Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 - B 13 R 25/15 R -, Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 25. Februar 2016

Terminbericht Nr. 6/16
(zur Terminvorschau Nr. 6/16)

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 24. Februar 2016.

 
 

1)    Die Revision der beklagten Sparkasse ist unzulässig. Sie genügt nicht den Anforderungen an die Begründung einer Revision. Nach § 164 Abs 2 Satz 3 SGG muss die Begründung der Revision einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Nach Art 19 Abs 4 GG darf der Zugang zu den Gerichten und den vorgesehenen Instanzen nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. Dies muss auch der Richter bei der Auslegung prozessualer Normen beachten. Er darf ein von der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel nicht durch eine überstrenge Handhabung verfahrens­rechtlicher Vorschriften ineffektiv machen und für den Beschwerdeführer leer laufen lassen. Formerfordernisse dürfen nicht weiter gehen, als es durch ihren Zweck geboten ist, da von ihnen die Gewährung des Rechtsschutzes abhängt. Dies gilt auch für die Anforderungen an eine Revisionsbegründung. Die Bezeichnung der durch das LSG "verletzten Rechtsnorm" iS von § 164 Abs 2 SGG muss allerdings berücksichtigen, dass die eigentliche Rechtsverletzung das Ergebnis der Anwendung einer fehlerhaft ausgelegten Norm auf den zugrunde liegenden Sachverhalt ist - erst das Ergebnis eines Subsumtionsschlusses "verletzt" den unterlegenen Beteiligten. Zur Beurteilung, ob im konkreten Fall eine Verletzung durch den Subsumtionsschluss des LSG stattgefunden hat, sind deshalb nicht nur Ausführungen zum rechtlichen Obersatz, sondern auch zu den Tatsachen erforderlich, auf die dieser Obersatz anzuwenden ist - nur dann ist die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsausführungen schlüssig aufgezeigt (= Zweck des Formerfordernisses). Die Revisionsbegründung muss daher auch den wesentlichen Lebenssachverhalt darstellen, über den das LSG entschieden hat. Es genügt, wenn der Revisionsführer den für die geltend gemachte Rechtsverletzung entscheidungsrelevanten Lebenssachverhalt in eigenen Worten kurz wiedergibt. Nicht notwendig ist die ausdrückliche Betonung, dass dies der vom LSG festgestellte Sachverhalt sei. Ebenso wenig ist die Angabe der Fundstellen im LSG-Urteil erforderlich. Solche Anforderungen führen eher zu dem - nicht erwünschten - "copy and paste" des kompletten LSG-Urteils und zur Überfrachtung der Revisionsbegründung mit Unwesentlichem. Darzustellen ist in der gebotenen Kürze - mit anderen Worten - der Kernlebenssachverhalt. - Hieran fehlte es vorliegend.
 
SG Berlin                           - S 7 R 895/13 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 17 R 709/13 -                              
Bundessozialgericht           - B 13 R 31/14 R -
 
 
2)    Die zulässige Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das LSG hat die beklagte Bank zu Recht verurteilt, einen Betrag iHv 1158,57 Euro an die Klägerin zu erstatten. Dieser Betrag wurde noch nach dem Tod des Versicherten am 24.1.2012 - und damit zu Unrecht - als Rentenleistung für Februar 2012 auf ein bei der beklagten Bank geführtes Konto überwiesen. Die Bank hat die unter einem gesetzlichen Vorbehalt erbrachte Überweisung dem Träger der Rentenversicherung (RV-Träger) zurückzuüberweisen. Zwar sind auf dem Konto nach dem Tod des Versicherten und noch vor Eingang des Rückforderungsverlangens Kontobewegungen erfolgt, die den Kontostand auf Null reduziert haben (Kontoauflösung). Die beklagte Bank kann sich jedoch nicht auf den Einwand anderweitiger Verfügungen noch vor Eingang des Rückforderungsverlangens berufen, weil sie im Zeitpunkt der Ausführung Kenntnis vom Tod des Versicherten hatte.
 
