Siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 21.6.2016 - B 10 EG 8/15 R -, Urteil des 10. Senats vom 21.6.2016 - B 10 EG 3/15 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 14. Juni 2016

Terminvorschau Nr. 24/16

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 21. Juni 2016 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 10 EG 3/15 R -     K.K.  ./.  Freistaat Bayern
 
Der Kläger ist persönlich haftender Gesellschafter einer OHG. Seine Beteiligung beläuft sich auf 30%, die seines einzigen Mitgesellschafters auf 70%. 70% des Jahresüberschusses werden als "Gewinn vorab Tätigkeit" (Tätigkeitsvergütung) verteilt, 30% entsprechend der Beteiligung. Der beklagte Freistaat bewilligte dem Kläger vorläufig Elterngeld für den 13. und 14. Lebensmonat seiner am 30.9.2008 geborenen Tochter in Höhe von 1800 Euro monatlich. Auf der Basis der vorläufigen Gewinnermittlung für das Jahr 2009 setzte der Beklagte später das Elterngeld unter Berücksichtigung eines zeitanteiligen Gewinnanteils für die Bezugsmonate endgültig auf den Mindestbetrag in Höhe von monatlich 300 Euro fest und forderte vom Kläger das überzahlte Elterngeld zurück. Das SG hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat das Urteil des SG abgeändert und den Beklagten verpflichtet, Elterngeld unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich für 2009 zu Lasten des Klägers geänderten Gewinnverteilungsschlüssels von 10/24 für den "Gewinn vorab Tätigkeit" zu gewähren. Die Tätigkeitsvergütung des Klägers sei bei der Berechnung des Einkommens in den Bezugsmonaten nicht zu berücksichtigen. Der auf die Bezugsmonate umgerechnete durchschnittliche Gewinn sei ausnahmsweise dann nicht anzurechnen, wenn der Elterngeldberechtigte im Bezugszeitraum nicht tätig geworden sei und eine Vereinbarung zu einer steuerlichen Reduzierung des Gewinnanteils geführt habe. Andernfalls würden die Elterngeldberechtigten mit zeitraumbezogenen Einkünften ungerechtfertigt anders behandelt als Elterngeldberechtigte mit zeitpunktbezogenen Einkünften.
 
Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung materiellen Rechts (§ 2 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG -). Entgegen der Ansicht des LSG sei auch der als Gewinn vorab Tätigkeit bezeichnete Gewinnanteil des Klägers anteilig bei der Berechnung des Elterngeldes zu berücksichtigen. Auch dieses Einkommen hänge mit der Erwerbstätigkeit zusammen. Der Kläger trage während des Bezugszeitraums weiterhin das Mitunternehmerrisiko und die Mitunternehmerinitiative an dem Gewerbebetrieb, auch wenn er nicht arbeite.
 
SG Augsburg                             - S 7 EG 36/12 -
Bayerisches LSG                       - L 12 EG 11/14 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 10 EG 8/15 R -     D.D.  /.  Landkreis Göttingen
 
Nach der Geburt ihres ersten Kindes im Dezember 2010 befand sich die Klägerin bis Juni 2012 in Elternzeit, arbeitete im Juni 2012 in Teilzeit und ab Juli 2012 in Vollzeit. Daneben betrieb sie im Jahr 2012 zusammen mit ihrem Ehemann eine Photovoltaikanlage, mit der sie 2012 Einkommen aus Gewerbebetrieb in Höhe von 871 Euro erzielte. Ab dem 21.7.2013 befand sich die Klägerin im Mutterschutz, am 12.8.2013 gebar sie ihr zweites Kind. Auf ihren Antrag bewilligte der beklagte Landkreis der Klägerin Elterngeld für die ersten 12 Lebensmonate des Kindes in Höhe von 404,61 Euro für den 4. und 714,01 Euro für den 5. bis 12. Monat. Für die ersten drei Monate ergab sich kein Elterngeld, weil Mutterschaftsgeldzahlungen einschließlich eines Arbeitgeberzuschusses anzurechnen waren. Als Bemessungszeitraum legte der Beklagte nur das Kalenderjahr 2012 zu Grunde. Das SG hat den Beklagten verpflichtet, auch den bis zur Geburt der Tochter im Jahr 2013 verdienten Lohn mit in die Elterngeldberechnung einzubeziehen. Die dagegen erhobene Berufung des Beklagten hat das LSG zurückgewiesen. Entgegen dem Gesetzeswortlaut sei das Elterngeld nach dem Einkommen in den zwölf Monaten vor dem Monat der Geburt zu bemessen, wenn dies zu einem mindestens 20% höheren Elterngeldanspruch führe. Andernfalls liege eine unzumutbare Härte vor, die von der gesetzgeberischen Kompetenz zur Typisierung nicht mehr gedeckt sei und gegen den Gleichheitssatz verstoße.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Beklagte geltend, die strikten gesetzlichen Regeln für die Ermittlung der Bemessungszeiträume dienten einer einheitlichen Rechtsanwendung und der Rechtssicherheit und verstießen daher nicht gegen das Grundgesetz. Die vom LSG vorgeschlagene Lösung einer 20%-Regelung laufe dem gesetzgeberischen Willen der Vollzugserleichterung entgegen. Das BEEG ziele nicht darauf ab, jedem Antragsteller das bestmögliche Elterngeld zu gewähren.
 
SG Hildesheim                           - S 8 EG 10/13 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 2 EG 2/15 -