Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 31.3.2017 - B 12 KR 16/14 R -, Urteil des 12. Senats vom 27.4.2016 - B 12 KR 24/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R -, Beschluss des 12. Senats vom 27.4.2016 - B 12 KR 17/14 R -, Beschluss des 5. Senats vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R -, Beschluss des 12. Senats vom 27.4.2016 - B 12 KR 16/14 R -

 

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Kassel, den 28. April 2016

Terminbericht Nr. 17/16
(zur Terminvorschau Nr. 17/16)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 27. April 2016.

 
 

1)     Nach Hinweis des Senats darauf, dass wegen der für die streitigen Zeiten bereits erreichten Beitragsbemessungsgrenze eine weitergehende Berücksichtigung von Entgelten in der GRV, um die es allein geht, ausscheiden dürfte und dass sich die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers deshalb nicht verbessern dürfte, hat dieser kurz vor dem Termin die Klage zurückgenommen.
 
SG Berlin                            - S 36 KR 17/10 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 9 KR 153/11 -
Bundessozialgericht            - B 12 KR 15/14 R -
 
 
2) und 3)
 
Der Senat hat in beiden Fällen jeweils folgenden Beschluss verkündet:
 
1.     Die Sache wird vertagt.
2.     Bei dem 5. Senat des BSG wird angefragt, ob dieser an seiner Rechtsprechung festhält, dass die formgerechte Begründung einer Revision iS von § 164 Abs 2 S 3 SGG in Bezug auf die Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts
a)  die ausdrückliche Angabe erfordert, dass es sich bei den vom Revisionsführer angeführten tatsächlichen Umständen um den Sachverhalt handelt, den die Vorinstanz im angefochtenen Urteil festgestellt hat und "an welcher genauen Stelle" er dem Berufungsurteil die von ihm genannten Tatumstände entnehmen möchte (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Beschluss vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7),
b)  es erfordert, das BSG in die Lage zu versetzen, "ohne Studium der Gerichts- und Verwaltungsakten allein anhand der Revisionsbegründung zu prüfen, ob die im Streit stehenden revisiblen Rechtsvorschriften auf den festgestellten Sachverhalt nicht oder nicht richtig angewendet worden sind" (Beschluss vom 5.11.2014 - B 5 RE 5/14 R - BeckRS 2014, 74155 RdNr 8; Beschluss vom 23.7.2015 - B 5 R 32/14 R - Juris RdNr 7; vgl auch Beschluss vom 22.7.2015 - B 5 R 16/15 R - BeckRS 2015, 70865 RdNr 8 f).
 
Der 12. Senat würde die Fragen von der Rechtsauffassung des 5. Senats des BSG abweichend beantworten. Nach der Rspr des 12. Senats sind zwar Ausführungen zu den für das Revisionsgericht bindenden Tatsachen nötig, aus deren Beurteilung anhand der vermeintlich verletzten Norm erst die gerügte Rechtsverletzung folgen kann, jedoch genügt insoweit eine kurze Wiedergabe des dafür entscheidungsrelevanten Sachverhalts in eigenen Worten (Senatsurteil vom 24.3.2016 - B 12 R 5/15 R - in Vorbereitung -, siehe dazu BSG-Terminbericht 12/16 vom 29.3.2016 zu Fall 2); ebenso BSG <13. Senat> Urteil vom 24.2.2016 ‑ B 13 R 31/14 R - in Vorbereitung -, dazu BSG-Terminbericht 6/16 vom 25.2.2016 zu Fall 1). Der Senat sieht bei den Revisionsbegründungen der Hauptbeteiligten die Darlegungsanforderungen als erfüllt an, sodass deren Revisionen bei Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung zulässig wären. Die aufgeworfenen Fragen sind auch entscheidungserheblich, weil der 12. Senat in der Sache dazu käme, dass diese Revisionen zumindest im Sinne einer Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet wären: Zwar ist dem LSG jeweils darin zu folgen, dass während der streitigen Einsätze als Synchronsprecher/Synchronsprecherin Versicherungspflicht in der GRV wegen Beschäftigung bestand. Der Senat kann jedoch auf Grundlage der vom LSG festgestellten Tatsachen in den beiden Fällen nicht abschließend darüber entscheiden, ob die Beiträge des Klägers bzw der Klägerin unter Berücksichtigung der Regelungen für "unständig" Beschäftigte - die ua ein "berufsmäßiges" Tätigwerden des Betroffenen erfordern (vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr 13; BSGE 36, 262, 265 = SozR Nr 8 zu § 441 RVO) - endgültig festzusetzen wären; dafür sind die Grundsätze zur Ermittlung von "Hauptberuflichkeit" heranzuziehen (zu letzterer vgl BSG Urteil vom 29.7.2015 - B 12 KR 4/13 R, zur Veröffentlichung in SozR 4-2500 § 5 Nr 26 vorgesehen).
 
