Siehe auch:  Urteil des 9. Senats vom 16.3.2016 - B 9 V 6/15 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.3.2016 - B 9 V 8/15 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.3.2016 - B 9 SB 1/15 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.3.2016 - B 9 V 4/15 R -, Urteil des 9. Senats vom 16.3.2016 - B 9 V 7/15 R -

 

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Kassel, den 8. März 2016

Terminvorschau Nr. 9/16

 

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. März 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus den Bereichen des Schwerbehindertenrechts sowie des sozialen Entschädigungs- und Opferentschädigungsrechts zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 9 V 6/15 R -  C.M.  ./.  Landschaftsverband Rheinland
                                                  beigeladen: 1. Stadt Meckenheim, 2. Rhein-Sieg-Kreis
 
Die Klägerin ist am 3.1.1997 Opfer einer Gewalttat im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) geworden. Ihr werden Leistungen nach dem OEG ab Antragstellung durch das Jugendamt im Juli 2005 gewährt. Sie begehrt jetzt noch Leistungen nach dem OEG für die Zeit vor der Antragstellung von Januar 1997 bis Juni 2005. Der beklagte Landschaftsverband lehnte einen früheren Leistungsbeginn ebenso ab wie das SG und das LSG. Letzteres hat ausgeführt, dass der Klägerin für den Zeitraum vor der Antragstellung kein Anspruch zustehe, weil diese ebenso wie ihr ver­tretungsberechtigter Vater nicht ohne Verschulden gehindert gewesen sei, bis zum Ablauf der mit dem Eintritt der Schädigung beginnenden Jahresfrist Leistungen der Beschädigtenversorgung zu beantra­gen. Auch liege ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch nicht vor, weil der Beklagte selbst keine Beratungspflicht verletzt habe und diesem eine fehlerhafte Beratung durch das zuständige Jugendamt nicht zuzurechnen sei.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, das LSG habe sowohl die Voraussetzungen einer Verschuldenszurechnung als auch die des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verkannt.
 
SG Köln                              - S 8 VG 318/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen    - L 13 VG 23/13 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 9 V 4/15 R - E.P.  ./.  Bundesrepublik Deutschland
 
Der Kläger begehrt monatlich um rund 105 Euro höhere Versorgungsbezüge. Er erlitt als Berufssoldat der Bundeswehr bei einer Nahkampfausbildung eine Schulterverletzung, die schließlich zu seiner Dienstunfähigkeit und seiner Versetzung in den Ruhestand führte. Dem Kläger sind daher seit 2001 sowohl Leistungen der Beschädigten­ als auch der Beamtenversorgung zuerkannt worden. Die Leistungen der Beschädigtenversorgung ruhen allerdings teilweise, soweit auch seine beamtenrechtlichen Ruhestandsbezüge die Nachteile des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Soldatendienst ausgleichen. Das Begehren des Klägers, den Ruhensbetrag herabzusetzen, blieb ohne Erfolg. Klage und Berufung sind ebenfalls erfolglos geblieben. Das LSG hat ausgeführt, für die vom Kläger begehrte Berechnung des Ruhensbetrags nach Nettobeträgen fehle es an einer gesetzlichen Grundlage.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, seit der Einführung des Netto­Pauschalprinzips beim Berufsschadensausgleich dürfe auch der Ruhensbetrag nur noch aus Netto- und nicht aus Bruttobeträgen berechnet werden.
 
SG Würzburg                      - S 5 VS 8/10 -
Bayerisches LSG                - L 15 VS 8/11 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 9 SB 1/15 R -       G.T.  ./.  Land Niedersachsen
 
