Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 17.3.2016 - B 11 AL 4/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 17.3.2016 - B 4 AS 18/15 R -, Urteil des 11. Senats vom 17.3.2016 - B 11 AL 3/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 17.3.2016 - B 4 AS 32/15 R -

 

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Kassel, den 11. März 2016

Terminvorschau Nr. 10/16

 

Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 17. März 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende sowie in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden.

 

 

1)     10.45 Uhr  - B 4 AS 32/15 R -     M.  ./.  Jobcenter Berlin Neukölln
 
Nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bewohnte die 1981 geborene Klägerin spanischer Staatsangehörigkeit gemeinsam mit einem Mitbewohner seit März 2012 eine 2,5-Zimmer-Wohnung in Berlin mit einem Mietkosten-Anteil von 375,00 Euro. Im April und Mai 2012 war sie bei einer privaten Arbeitgeberin gegen ein Entgelt von jeweils 250 Euro monatlich in der Kinderbetreuung tätig. Im Monat Juli erhielt sie 80,00 Euro für zehn Stunden Kinderbetreuung. Die Tätigkeit endete zum 7.7.2012.
 
Nachdem die Klägerin bis Ende November 2012 SGB II-Leistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erhalten hatte, lehnte der Beklagte ihren erneuten Antrag ab. Im sozialgerichtlichen Verfahren erkannte er Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom 1.12.2012 bis 7.1.2013 an. Sodann verpflichtete ihn das SG, auch für den streitigen Zeitraum vom 8.1.2013 bis 31.5.2013 SGB II-Leistungen zu erbringen. Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin sei von SGB II-Leistungen ausgeschlossen, weil sich ihr Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergeben könne. Eine Europarechtswidrigkeit des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II sei in ihrer Situation nicht gegeben. Eine tatsächliche Verbindung mit dem Arbeitsmarkt liege nicht mehr vor, weil sie nach Verlust der lediglich knapp drei Monate verrichteten, noch dazu geringfügig ausgeübten Tätigkeit im weiteren Verlauf erfolglos nach Arbeit gesucht habe. Ein Anspruch folge auch nicht aus dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA). Der Sozialhilfeträger müsse nicht beigeladen werden, weil die Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII nicht in einem Vorrang-Nachrang-Verhältnis stünden.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II. Die Entscheidung des EuGH vom 15.9.2015 habe die Frage der Europarechtskonformität des SGB II-Leistungsausschlusses nicht abschließend beantwortet. Der Vorbehalt zum EFA sei unwirksam und beziehe sich zudem nicht auf SGB XII-Leistungen.
 
SG Berlin                           - S 157 AS 8075/13 -
LSG Berlin-Brandenburg     - L 31 AS 100/14 -
 
 
2)     11.30 Uhr  - B 4 AS 18/15 R -     v. S.-L.  ./.  Jobcenter Salzlandkreis
 
Im Streit steht die Aufhebung und Erstattung eines Beschäftigungszuschusses nach dem SGB II für Januar und Februar 2009 wegen Nichtzahlung von Arbeitsentgelt.
 
Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das Vermögen eines Arbeitgebers, der einen langzeitarbeitslosen SGB II-Leistungsbezieher aufgrund befristeten Arbeitsvertrages beschäftigte; für diese Beschäftigung bewilligte der Beklagte dem Arbeitgeber einen Beschäftigungszuschuss nach § 16a SGB II aF mit der Maßgabe, dass der Zuschuss für die Zahlung des Arbeitsentgelts, der Sozialversicherungsbeiträge oder der Erfüllung ähnlicher Arbeitgeberpflichten eingesetzt werde. Nachdem seit Januar 2009 die Lohnzahlungen an den Arbeitnehmer ausblieben, fand zunächst ein Gespräch über die Fortführung der geförderten Maßnahmen und Zahlung von Förderleistungen ua zwischen der Klägerin und dem Beklagten statt. Der Beklagte hob sodann den Beschäftigungszuschuss für Zeiten ohne Lohnzahlung, zuletzt gestützt auf § 47 SGB X, mit der Begründung auf, dass der Zuschuss nicht zweckentsprechend verwendet und auch Insolvenzgeld bezogen worden sei. Den von der Klägerin angefochtenen Bescheid des Beklagten hat das Berufungsgericht als rechtmäßig angesehen, da die auf Zahlungsunfähigkeit beruhende Nichtzahlung von Arbeitsentgelt eine wesentliche Änderung iS des § 48 SGB X und mithin der Beschäftigungszuschuss aufzuheben sei.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 16a SGB II aF und macht geltend, dass für den Beschäftigungszuschuss der Insolvenzgeldbezug der Zahlung von Arbeitsentgelt gleichzustellen sei; zudem sei das Verhalten des Beklagten treuwidrig.
 