Die auf ein Konto überwiesenen Geldleistungen des RV-Trägers gelten für die Zeit nach dem Tod eines Berechtigten kraft Gesetzes als unter Vorbehalt erbracht. Die Rentengutschrift verliert ihre Wirksamkeit, wenn der Rentenberechtigte zu Beginn des Monats, für den die Rente bestimmt ist, nicht mehr lebt. Der Vorbehalt wirkt gegenüber der Bank, den Erben als neuen Kontoinhabern und auch gegenüber Dritten. Die zu Unrecht erfolgte Überweisung wird rückabgewickelt. Nach dem Tod des Rentenberechtigten zu Unrecht weitergezahlte Leistungen sollen schnell und vollständig dem RV-Träger zurückerstattet werden, um die Solidargemeinschaft der Versicherten vor finanziellen Verlusten zu bewahren. Banken sollen aus einer ordnungsgemäßen Kontoführung keine wirtschaftlichen Nachteile tragen müssen, aus einer ungerechtfertigten Rentenüberweisung aber auch keine wirtschaftlichen Vorteile ziehen können. "Anderweitige Verfügungen" mindern den Anspruch auf Rücküberweisung der überzahlten Rente nur dann, wenn das Geldinstitut jedenfalls dem äußeren Anschein nach zur Ausführung banküblicher Vorgänge ohne weitere Überprüfung berechtigt ist. Die Bank muss "redlicher Zahlungsmittler" sein, sodass ihre Gutgläubigkeit in Bezug auf die Verfügungsberechtigung ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist. Hieran fehlt es, wenn der Bank bei Ausführung einer Verfügung über das Konto eine fehlende bzw nicht mehr bestehende Verfügungsberechtigung bekannt ist und somit kein "bankübliches Zahlungsgeschäft" mehr vorliegt. Dies ist der Fall, wenn die Bank im Zeitpunkt der Verfügung vom Tod des Versicherten weiß.
 
Die Bank kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Konto vor Eingang des Rücküberweisungsbegehrens aufgelöst worden sei. Denn der Bank waren zu diesem Zeitpunkt bereits der Tod und Todeszeitpunkt des Versicherten und damit die Rückerstattungspflicht der Altersrente für den Monat Februar 2012 bekannt. Der Wortlaut des § 118 Abs 3 SGB VI "zurückzuüberweisen" bzw "Rücküberweisung" gibt nichts dafür her, dass die weitere Existenz des Kontos des Rentenempfängers unabdingbare Voraussetzung für eine Erfüllung des Anspruchs des RV-Trägers gegen das Geldinstitut sein soll. Insbesondere spricht der Sinn und Zweck der Regelung zum Rücküberweisungsanspruch dagegen, diesen Anspruch von dem (ungeschriebenen) Tatbestandsmerkmal der weiteren Existenz des Kontos abhängig zu machen. Das würde im Ergebnis den Anspruch des RV-Trägers zu einer "unvollkommenen Verbindlichkeit" machen, die nur freiwillig, aber nicht gegen den Willen des Geldinstituts durchgesetzt werden kann. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass das mit der gesetzlichen Regelung beabsichtigt war. Kontoauflösung bedeutet Beendigung des Kontoführungsvertrages, verbunden mit der Pflicht, ein noch bestehendes Guthaben auszuzahlen oder einen negativen Saldo auszugleichen. Jede Auflösung eines Kontos, das noch einen positiven Saldo aufweist, ist zwingend mit einer Auszahlung/Überweisung eines Guthabens verbunden. Nimmt ein Geldinstitut eine solche Auszahlung/Überweisung in Kenntnis des Todes des Versicherten vor, kann dies nicht anders behandelt werden als eine Verfügung über Rentengutschriften vor Auflösung des Kontos. Ein sachlicher Grund, das Geldinstitut in solchen Fällen von seiner Pflicht nach § 118 Abs 3 Satz 2 SGB VI freizustellen, dem Rentenversicherungsträger überwiesene Rentenzahlbeträge wieder zufließen zu lassen, ist nicht erkennbar. Insoweit handelt es sich nicht um eine nach Kontoauflösung unmöglich gewordene Leistung, sondern vielmehr um eine Geld- bzw Wertverschaffungsschuld.
 
SG Köln                             - S 7 R 38/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 8 R 208/14 -                                
Bundessozialgericht           - B 13 R 22/15 R -
 
 
 
3)    Die Revision der beklagten Bank wurde ebenfalls zurückgewiesen. Ein Geldinstitut, das bei Ausführung eines Zahlungsauftrags zu Lasten des Kontos eines verstorbenen Rentenempfängers Kenntnis von dessen Tod hat, kann sich gegenüber einem Rücküberweisungsanspruch des Rentenversicherungsträgers nicht auf den Einwand anderweitiger Verfügungen berufen.
 
SG Frankfurt am Main        - S 6 R 148/13 -
Hessisches LSG                - L 2 R 153/14 -
Bundessozialgericht           - B 13 R 25/15 R -