Der Kläger leidet an M.Parkinson. Das beklagte Land stellte beim Kläger im Wege der Neufeststellung antragsgemäß einen GdB von 100 und das Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens H (zusätzlich neben G und B) fest, lehnte aber die Feststellung der Voraussetzungen ua des Merkzeichens aG ab. Das SG hat der dagegen gerichteten Klage stattgegeben und zur Begründung ua ausgeführt, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme könne sich der Kläger in den sog off-Phasen nur mit großer Anstrengung fortbewegen. Der gehörte Sachverständige habe nachvollziehbar ausgeführt, dass der Kläger an 70 vH des Tages motorisch hochgradig eingeschränkt sei. Auf die Berufung des Beklagten hat das LSG die Klage abgewiesen und zur Begründung seinerseits ua ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob eine Vergleichbarkeit etwa mit Querschnittsgelähmten in Zuständen der nahezu vollständigen Bewegungsunfähigkeit bestehe. Jedenfalls sei auch dann im Vergleich zu Anfallsleiden die Voraussetzung der Dauerhaftigkeit nicht gegeben.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung materiellen Rechts (§ 69 Abs 4 SGB IX). Das LSG habe seine Erkrankung einem Anfallsleiden gleichgestellt, ohne deren Besonderheiten zu berücksichtigen. Die die Gehstörung bedingenden off-Phasen mit akuter Sturzgefahr, Selbst- und Fremdgefährdung träten so häufig auf, dass sie sich in der Summe praktisch wie eine dauernde Gehstörung auswirkten.
 
SG Braunschweig               - S 8 SB 249/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 10 SB 102/12 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 9 V 8/15 R -  C.P.  ./.  Land Berlin
 
Die inzwischen 77-jährige Klägerin ist die Tochter eines 1944 in Russland verstorbenen deutschen Soldaten. Kurz vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres musste ihr das rechte Bein wegen Knochenkrebs amputiert werden. 1956 wurde bei ihr deshalb ein Grad der Gesamtminderung der Erwerbsfähigkeit von 70 vH festgestellt und ihr eine Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz gewährt. Ab Februar·1957 entzog ihr das zuständige Versorgungsamt diese Rente wieder, weil sie seit Januar 1957 in Arbeit gestanden habe und nicht mehr erwerbsunfähig gewesen sei.
 
Den Antrag der Klägerin vom Januar 2008, ihr erneut eine Waisenrente zu gewähren, lehnte das beklagte Land ab. Ihre dagegen erhobene Klage ist vor dem SG und dem LSG ohne Erfolg geblieben. Die Klägerin habe sich durch ihre mehr als nur geringfügigen Einkünfte aus ihrer langjährigen Erwerbstätigkeit selbst unterhalten können. Dadurch habe sie zudem Ansprüche gegen die gesetzliche Rentenversicherung auf Erwerbsminderungs- und Altersrente erworben. Dies habe ihren Anspruch auf Waisenrente endgültig entfallen lassen.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, schon der Entzug ihrer Waisenrente im Jahr 1957 sei rechtswidrig gewesen. Im Übrigen sei sie immer von ihrer Mutter unterstützt worden bzw habe später Sozialhilfe bezogen. Weder habe sie sich daher selbst unterhalten können, noch sei ihr dauerhaft eine Eingliederung ins Erwerbsleben geglückt.
 
SG Berlin                            - S 139 VE 201/09 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 11 VE 38/10 -
 
 
5)     13.00 Uhr  - B 9 V 7/15 R - P.W.  ./.  Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung
 
Der Kläger ist Versorgungsempfänger. Er begehrt die Gewährung eines Kinderzuschlags nach dem Bundesversorgungsgesetz für seinen schwerbehinderten Sohn; dieser leidet seit seiner Geburt an einer cerebralen Bewegungsstörung. Das beklagte Land lehnte die Gewährung eines Kinderzuschlags ab. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, seine Behinderung habe den Sohn des Klägers nicht daran gehindert, spätestens bei Vollendung des 27. Lebensjahres den eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Vielmehr habe er eine anspruchsvolle Ausbildung absolviert und danach fünf Jahre als Informatiker gearbeitet.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, die Schwerbehinderung seines Sohnes habe bereits vor dem 27. Lebensjahr bestanden, was nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs für den Anspruch auf Kindergeld genüge. Zudem beweise die Zuerkennung des Merkzeichens H (Hilflosigkeit), dass sein Sohn sich nicht habe selbst unterhalten können.
 
SG Speyer                          - S 12 VK 2/10 -
LSG Rheinland-Pfalz           - L 4 VK 1/13 -