SG Halle                            - S 24 AS 5771/10 -
LSG Sachsen-Anhalt          - L 2 AS 955/12 -
 
 
3)     12.30 Uhr  - B 11 AL 3/15 R -      H. Ltd.  ./.  BA
 
Die Klägerin beansprucht für ihre Arbeitnehmer in der Zeit vom 1.12.2009 bis 28.2.2010 Mehraufwands-Wintergeld während ihres Einsatzes auf einer Baustelle in den Niederlanden.
 
Die Klägerin ist eine türkische Gesellschaft mit Niederlassung in D. Sie betreibt das Maurer- und Betonbauerhandwerk. Als Unternehmen des Bauhauptgewerbes ist sie verpflichtet, die Winterbeschäftigungs-Umlage zu zahlen und hat diese auch gezahlt. Die Klägerin hat am 22.3.2010 bei der beklagten BA Mehraufwands-Wintergeld für ihre Arbeitnehmer beantragt, die auf einer Baustelle in Eemshaven (Niederlande) eingesetzt waren. Die BA lehnte den Antrag ab. Witterungsbedingte Arbeitsausfälle auf Baustellen im Ausland begründeten keinen Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen.
 
Das SG hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, der Klägerin für ihre Arbeitnehmer Mehraufwands-Wintergeld zu gewähren. Auf die Berufung hat das LSG, das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin sei im Ergebnis nicht verpflichtet, Mittel für ergänzende Leistungen durch die Winterbeschäftigungs-Umlage aufzubringen. Zwar ordne § 354 SGB III an, dass die Mittel für diese Leistungen im Betrieb der Klägerin aufzubringen seien, allerdings sehe § 5 Abs 4 Winterbeschäftigungs-Verordnung vor, dass die Umlage für Zeiten der Beschäftigung von Arbeitnehmern außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes erstattet werde.
 
Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung von § 175a SGB III aF sowie von § 5 Abs 4 Winterbeschäftigungs-Verordnung. Auch trage das Urteil des LSG den Grundsätzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art 45 Abs 2 AEUV nicht Rechnung.
 
SG Dortmund                     - S 22 AL 716/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 9 AL 226/13 -
 
 
4)     13.15 Uhr  - B 11 AL 4/15 R -      H.-J. S.  ./.  BA
 
Die Beteiligten streiten über das Ruhen des Anspruchs des Klägers auf Arbeitslosengeld (Alg) wegen Auszahlung des Betrags, der auf einem dänischen Ferienkonto angespart war.
 
Der Kläger meldete sich am 15.12.2010 bei der BA arbeitslos und beantragte Alg. Er legte die Bescheinigung U1 DK vor, wonach er vom 12.2.2009 bis 14.12.2010 in Dänemark beschäftigt war und seinen Wohnsitz weiterhin in Deutschland hatte. Bescheinigt wird auch, dass ihm für 22,06 Ferientage aus 2009 und für 24 Ferientage aus 2010 jeweils das auf einem Urlaubskonto angesparte Entgelt ausgezahlt worden ist.
 
Die Beklagte bewilligte dem Kläger Alg erst ab 17.2.2011 und lehnte eine Bewilligung für die Zeit vom 15.12.2010 bis 16.2.2011 ab; der Anspruch ruhe wegen des Bezugs einer der Urlaubsabgeltung vergleichbaren Leistung. Mit der Klage hat der Kläger geltend gemacht, die Auszahlung des angesparten Urlaubsgelds sei mit einer Urlaubsabgeltung nicht vergleichbar. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Das Alg ruhe nach § 143 Abs 2 S 1 SGB III aF für die Zeit, für die dem Kläger von dem dänischen Urlaubskonto das Entgelt für nicht in Anspruch genommenen Urlaub ausgezahlt worden sei. Das dänische "feriepenge" sei eine der deutschen Urlaubsabgeltung ähnliche Leistung.
 
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 143 Abs 2 S 1 SGB III aF. Die Auszahlung des auf dem dänischen Urlaubskonto angesparten Entgelts sei mit einer Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs 4 BUrlG) nicht vergleichbar.
 
SG Lübeck                         - S 28 AL 134/11 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 3 AL 55/12 -