SG Berlin                            - S 28 KR 1111/09 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 9 KR 494/12 -
Bundessozialgericht            - B 12 KR 16/14 R -
 
SG Berlin                            - S 211 KR 604/09 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 9 KR 449/12 -
Bundessozialgericht            - B 12 KR 17/14 R -
 
 
4)     Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg. Er hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der GKV, weil die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. § 8 Abs 1 Nr 4 SGB V eröffnet ua einer Person ein antragsabhängiges Befreiungsrecht, die "versicherungspflichtig wird ... durch den Bezug von Rente" (§ 5 Abs 1 Nr 11 SGB V). Zwar trat bei dem Kläger Versicherungspflicht wegen Rentenbezugs zum 1.1.2010 ein. Er erfüllte damit allerdings nicht die in der Regelung umschriebene Voraussetzung eines "Versicherungspflichtigwerdens", weil er bereits zuvor aufgrund eines anderen Tatbestandes - nämlich als Beschäftigter - versicherungspflichtig war. Die Regelung kann nur so verstanden werden, dass sich diese Voraussetzung auf den erstmaligen Eintritt der Versicherungspflicht bezieht (vgl zB Peters in Kasseler Kommentar Sozialversicherungsrecht, Stand Dezember 2015, § 8 SGB V RdNr 6). Dafür sprechen jedenfalls systematische Gründe sowie ihr in der Entstehungsgeschichte der Regelung zum Ausdruck kommender Sinn und Zweck. Die Vorschrift muss im Kontext mit den zuvor genannten Befreiungstatbeständen nach § 8 Abs 1 Nr 1,1a, 2, 2a und 3 SGB V gesehen werden, denen gemeinsam ist, dass unmittelbar vor Eintritt der Versicherungspflicht nicht schon eine sonstige Versicherungspflicht in der GKV bestand. Ein allgemeines Befreiungsrecht für Personen, bei denen durch den Rentenbezug ein neuer Versicherungspflichttatbestand einsetzt, ist damit nicht vereinbar. Derartiges war auch unter Geltung der Vorgängerregelung in § 173a Abs 1 RVO nicht vorgesehen. In Bezug auf § 8 Abs 1 Nr 4 SGB V profitieren Versicherte gerade von einer auf die Versicherung als Beschäftigter unmittelbar folgenden kostengünstigen Mitgliedschaft als Rentner in der GKV; eine Befreiungsmöglichkeit in diesem Stadium macht unter dem Blickwinkel der Statuskontinuität nur Sinn, wenn der Betroffene bereits unmittelbar zuvor außerhalb der GKV privat gegen Krankheit abgesichert und daran interessiert war, diese Absicherung auch als Rentner aufrechtzuerhalten.
 
Da schon kein Befreiungsrecht des Klägers besteht, kann offenbleiben, ob die Antragstellung fristgerecht erfolgte. Er kann sein Anliegen auch nicht mit Erfolg auf Neuregelungen zur Übertragung ehebezogener Regelungen auf Lebenspartnerschaften stützen. Ein neues Recht auf Befreiung von der Versicherungspflicht als Rentner in der GKV wurde dadurch nicht geschaffen.
 
SG Berlin                            - S 81 KR 685/12 -
LSG Berlin-Brandenburg      - L 1 KR 138/13 -
Bundessozialgericht            - B 12 KR 24/14 R -