Siehe auch:  Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 - B 4 AS 54/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 - B 4 KG 2/14 R -, Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R -, Urteil des 4. Senats vom 26.7.2016 - B 4 AS 47/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 26. Juli 2016

Terminbericht Nr. 32/16
(zur Terminvorschau Nr. 32/16)

 

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 26. Juli 2016.

 

 

1)     Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Anspruch auf einen Kinderzuschlag erfordert nach § 6a Abs 1 BKGG ua, dass durch diese Leistung eine Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II vermieden wird. Die Prüfung eines möglichen Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II erfolgt durch eine Gegenüberstellung des nach den Kriterien des SGB II anrechenbaren Einkommens bzw Vermögens sowie der Bedarfe sämtlicher Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft. Das LSG ist zutreffend davon ausgegangen, dass hierbei das an die Ehefrau des Klägers in den Monaten Januar bis März 2011 gezahlte Mindestelterngeld iHv 300 Euro als Einkommen zu berücksichtigen und eine Hilfebedürftigkeit nicht gegeben ist. Insoweit bestimmt § 10 Abs 5 S 1 BEEG in der Neufassung durch das Haushaltsbegleitgesetzes 2011 ausdrücklich, dass die Regelung des § 10 Abs 1 BEEG, nach der das Elterngeld bei Sozialleistungen, deren Zahlung von anderen Einkommen abhängig ist, bis zu einer Höhe von insgesamt 300 Euro im Monat als Einkommen unberücksichtigt bleibt, nicht bei Leistungen nach dem SGB II, dem SGB XII und für den Kinderzuschlag nach § 6a BKGG gilt. Die in § 10 Abs 5 Satz 2 BKGG geregelte Rückausnahme bei vorhergehender Erwerbstätigkeit greift nicht ein.
 
Die notwendige Überzeugung von einer Verfassungswidrigkeit der allein zu prüfenden Anrechenbarkeit des Mindestelterngeldes auf die SGB II-Leistungen bei vor der Geburt nicht erwerbstätigen Eltern kann sich der Senat nicht bilden. Die Berücksichtigung des an die Ehefrau gezahlten Elterngeldes als Einkommen verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 GG. Soweit die Ehefrau des Klägers hinsichtlich der Anrechnungsfreiheit des Mindestelterngeldes bei existenzsichernden Leistungen ungleich gegenüber der Vergleichsgruppe der SGB II-Berechtigten behandelt wird, die vor der Geburt ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt haben, ist rechtfertigender Grund für eine unterschiedliche Behandlung die vorangegangene berufliche Tätigkeit. Als weitere Vergleichsgruppen sind die Elterngeldberechtigten in der Situation der Ehefrau des Klägers und die gleichfalls vor der Geburt nicht erwerbstätigen Empfänger anderer bedürftigkeitsabhängiger Sozialleistungen zu betrachten, bei denen das Mindestelterngeld jedoch nicht auf die jeweiligen Sozialleistungen angerechnet wird. Auch insofern liegen rechtfertigende Sachgründe für eine Differenzierung vor. Der rechtfertigende Sachgrund für eine ungleiche Behandlung der beiden Vergleichsgruppen kann in den unterschiedlichen Zielsetzungen der einkommensabhängigen Sozialleistungen, deren konkreter Ausgestaltung sowie der Ausformung des Subsidiaritätsgrundsatzes gesehen werden.
 
SG Osnabrück                           - S 27 BK 4/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 15 BK 1/13 -
Bundessozialgericht                   - B 4 KG 2/14 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision des Klägers als unzulässig verworfen. Nach § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG muss die Begründung "einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben". Die hier zu beurteilende Revisionsbegründung erfüllt die zu stellenden Anforderungen jedenfalls schon deshalb nicht, weil sie zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt keinerlei Angaben enthält. Selbst dem formulierten Revisionsantrag kann lediglich entnommen werden, dass um Leistungen nach den Vorschriften des SGB II ohne die Anrechnung des Elterngeldes in dem Zeitraum vom 1.1.2011 bis 30.6.2011 gestritten wird. Mit Rücksicht auf diese Mängel der Revisionsbegründung brauchte der Senat nicht darüber befinden, ob die Revision auch deshalb unzulässig ist, weil es der Revisionsbegründung auch an einer Auseinandersetzung mit den rechtlichen Inhalten der angefochtenen Entscheidung und dem Gedankengang des LSG fehlt.
 
