Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 15.6.2016 - B 4 AS 45/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 15.6.2016 - B 4 AS 41/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 15.6.2016 - B 4 AS 36/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 15.6.2016 - B 4 AS 27/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 15. Juni 2016

Terminbericht Nr. 21/16
(zur Terminvorschau Nr. 21/16)

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 15. Juni 2016.

 

 

1)     Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.
 
Die Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Kostensenkungsobliegenheit war entgegen der Auffassung der Vorinstanzen zulässig. Nur durch eine Feststellungsklage kann hier dem verfassungsrechtlichen Gebot aus Art 19 Abs 4 GG, effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten, Rechnung getragen werden. Weil existenzsichernde Leistungen im Streit stehen, ist es den Klägern nicht zumutbar, abzuwarten, ob und wann der Beklagte eine Kostensenkung vornimmt. Auch auf eine Anfechtungsklage können die Kläger nicht verwiesen werden. Eine Kostensenkungsaufforderung ist nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG, die zu ändern kein Anlass bestanden hat, nicht als Verwaltungsakt anzusehen. Die auf eine Kostensenkungsobliegenheit gerichtete Feststellungsklage ist jedoch nur dann zulässig, wenn ‑ wie hier ‑ durch sie eine Klärung des Streites im Ganzen ermöglicht wird. Sie ist zugleich ultima ratio und kann nicht mit der allgemeinen Behauptung begründet werden, der Beklagte habe der Kostensenkungsaufforderung eine unzutreffende Angemessenheitsgrenze zugrunde gelegt. Ein Feststellungsinteresse besteht nur dann, wenn eine Unzumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Kostensenkung geltend gemacht wird.
 
SG Freiburg                               - S 2 AS 1446/12 -
LSG Baden-Württemberg           - L 7 AS 3201/13 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 36/15 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Die ursprüngliche Anfechtungsklage ist unzulässig geworden, weil sich der Eingliederungs-Verwaltungsakt durch Zeitablauf erledigt hat.
 
Soweit der Kläger sein Begehren als Fortsetzungsfeststellungsklage weitergeführt hat, fehlt das besondere Interesse an der Feststellung seiner Rechtswidrigkeit. Denn bei den vom Kläger beanstandeten Passagen des Eingliederungs-VA handelt es sich nicht um Regelungen eines Einzelfalls iS des § 31 SGB X, sondern um Hinweise des Beklagten auf die bestehende Rechtslage gemäß § 7 Abs 4a SGB II iVm §§ 1 bis 3 EAO.
 
Auch eine Feststellungsklage, die auf Feststellung des Bestehens/Nichtbestehen von Pflichten oder Obliegenheiten des Klägers gerichtet sein könnte, ist unzulässig. Die den Hinweisen zugrundeliegende Regelung des § 7 SGB II ist systematisch den Leistungsvoraussetzungen zugeordnet. Die Feststellung, dass einzelne Anspruchsvoraussetzungen vorliegen oder einzelne Anspruchsausschlussgründe nicht vorliegen, kann nicht im Wege der Feststellungsklage begehrt werden. Eine solche Elementen-Feststellungsklage ist nur ausnahmsweise statthaft, wenn der Streit zwischen den Beteiligten durch die gerichtliche Feststellung eines einzelnen Elements des Rechtsverhältnisses vollständig ausgeräumt werden könnte. Das ist hier nicht der Fall.
 
Im Übrigen findet der Tatbestand des Ausschlusses der Leistung nach § 7 Abs 4a SGB II iVm §§ 1 bis 3 EAO schon kraft gesetzlicher Verweisung Anwendung und bedarf keiner Konkretisierung in einer Eingliederungsvereinbarung oder einem ersetzenden Verwaltungsakt. Deshalb ist auch zweifelhaft, ob der Beklagte das Fehlen von Anspruchsausschlussgründen betreffend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zum Gegenstand von Regelungen in einem Eingliederungs-Verwaltungsakt machen durfte.
 
SG Freiburg                               - S 16 AS 5531/13 -
LSG Baden-Württemberg           - L 3 AS 2118/14 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 45/15 R -
 
 
3)     Die Revision der Klägerin war erfolglos. Die Klägerin hatte im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu ungedeckten Unterkunfts- und Heizaufwendungen nach § 27 Abs 3 SGB II. Danach erhalten Auszubildende (§ 7 Abs 5 SGB II) einen Zuschuss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 S 1 SGB II, soweit der Bedarf in entsprechender Anwendung des § 19 Abs 3 SGB II ungedeckt ist. Die Klägerin war vorliegend zwar leistungsberechtigt nach § 27 Abs 3 SGB II. Gleichwohl konnte sie mit ihrem Begehren nicht durchdringen.
 
