Siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 8.3.2016 - B 1 KR 27/15 R -, Urteil des 1. Senats vom 8.3.2016 - B 1 KR 26/15 R -, Urteil des 1. Senats vom 8.3.2016 - B 1 KR 35/15 R -, Urteil des 1. Senats vom 8.3.2016 - B 1 KR 31/15 R -, Urteil des 1. Senats vom 8.3.2016 - B 1 KR 25/15 R -, Urteil des 1. Senats vom 8.3.2016 - B 1 KR 19/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 1. März 2016

Terminvorschau Nr. 8/16

 

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 8. März 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 1 KR 27/15 R -     DRV Braunschweig-Hannover  ./.  AOK Niedersachsen
 
Der bei der beklagten Krankenkasse Versicherte beantragte Leistungen zur medizinischen Reha (4.8.2009). Die Beklagte übersandte den Antrag an die DRV Bund (26.8.2009). Diese leitete den Antrag an die klagende Rentenversicherungsträgerin weiter. Die Klägerin bewilligte die Reha-Leistungen und forderte von der Beklagten als "eigentlich zuständigem Leistungsträger" Erstattung ihrer Aufwendungen. Die Beklagte erstattete Heilbehandlungs- und Fahrkosten, nicht aber Übergangsgeld sowie Sozialversicherungsbeiträge: Der Versicherte habe als Bezieher von Alg II keinen Anspruch auf Krg gehabt. Während das SG die Klage abgewiesen hat, hat das LSG die Beklagte zur Zahlung von 652,32 Euro verurteilt. Der Erstattungsanspruch scheitere weder an der nicht fristgerechten ersten noch an der gänzlich unzulässigen zweiten Weiterleitung des Reha-Antrags an die Klägerin.
 
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung des § 14 Abs 4 SGB IX.
 
SG Hannover                      - S 76 KR 755/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 1/4 KR 437/12 -
 
 
2)     10.40 Uhr  - B 1 KR 35/15 R -     K.G.  ./.  AOK Sachsen-Anhalt
 
Die 1984 geborene, bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin leidet an einer autosomal-dominant vererbten Erkrankung (Camurati-Engelmann-Syndrom - CES). Deshalb verzögerte sich bei der Klägerin die Pubertät. Bei ihr entwickelte sich trotz eines Hormonersatzpräparats keine Brust (präpubertäre Brust, Tanner-Stadium B2); lediglich die Mamillen entsprechen denen einer erwachsenen Frau. Die Beklagte lehnte es ab, die Klägerin beidseits mit einer  Mamma-Augmentationsplastik (MAP) zu versorgen. Es handele sich um eine kosmetische Maßnahme. Das SG hat die Beklagte verurteilt, die Klägerin mit einer MAP zu versorgen. Es liege eine behandlungsbedürftige Krankheit vor. Das geschlechtstypische Erscheinungsbild der Klägerin sei schwer beeinträchtigt. Zudem dürfe sie nicht anders behandelt werden als Frauen, die nach einer Mastektomie eine Brustrekonstruktion erhielten.
 
Die Beklagte rügt mit ihrer Sprungrevision die Verletzung des § 27 Abs 1 S 1 SGB V.
 
SG Halle                             - S 35 KR 71/13 -
 
 
3)     11.25 Uhr  - B 1 KR 26/15 R -     H.-V.G.  ./.  TKK
                                                  beigeladen: 1. Barmer GEK, 2. Stadt Freiburg
 
Der 1942 geborene Kläger bezieht von der Beigeladenen zu 2. Sozialhilfe. Er ist bei keiner Krankenkasse versichert. Er wählte ursprünglich eine Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1., damit sie für den Sozialhilfeträger seine Krankenbehandlung übernimmt. Weil er hiermit nicht mehr zufrieden war, veranlasste der Kläger die Beigeladene zu 2., ihn bei der beklagten Krankenkasse anzumelden. Die Beklagte lehnte es gegenüber dem Kläger ab, die Krankenbehandlung zu übernehmen. Der Kläger ist mit seinem Begehren auf Feststellung, dass die Beklagte seine Krankenbehandlung zu übernehmen habe, in den Vorinstanzen erfolglos geblieben: Die Vorschriften des SGB V eröffneten dem Kläger kein KK-Wechselrecht. Die Regelungen verstießen nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz.
 
Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung des § 264 Abs 2 bis 7 SGB V.
 
SG Freiburg                        - S 5 KR 2162/13 -
LSG Baden-Württemberg    - L 4 KR 3468/13 -
 
 
4)     12.00 Uhr  - B 1 KR 25/15 R -     O.L.  ./.  DRV Knappschaft-Bahn-See
 
Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger beantragte 25 Sitzungen tiefenpsychologisch fundierte Psychotherapie. Die Beklagte holte ein Gutachten ein, informierte den Kläger hierüber aber nicht. Auf Grund des Begutachtungsergebnisses lehnte sie knapp sechs Wochen nach Antragseingang ab, die Leistung zu bewilligen. Mit seinem zunächst auf Gewährung der Leistung und nach Selbstbeschaffung von 24 Sitzungen tiefenpsychologisch fundierter Psychotherapie auf Erstattung der Kosten iHv 2200 Euro gerichteten Begehren hat der Kläger bei dem SG und dem LSG Erfolg gehabt. Das Schweigen der Beklagten auf den Leistungsantrag habe dessen Bewilligung fingiert.
 
Die Beklagte rügt mit ihrer Revision die Verletzung von § 13 Abs 3a S 6 und 7 SGB V.
 
SG für das Saarland            - S 23 KR 563/14 -
LSG für das Saarland          - L 2 KR 180/14 -
 
 
5)     12.40 Uhr  - B 1 KR 31/15 R -     R.B.  ./.  hkk
 
Der Kläger ist seit Juni 2013 bei der beklagten Krankenkasse versichert. Die Beklagte mahnte ihn wegen rückständiger Beiträge, Säumniszuschläge und Mahngebühren iHv insgesamt 1107,07 Euro und wies auf die drohenden Ruhensfolgen hin. Sie stellte ua ‑ insoweit allein noch streitig ‑ das Ruhen der Leistungsansprüche aus der GKV ab 17.2.2014 fest. Der Kläger hat zur Begründung seiner Rechtsmittel vorgetragen, bei Beitragszahlung verfüge er nicht mehr über sein Existenzminimum. Grundsicherungs‑ und Sozialhilfeträger seien zur Feststellung seines Hilfebedarfs beizuladen. Das SG hat die Klage abgewiesen, das LSG hat die Berufung zurückgewiesen, ohne dem Beiladungsersuchen stattzugeben und auf den Eintritt von Hilfebedürftigkeit ausdrücklich einzugehen.
 
Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 16 Abs 3a S 2 SGB V, seines recht­lichen Gehörs und des Gebots der Amtsermittlung.
 
SG Osnabrück                    - S 13 KR 141/14 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 4 KR 247/14 -
 
 
6)     13.10 Uhr  - B 1 KR 19/15 R -     H.S. und C.S.  ./.  AOK Rheinland-Pfalz
 
Die Kläger führen den Rechtsstreit als Erben ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Tochter fort, der Versicherten. Sie war bei der beklagten Krankenkasse versichert und beantragte, ihr ab 1.1.2008 ein Persönliches Budget (PB) von monatlich 2000 Euro für die ambulante medizinische Rehabilitation zu gewähren (2.11.2007). Da die Beklagte hierüber nicht entschied, erhob die Versicherte - erfolglos - Untätigkeitsklage. Die Stadt Kaiserslautern bewilligte ihr ein trägerübergreifendes PB für die Zeit vom 1.1. bis 30.9.2013. Die Versicherte forderte daraufhin von der Beklagten rückwirkend für die Jahre 2008 bis 2012 ein PB (ab 1.11.2012 2500 Euro monatlich). Dies lehnte die Beklagte ab. Die Versicherte ist mit ihrem Begehren auch in den Vorinstanzen erfolglos geblieben: Ein PB könne für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nicht gewährt werden.
 
Die Kläger rügen mit ihrer Revision die Verletzung des § 17 Abs 2 iVm § 9 Abs 1 und 3 SGB IX.
 
SG Speyer                          - S 13 KR 472/13 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 5 KR 297/13 -