SG Lüneburg                             - S 19 AS 220/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 9 AS 417/13 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 25/15 R -
 
 
3)     Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen. Das LSG hat die angefochtenen Bescheide zurecht wegen formeller Rechtswidrigkeit aufgehoben. Der Beklagte hat die Klägerin vor Erlass der angefochtenen Bescheide nicht ordnungsgemäß nach § 24 Abs 1 SGB X angehört und den Anhörungsmangel weder iRd Widerspruchsverfahrens noch während des Gerichtsverfahrens geheilt. Vorliegend bedurfte es vor Erlass des Widerspruchsbescheids einer erneuten Anhörung, denn eine solche ist stets für den Fall erforderlich, dass ein Aufhebungsbescheid auf § 48 SGB X und sodann der Widerspruchsbescheid auf § 45 Abs 1, Abs 2 Satz 3 Nr 3 SGB X gestützt wird. Die erforderliche Anhörung war hier nicht ausnahmsweise nach den Umständen des Einzelfalls entbehrlich. Der Anhörungsmangel wurde auch nicht im Gerichtsverfahren geheilt. Es kann letztlich dahinstehen, ob die Anhörungsfrist noch angemessen war. Jedenfalls scheitert die Heilung des Anhörungsmangels daran, dass der Beklagte sich mit dem Anhörungsschreiben - entgegen der zwingenden Vorgabe des § 13 Absatz 3 Satz 1 SGB X - nicht an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin, sondern direkt an die Klägerin gewendet hat.
 
Die vom Beklagten gerügten Verfahrensfehler liegen nicht vor. Insbesondere liegt keine Verletzung der Vorschrift des § 114 Abs 2 Satz 2 SGG vor. Die Aussetzung setzt - neben einem Antrag und einem noch heilbaren Verfahrens- oder Formmangel - auch die Sachdienlichkeit iSd Verfahrenskonzentration voraus, an der es hier fehlt. Verfahrenskonzentration bedeutet, dass durch die Aussetzung zur Heilung von Verfahrens- oder Formfehlern das gesamte Verfahren unter Berücksichtigung eines zu erwartenden neuen Verwaltungs- und Gerichtsverfahrens verkürzt wird. Da wegen der zum Zeitpunkt des Aussetzungsantrags bereits abgelaufenen Jahresfrist für eine Rücknahme des Bewilligungsbescheids ein weiteres Verfahren in derselben Sache nicht drohte, welches durch Aussetzung zur Heilung des Anhörungsmangels hätte vermieden werden sollen, hat das LSG die Sachdienlichkeit der Aussetzung zurecht verneint.
 
SG Reutlingen                           - S 4 AS 3212/12 -
LSG Baden-Württemberg           - L 7 AS 4295/13 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 47/15 R -
 
 
4)     Die Revision des Beklagten war teilweise begründet. Der Kläger wird durch die Festsetzung der Höhe der Leistung insoweit in seinen Rechten verletzt, als er Anspruch auf Berücksichtigung eines (weiteren) Freibetrags von 75 bzw 100 Euro/mtl als Absetzbetrag von dem Taschengeld nach dem Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst (BFDG) hat. Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.
 
Nach § 1 Abs 7 Alg II-V ist vom Taschengeld der Leistungsberechtigten, die am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, anstelle des Erwerbstätigenfreibetrags ein Betrag von 175 Euro/mtl für November und Dezember 2012 und von 200,- Euro/mtl ab Januar 2013 in Abzug zu bringen. Dies gilt allerdings nicht für erwerbstätige Leistungsberechtigte, für die es nach dem Wortlaut der Regelung nur die Absetzungen nach § 11b Abs 2 und 3 SGB II geben soll. Bei Auslegung der Vorschriften nach ihrem Sinn und Zweck ergibt sich jedoch, dass in Fällen wie dem vorliegenden eine teleologische Reduktion des § 1 Abs 7 S 4 Alg II-V geboten ist. Der Verordnungsgeber hat einerseits erkennen lassen, dass die Regelung der Harmonisierung verschiedener Freibetragsregelungen dient. Sie soll sicherstellen, dass beim Zusammentreffen von BFD und Erwerbstätigkeit "jeweils nur die Freibeträge nach § 11b Abs 2 und 3 SGB II" zur Anwendung kommen. Es entspricht demzufolge dem Willen des Verordnungsgebers, dass die Freibeträge vom Erwerbseinkommen und solche vom Taschengeld nicht kumuliert werden. Andererseits hat der Verordnungsgeber typisierend angenommen, es sei für den erwerbstätigen Leistungsberechtigten vorteilhaft, die Freibeträge nach §§ 11b Abs 2 und 3 SGB II zu nutzen. Dabei hat er die Fallgestaltungen nicht bedacht, in denen Erwerbstätige so geringes Einkommen haben, dass sie nicht einmal den Grundfreibetrag ausschöpfen können. Um die Berechtigten in solchen Fällen nicht zu benachteiligen, ist es geboten, die Regelungen der Sätze 1 und 4 des § 1 Abs 7 Alg II-V so in Konkordanz zu bringen, dass diese beim Zusammentreffen eines geringen Einkommens aus Erwerbstätigkeit von bis zu 100 Euro ergänzend zu dem Grundfreibetrag einen weiteren Freibetrag aus dem Taschengeld erhalten, so dass sie insgesamt Freibeträge von bis zu 175 bzw 200 Euro absetzen können (§ 1 Abs 7 S 1 Alg II-V), ohne dass beide Arten von Freibeträgen kumuliert werden. Dieses Ergebnis entspricht im Übrigen auch der vom Gesetzgeber beabsichtigten Neuregelung der Problematik im SGB II.
 
SG Gotha                                  - S 26 AS 443/13 -
Thüringer LSG                           - L 4 AS 17/15 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 54/15 R -