Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 - B 4 AS 54/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R -

 

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Kassel, den 18. Juli 2016

Terminvorschau Nr. 32/16

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 26. Juli 2016 im Jacob-Grimm-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich einer Streitigkeit zum Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz zu entscheiden.

 

 

 
1)     10.00 Uhr  - B 4 KG 2/14 R -       A. N.  ./.  Bundesagentur für Arbeit - Familienkasse -
 
Streitig ist ein Anspruch auf Kinderzuschlag für Januar bis März 2011. Nach Zahlung eines Kinderzuschlags für die drei minderjährigen Kinder des Klägers bis Dezember 2010 lehnte die beklagte BA (Familienkasse) seinen Weiterbewilligungsantrag vom 17.12.2010 ab: Unter ergänzender Berücksichtigung des seiner Ehefrau geleisteten Elterngeldes iHv 300 Euro, das nach der Novelle des Elterngeldgesetzes ab Januar 2011 anzurechnen sei, bestehe keine Hilfebedürftigkeit iS des SGB II mehr. Nach Beendigung des Elterngeldbezugs hat die Beklagte den Kinderzuschuss ab 1.4.2011 erneut bewilligt.
 
Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen. Der Anspruch auf Kinderzuschlag scheitere schon daran, dass dessen Bewilligung - unabhängig von seiner konkreten Höhe und dessen Berechnung - nicht dazu führen könne, dass eine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden werde. Das bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigende Elterngeld schließe zusammen mit den weiteren Einkünften (laufendes Einkommen des Klägers aus seiner Beschäftigung, anteiliges Weihnachtsgeld, Kindergeld) auch unter Beachtung der gesetzlichen Freibeträge einen Anspruch auf Kinderzuschlag aus, weil der Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft hierdurch gedeckt werde. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Anrechnung des Elterngeldes durch die zum 1.1.2011 in Kraft getretene Neuregelung in § 10 Abs 5 S 1 BEEG bestünden nicht.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger einen Verstoß des § 10 Abs 5 BEEG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG) und gegen das Sozialstaatsprinzip. Unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Erziehungsperson und einer vorangegangenen Erwerbstätigkeit werde das Elterngeld stets in Höhe des Mindestelterngeldes von 300 Euro erbracht (sog Basisbetrag). Nach seiner Ausgestaltung sei das Mindestelterngeld keine Entgeltersatzleistung und auch nicht zum Lebensunterhalt bestimmt; vielmehr diene es der Anerkennung der Erziehungs- und Betreuungsleistung. Mit der Neuregelung würden die Bezieher von SGB II/SGB XII-Leistungen schlechter als andere Eltern gestellt, ohne dass für diese Ungleichbehandlung rechtfertigende Unterschiede vorlägen.
 
SG Osnabrück                           - S 27 BK 4/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 15 BK 1/13 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 4 AS 25/15 R -     M.S. S.  ./.  Jobcenter Landkreis Lüneburg
 
Das beklagte Jobcenter erbrachte dem Kläger und seinen beiden minderjährigen Kindern in dem Zeitraum vom 1.1.2011 bis 30.6.2011 SGB II-Leistungen unter Anrechnung des ihm bewilligten Elterngeldes iHv 345 Euro monatlich (Elterngeld zzgl Geschwisterbonus iHv 375 Euro, bereinigt um eine Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro); seine 1990 geborene Ehefrau erhielt keine Leistungen des Beklagten.
 
Das LSG hat die Berufung des Klägers gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des SG zurückgewiesen. Die Regelungen zur Berücksichtigung des Elterngeldes als Einkommen seien mit höherrangigem Recht vereinbar.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 10 Abs 1 BEEG. § 10 Abs 5 BEEG stehe dessen Anwendung nicht entgegen, weil diese Regelung verfassungswidrig, nichtig und nicht anwendbar sei. Mit der Anrechnung des Elterngeldes auf existenzsichernde Leistungen beseitige der Gesetzgeber einen zentralen Eckpfeiler des vom BVerfG geforderten "Lebensschutzkonzepts", welches erforderlich sei, um den verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die damalige (und weiterhin gültige) Abtreibungsregelung zu begegnen.
 
