Siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 16.6.2016 - B 13 R 23/15 R -, Urteil des 13. Senats vom 16.6.2016 - B 13 R 15/14 R -

 

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Kassel, den 16. Juni 2016

Terminbericht Nr. 23/16
(zur Terminvorschau Nr. 23/16)

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. Juni 2016.

 

 

1)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass die von der Klägerin erbrachten Bereitschaftspflegezeiten nicht als Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen sind. Dies gilt auch dann, wenn sich ein Bereitschaftspflegeverhältnis später in ein auf Dauer angelegtes Pflegeverhältnis wandelt. Denn Bereitschaftspflege (Hilfe zur Erziehung bzw Inobhutnahme) ist als Instrument der Krisenintervention auf die Zeit bis zur Entscheidung über die Reintegration des Kindes in die Herkunftsfamilie oder eine Überleitung in eine geeignete Folgehilfe von vornherein zeitlich begrenzt.
 
SG Karlsruhe                             - S 16 R 4691/11 -
LSG Baden-Württemberg           - L 11 R 3381/12 -
Bundessozialgericht                   - B 13 R 15/14 R -
 
 
2)     Der Senat hat auf die Revision des beklagten Rentenversicherungsträgers die vorinstanzlichen Entscheidungen aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass für ihre beitragsgeminderten Zeiten eine getrennte Ermittlung der Zuschläge zu ihren Entgeltpunkten (Ost) nach § 71 Abs 2 SGB VI stattfindet. Die Beklagte hat die Zeiten, in denen bei der Klägerin zwei Monate Beitragszeiten mit Anrechnungszeiten wegen Schwangerschaft einerseits und elf Monate Beitragszeiten mit Anrechnungszeiten wegen Arbeitsausfalltagen andererseits zusammenfallen, zu Recht zu der Gruppe "sonstige beitragsgeminderte Zeiten" zusammengefasst und hieraus den Zu­schlag für diese beitragsgeminderte Zeiten berechnet.
 
SG Berlin                                   - S 69 R 1513/13 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 27 R 148/14 -
Bundessozialgericht                   - B 13 R 23/15 R -