Siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 27.4.2010 - B 5 R 62/08 R -, Urteil des 13. Senats vom 16.6.2016 - B 13 R 23/15 R -, Urteil des 13. Senats vom 16.6.2016 - B 13 R 15/14 R -

 

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Kassel, den 14. Juni 2016

Terminvorschau Nr. 23/16

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Juni 2016 im Weißenstein-Saal über zwei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 13 R 15/14 R -     S.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Die Klägerin begehrt höhere Regelaltersrente. Bei der Berechnung ihrer Rente seien weitere Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten ua für das Kind Kevin anzurechnen. Kevin befand sich vom 8.1.1998 an zunächst in sogenannter Bereitschaftspflege bei der Klägerin. Ab 6.7.1998 war er bei der Klägerin gemeldet und ab 7.7.1998 im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung bis voraussichtlich im Jahr 2018 in ihrem Haushalt untergebracht. Der beklagte Rentenversicherungsträger berücksichtigte bei der Ermittlung der Rente Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten für Kevin ab August 1998, wies aber das weitergehende Begehren der Klägerin zurück, weil Zeiten der "Bereitschaftspflege" die Kriterien eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht erfüllten. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin sind ohne Erfolg geblieben. - Die Klägerin rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 56 Abs 3 Nr 3 SGB I, § 33 SGB VIII sowie von Art 3 GG.
 
SG Karlsruhe                             - S 16 R 4691/11 -
LSG Baden-Württemberg           - L 11 R 3381/12 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 13 R 23/15 R -     H.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Die Klägerin bezieht Altersrente für schwerbehinderte Menschen. Dabei berücksichtigte der beklagte Rentenversicherungsträger bei der Festsetzung der Rentenhöhe als beitragsgeminderte Zeiten zwei Kalendermonate, in denen die Klägerin sowohl Beitragszeiten als auch Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft (§ 252a Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI) erworben hatte, und 11 Kalendermonate, in denen der Versicherungsverlauf der Klägerin parallel zu Beitragszeiten Anrechnungszeiten wegen Arbeitsausfalltagen(§ 252a Abs 2 Satz 1 SGB VI) ausweist. Die Klägerin begehrte erfolglos unter Bezugnahme auf das Urteil des BSG vom 27.4.2010 (B 5 R 62/08 R - SozR 4 2600 § 71 Nr 5) die Neufeststellung ihrer Altersrente unter Anrechnung eines höheren Zuschlags für 13 Kalendermonate beitragsgeminderter Zeiten. Bei der Ermittlung des Zuschlags nach § 71 Abs 2 SGB VI seien Zeiträume, in denen sich beitragsgeminderte Zeiten aus Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft und aus Anrechnungszeiten wegen Arbeitsausfalltagen ergäben, jeweils getrennt zu berücksichtigen und dürften nicht zu einer "Gruppe" zusammengefasst werden.
 
Der beklagte Rentenversicherungsträger blieb auch im Widerspruchsverfahren dabei, dass die 13 Kalendermonate zu einer "Gruppe" zusammenzufassen seien und hieraus ein Zuschlag für beitragsgeminderte Zeiten zu errechnen sei. Das SG hat die Beklagte unter Abänderung der ergangenen Bescheide jedoch verurteilt, der Klägerin eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines nach den beitragsgeminderten Zeiten wegen Schwangerschaft und wegen Arbeitsausfalltagen jeweils gesondert ermittelten Zuschlags zu zahlen. Das LSG hat die Berufung des beklagten Rentenversicherungsträgers zurückgewiesen und unter Hinweis auf das Urteil des BSG vom 27.4.2010 (aaO) ausgeführt, im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags für beitragsgeminderte dürften nur Zeiten, die gemeinsam den Tatbestand einer beitragsfreien Zeit erfüllten, zu einer "Gruppe" zusammengefasst werden. Deswegen sei eine Gruppenbildung von Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft mit Anrechnungszeiten wegen Arbeitsausfalltagen rechtswidrig.
 
Mit seiner Revision rügt der beklagte Rentenversicherungsträger eine Verletzung des § 71 Abs 2 SGB VI. Bei der Ermittlung des Zuschlags zu den Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten seien Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft und Anrechnungszeiten wegen Arbeitsausfalltagen als "sonstige beitragsfreie Zeiten" zu einer "Gruppe" zusammenzufassen.
 
SG Berlin                                   - S 69 R 1513/13 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 27 R 148/14 -