SG Lüneburg                             - S 19 AS 220/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 9 AS 417/13 -
 
 
3)     12.15 Uhr  - B 4 AS 47/15 R -     J. H.  ./.  Jobcenter Landkreis Reutlingen
 
Die Klägerin bezog bis Februar 2013 Arbeitslosengeld (Alg) als Versicherungsleistung. In ihrem Antrag auf aufstockendes Alg II gab sie zwar Dauer und Höhe des Arbeitslosengeldbezugs zutreffend an; das Jobcenter bewilligte ihr Alg II ua im Februar 2012 unter Berücksichtigung nur eines Teils des im Februar 2012 bezogenen Alg und sodann ab März 2012 ohne Berücksichtigung von Einkommen. Nachdem das Jobcenter den noch bis Februar 2013 fortdauernden Arbeitslosengeldbezug bemerkt hatte, gab es der Klägerin mit Fristsetzung bis 26.7.2012 Gelegenheit zur Stellungnahme zur beabsichtigten Aufhebung nach § 48 Abs 1 Satz 2 Nr 3 SGB X und Erstattung von Leistungen für den Zeitraum 29.2.2012 bis 30.6.2012, erließ allerdings bereits am letzten Tag der Frist einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid. Mit am 27.7.2012 beim Beklagten eingegangenen Schreiben machte die Klägerin geltend, sie habe den Bezug von Alg, welches auch angerechnet worden sei, angegeben und sei sich keiner Schuld bewusst. Der Beklagte gab dem Widerspruch nur zu einem geringen Teil statt und wies ihn im Übrigen - gestützt nunmehr auf § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X - als unbegründet zurück, weil die Klägerin die erhebliche Differenz der monatlichen Leistungshöhe des Alg II habe erkennen müssen und aus den Berechnungsbögen habe entnehmen können, dass ab März 2012 kein Einkommen mehr angerechnet worden sei.
 
Die hiergegen erhobene Klage ist ohne Erfolg geblieben. Vor dem LSG hat die Klägerin geltend gemacht, dass ihr die Leistungserbringung ua aufgrund ihrer eingeschränkten Sprachkenntnisse und starken psychischen Beeinträchtigungen nicht nachvollziehbar gewesen sei. Auf einen gerichtlichen Hinweis des LSG vom 13.3.2015, wonach die Anhörung im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 45 SGB X problematisch sei, gab der Beklagte mit an die Klägerin persönlich adressiertem Schreiben vom 18.3.2015 Gelegenheit, sich zur Aufhebung nach § 45 Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X mit Frist bis 25.3.2015 zu äußern. Das LSG hat der Berufung der Klägerin aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.3.2015 in vollem Umfang stattgegeben, weil die angefochtenen Bescheide wegen eines Anhörungsmangels, der - mangels angemessener Anhörungsfrist - auch nicht durch Nachholung der Anhörung im Gerichtsverfahren geheilt worden sei, formell rechtswidrig seien. Dem vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Antrag auf Aussetzung zur Heilung von Verfahrens- und Formfehlern nach § 114 Abs 2 Satz 2 SGG hat das LSG im Hinblick auf die zu erwartende Verzögerung des Verfahrens nicht stattgegeben.
 
Mit seiner Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von §§ 24 Abs 1, 41 Abs 1 Nr 3, Abs 2 SGB X sowie des § 114 Abs 2 SGG und macht eine Überraschungsentscheidung und Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.
 
SG Reutlingen                           - S 4 AS 3212/12 -
LSG Baden-Württemberg           - L 7 AS 4295/13 -
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 4 AS 54/15 R -     Y. B.  ./.  Jobcenter Erfurt
 
Streitig ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeiten vom 1.11. bis 31.12.2012 und vom 1.2. bis 30.4.2013. Insbesondere ist streitig, welche Freibeträge beim Zusammentreffen von Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und Taschengeld für Dienstleistende im Bundesfreiwilligendienst zu berücksichtigen sind. Der Kläger übte von November 2012 bis April 2013 eine selbständige Tätigkeit aus, aus der er 53,08 Euro monatlich an Einkommen erzielte. Er war zugleich Dienstleistender nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz (BFDG) und erhielt ein Taschengeld von 225,- Euro/Mt. Der Beklagte berücksichtigte wegen des Erwerbstätigenfreibetrags das Einkommen aus selbständiger Tätigkeit nicht, rechnete aber das Taschengeld nach dem BFDG voll als Einkommen an. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg.
 
Im Gerichtsverfahren haben das SG und das LSG dem Kläger höhere Leistungen bewilligt. Zwar seien der Erwerbstätigenfreibetrag und der Freibetrag auf das Taschengeld nicht zu kumulieren, der Kläger sei aber so zu stellen, dass ihm mindestens der Freibetrag nach § 1 Abs 7 Satz 1 Alg II-V verbleibe.
 
Der Beklagte hat die zugelassene Revision eingelegt und rügt die Verletzung von § 1 Abs 7 Satz 4 Alg II-V. Die Vorschrift regele, dass beim Zusammentreffen von selbständiger Tätigkeit und Taschengeld nach dem BFDG nur Freibeträge wegen Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen seien.
 
SG Gotha                                  - S 26 AS 443/13 -
Thüringer LSG                           - L 4 AS 17/15 -