Das BSG hat in ständiger Rechtsprechung befunden, dass die Prüfung des Anspruchs auf einen Zuschuss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung SGB II folgende Prüfungsschritte erfordert: Zunächst ist bei der Berechnung die abstrakte Höhe der angemessenen Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II zu bestimmen. In einem zweiten Schritt muss sodann der konkrete (Unterkunfts-)Bedarf nach den Regeln des SGB II ermittelt werden, ausgehend von einer fiktiven Leistungsberechtigung nach dem SGB II. Begrenzt wird die Zuschussleistung alsdann durch die Differenz zwischen dem Unterkunftsbedarf nach dem SGB II und dem in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen abstrakten Unterkunftsanteil. Mangelt es insoweit an einem Differenzbetrag zu Lasten des Anspruchstellers, scheitert bereits hieran die Verpflichtung des Beklagten, einen Zuschuss zu erbringen. So lag der Fall hier, denn der in die BAB abstrakt eingestellte Bedarf für Unterkunft in Höhe von 224 Euro war im streitigen Zeitraum höher als der angemessene tatsächliche kopfteilige Bedarf der Klägerin für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II, der 210,33 Euro betrug.
 
SG Mannheim                            - S 6 AS 1682/13 -
LSG Baden-Württemberg           - L 1 AS 5146/13 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 27/15 R -
 
 
4)     Der Rechtsstreit hat sich durch Anerkenntnis des Beklagten erledigt.
 
SG Berlin                                   - S 185 AS 811/12 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 18 AS 713/13 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 22/15 R -
 
 
5)     Die Revision des Klägers hatte zum Teil iS der Aufhebung des Berufungsurteils Erfolg. Die Aufhebung der für Juli 2006 bewilligten Leistungen durch den angefochtenen Bescheid des Beklagten war nicht von dessen Verfügungssatz umfasst. Damit erweist sich die Rückforderung der für diesen Monat gewährten Leistungen als rechtswidrig.
 
Im Übrigen ist die Revision nur iS einer Zurückverweisung begründet, denn mangels noch nachzuholender Feststellungen zur Hilfebedürftigkeit des Klägers kann die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide im Übrigen nicht abschließend beurteilt werden. Die Bareinzahlungen des Klägers, die nach den Feststellungen des LSG aus Glücksspielgewinnen stammen, sind als Einkommen nach den Vorschriften über Einkommen in sonstigen Fällen zu berücksichtigen. Es handelt sich nicht um Einkommen aus Gewerbebetrieb. Entgegen der Ansicht des Klägers sind als notwendige Ausgaben nach § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 5 SGB II aF nur die Einsätze vom Spielgewinn absetzbar, die zum Spielgewinn geführt haben, nicht hingegen sämtliche aufgewendete Spieleinsätze. Der Absetzung sämtlicher tatsächlicher Spieleinsätze stehen Wortlaut, Sinn und Zweck sowie systematische Erwägungen entgegen. Insbesondere gilt es die Einkommenserzielung von der bloßen Einkommensverwendung abzugrenzen. Für die Einkommensberechnung unbeachtlich sind Ausgaben, die überwiegend dem privaten Bereich zugeordnet werden können - wie die in erster Linie zur Befriedigung des Spielbedürfnisses aufgewendeten weiteren Spieleinsätze.
 
Zur Bestimmung des Umfangs der Hilfebedürftigkeit sind allerdings noch Feststellungen zum Zeitpunkt und der konkreten Höhe der zugeflossenen Einnahmen erforderlich. Nach Ausschöpfung sämtlicher verfügbarer Erkenntnisquellen wird das LSG im Falle der Unaufklärbarkeit nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast entscheiden können. Zwar trägt grundsätzlich die Behörde die objektive Beweislast für die Voraussetzungen der Rücknahme eines Bewilligungsbescheides. Beruht die Nichterweislichkeit einer Tatsache, die der Sphäre des Leistungsberechtigten zuzuordnen ist, allerdings maßgeblich auf der durch ihn unterlassenen Mitteilung, kann dies im Falle der Nichtaufklärbarkeit zu seinen Lasten gehen. Im konkreten Fall folgt hieraus ggf, dass der Kläger als im streitigen Zeitraum durchgängig nicht hilfebedürftig angesehen werden könnte und der Bescheid des Beklagten zumindest nicht zu Lasten des Klägers rechtswidrig wäre. Denn nach den bindenden Feststellungen des LSG hat der Kläger monatlich ununterbrochen Spielgewinne erzielt und lagen die auf das Konto des Klägers eingezahlten Beträge deutlich unter den tatsächlich erzielten Einnahmen.
 
Kommt das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren andererseits zu dem Ergebnis, dass nicht durchgehend von fehlender Hilfebedürftigkeit auszugehen ist, wird es zur Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der angefochtenen Bescheide unter anderem zu berücksichtigen haben, dass die Einnahmen aus Spielgewinnen als einmalige Einnahmen im Regelfall auf einen angemessenen Zeitraum aufzuteilen und monatlich mit einem Teilbetrag anzusetzen sind.
 
SG Osnabrück                           - S 16 AS 1081/08 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 15 AS 301/11 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 41/15 R -