Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub bzw Elternzeit zum Ruhen zu bringen.  
 
Die vorliegende Auslegung führt schon deshalb nicht zu einem vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Doppelbezug von Leistungen, weil Krg und Elterngeld unter Berücksichtigung von Anrechnungsvorschriften nebeneinander bezogen werden können. Im Fall der Klägerin kommt hinzu, dass diese ohnehin keine volle Erwerbstätigkeit ausgeübt hat und ihr daher Elterngeld zustand, ohne dass es der Inanspruchnahme von Elternzeit bedurft hätte. Unabhängig davon, ob hier ein Beratungsfehler der Elterngeldstelle vorlag, darf das bereits seit langem bezogene Krg der Klägerin nicht allein wegen der nicht erforderlich gewesenen Erklärung gegenüber ihrem Arbeitgeber zum Wegfall gebracht werden. Dies kann auch nicht mit dem zwischenzeitlichen Bezug von Mutterschaftsgeld begründet werden, weil es sich auch in diesem Fall um einen durchgängigen Krg-Anspruch handelt.
 
SG Berlin                            - S 3 KR 440/11 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 9 KR 323/12 -
Bundessozialgericht            - B 3 KR 10/15 R -
 
 
4)     Die Revision des klagenden Landwirts hatte keinen Erfolg. Ihm steht nach den Vorschriften des KVLG 1989 kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für selbst beschaffte Betriebshilfen für die Zeit vom 16.10.2009 bis 27.2.2010 in Höhe von 7729 Euro zu, weil die ‑ bei selbstständigen Landwirten als Ersatz für das Krankengeld vorgesehene ‑ Betriebshilfe nur für landwirtschaftliche Unternehmen mit Bodenbewirtschaftung gewährt werden kann, nicht aber für die reine Tierhaltung oder Tierzucht ohne Bodenbewirtschaftung.
 
Da die Mitarbeiter des Maschinenrings, deren Einsatz der Kläger zunächst selbst finanziert hat, ausschließlich im Schweinemastbetrieb der KG tätig geworden sind und nicht im landwirtschaft­lichen Betrieb des Klägers mit Bodenbewirtschaftung, hat die beklagte landwirtschaftliche Krankenkasse die Bereitstellung von Betriebshilfe als Sachleistung zu Recht abgelehnt. Die KG betreibt ein Unternehmen ohne Bodenbewirtschaftung, weil sie keine landwirtschaftlich genutzten Flächen besitzt oder zur Nutzung gepachtet hat. Eine Zusammenschau des vom Kläger persön­lich geführten Unternehmens mit Bodenbewirtschaftung und des als Mitunternehmer geführten Tierhaltungsunternehmens der KG ohne Bodenbewirtschaftung ist nicht möglich. Inhaber von Tierhaltungs‑ oder Tierzuchtbetrieben ohne Bodenbewirtschaftung werden zwar nach § 123 Abs 1 Nr 2 SGB VII der landwirtschaftlichen Unfallversicherung unterstellt, sie sind aber grund­sätzlich nicht in die landwirtschaftliche Krankenversicherung einbezogen.
 
SG Stade                            - S 15 KR 58/07 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 4 KR 296/11 -
Bundessozialgericht            - B 3 KR 15/15 R-
 
 
5)     Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Der Senat hat die vorinstanzlichen Urteile geändert und den angefochtenen Bescheid der beklagten Künstlersozialkasse aufgehoben. Der Bezug von Sitzungsgeldern, Aufwandsentschädigung und Ersatz für Verdienstausfall durch die Klägerin im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Ratsmitglied und Fraktionsvorsitzende in der Stadt D führt nicht zur Beendigung ihrer Kranken‑ und Pflegeversicherung in der Künstlersozialversicherung, weil sie das kommunalpolitische Ehrenamt nicht "erwerbsmäßig" im Sinne des § 5 Abs 1 Nr 5 KSVG ausübt.
 
Während es für die steuerrechtlich relevante Gewinnerzielungsabsicht bei einer selbstständigen Tätigkeit (§ 15 SGB IV) ausreichend ist, wenn die Ratsmitglieder ihre Tätigkeit zwar in erster Linie deshalb ausüben, um ihrem politischen Auftrag gerecht zu werden und die Absicht, hierfür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten, dabei in den Hintergrund tritt, genügt dies für den Begriff der Erwerbsmäßigkeit in § 5 Abs 1 Nr 5 KSVG nicht. Die Versicherungsfreiheit in der Kranken‑ und Pflegeversicherung nach dem KSVG soll nur dann eintreten, wenn die andere selbstständige Tätigkeit von ihrem Zweck her (nicht bloß Nebenzweck) auf den "Broterwerb" gerichtet ist. Das Tatbestandsmerkmal der Erwerbsmäßigkeit schließt damit eine ehrenamtliche Tätigkeit, wie sie von der Klägerin ausgeübt wird, vom Anwendungsbereich des § 5 Abs 1 Nr 5 KSVG aus. Die Tätigkeit als Ratsmitglied soll grundsätzlich nicht die bisherige Berufstätigkeit und den damit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Status ablösen. Die Qualifizierung dieser Tätigkeit als "ehrenamtlich" ist auch der Sache nach (noch immer) zutreffend.
 
SG Dortmund                      - S 28 KR 95/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 5 KR 56/13 -
Bundessozialgericht            - B 3 KS 1/15 R -