Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 15.9.2016 - B 12 R 4/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 15.9.2016 - B 12 R 3/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 15.9.2016 - B 12 R 2/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 7. September 2016

Terminvorschau Nr. 35/16

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 15. September 2016 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen zu versicherungs- und beitragsrechtlichen Fragen der Sozialversicherung zu entscheiden.
 
 
Alle drei Verfahren betreffen Fragen der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer Betriebsprüfung nach Insolvenz und Anzeige der Masseunzulänglichkeit (vgl hierzu bereits Senatsurteil vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R, BSG SozR 4-2400 § 28p Nr 5). In allen Verfahren wendet der klagende Insolvenzverwalter im Wesentlichen (noch) ein, eine Beitragspflicht sei von vornherein nicht entstanden. Er habe sich während der Freistellung der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht im Annahmeverzug befunden, weshalb ihm bis zur Mitteilung der Arbeitnehmer über ersparte Aufwendungen bzw anderweitige Einkünfte (vgl § 615 S 2 BGB) ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Arbeitsentgelts zugestanden habe und auch weiterhin zustehe.

 

1)     9.30 Uhr  - B 12 R 2/15 R -         D. ./. Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                         8 Beigeladene
 
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der S. GmbH, über deren Vermögen am 1.3.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Er zeigte dem Insolvenzgericht gegenüber die Masseunzulänglichkeit nach § 208 InsO an, kündigte sämtlichen Arbeitnehmern und stellte diese ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf eventuell noch bestehende Urlaubsansprüche und anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung frei. Nach einer Betriebsprüfung forderte die Beklagte vom Kläger für die Zeit vom 1.3.2006 bis 30.9.2006 Sozialversicherungsbeiträge (einschließlich Säumniszuschläge) zur Zahlung an die beigeladenen Einzugsstellen nach. Im dagegen gerichteten Widerspruchs- und im späteren Klageverfahren reduzierte die Beklagte die Beitragsnachforderung zuletzt durch Bescheid vom 23.5.2013 auf 23 090,25 Euro, insbesondere weil einige Arbeitnehmer während der Freistellung neue Beschäftigungen aufgenommen hatten.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das Urteil des SG sowie den Bescheid vom 23.5.2013 aufgehoben, soweit der Kläger darin zur Zahlung von Beiträgen und Säumniszuschlägen verpflichtet werde. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen: Der zum alleinigen Gegenstand des Verfahrens gewordene Bescheid vom 23.5.2013 sei insoweit rechtswidrig, als der Kläger bei sog Altmasseverbindlichkeiten iSd § 209 Abs 1 Nr 3 InsO nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Anzeige der Masseunzulänglichkeit nicht mehr zur Zahlung aufgefordert werden dürfe. Bei den von der Beklagten festgesetzten Beiträgen handele es sich um Altmasseverbindlichkeiten, da diese nicht vom Kläger als Insolvenzverwalter begründet worden seien. Wegen einer solchen Masseverbindlichkeit sei die Vollstreckung nach § 210 InsO unzulässig, sobald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt habe. Dabei richte sich das Vollstreckungsverbot nicht nur gegen titulierte Ansprüche der Massegläubiger, sondern stehe bereits einer Verfolgung der Ansprüche im Wege der Leistungsklage entgegen. Die Beklagte sei daher nicht berechtigt gewesen, sich durch den Erlass des Beitragsbescheides einen Vollstreckungstitel zu verschaffen. Dem Erlass eines Feststellungsbescheides stehe das Vollstreckungsverbot indessen nicht entgegen. Die Insolvenz des Arbeitgebers und die Freistellung der Arbeitnehmer ließen die Beschäftigungsverhältnisse unberührt. Damit seien Beitragsansprüche nach § 22 Abs 1 S 1 SGB IV entstanden und nach § 23 SGB IV fällig. Diese hingen nicht davon ab, ob das geschuldete Arbeitsentgelt dem jeweiligen Arbeitnehmer zugeflossen sei. Da keine Verpflichtung zur Beitragszahlung bestanden habe, sei schließlich auch die Festsetzung von Säumniszuschlägen rechtswidrig.
 
Hiergegen richtet sich die ausschließlich vom Kläger eingelegte Revision, mit der er die Verletzung von §§ 22, 23, 14 SGB IV und von § 615 BGB rügt. Beitragsansprüche seien von vornherein nicht entstanden, weil er sich während der Freistellung der Arbeitnehmer von der Arbeitspflicht im Annahmeverzug befunden habe und es die Arbeitnehmer ihm gegenüber unterlassen hätten, Angaben zu den währenddessen erzielten Einsparungen oder Einkünften zu machen. Daher habe er die Zahlung des Arbeitsentgelts verweigern dürfen, weshalb den Arbeitnehmern auch keine beitragspflichtigen Vergütungsansprüche zugestanden hätten.
 
SG Mannheim                            - S 12 R 2382/10 -
LSG Baden-Württemberg           - L 11 R 157/14 -
 
 
2)     9.30 Uhr  - B 12 R 3/15 R -         D.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                 7 Beigeladene
 
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der P. GmbH, über deren Vermögen am 1.9.2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Kläger zeigte dem Insolvenzgericht gegenüber die Masseunzulänglichkeit an, kündigte den Arbeitnehmern und stellte diese ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf eventuell noch bestehende Urlaubsansprüche und anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung frei. Nach einer Betriebsprüfung für die Zeit vom 1.9.2006 bis 31.10.2006 führte die Beklagte in einem Schreiben an den Kläger aus, dass die sich aus der Prüfung ergebende Nachforderung (einschließlich Säumniszuschläge) 4 354,86 Euro betrage. Dieser Betrag sei nach Bescheiderteilung, ggf abzüglich des Erstattungsanspruchs der Bundesagentur für Arbeit, an die im Rechtsstreit beigeladenen Einzugsstellen zu zahlen. Das Schreiben enthielt keine Rechtsbehelfsbelehrung. Nach erfolglosem Widerspruch hat die Beklagte im Klageverfahren die Beitragsforderung um diejenigen Beiträge reduziert, die von der Bundesagentur für Arbeit getragen wurden, und die Nachforderung auf insgesamt 3 551,51 Euro beziffert (Bescheid vom 23.5.2013).
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das Urteil des SG sowie den Bescheid vom 23.5.2013 aufgehoben, soweit der Kläger darin zur Zahlung von Beiträgen und Säumniszuschlägen verpflichtet wird. Im Übrigen hat es die Berufung zu-rückgewiesen: Der Bescheid vom 23.5.2013 habe das als Prüfmitteilung erstellte Schreiben ersetzt und sei alleiniger Gegenstand des Klageverfahrens geworden. Insofern könne es dahinstehen, ob das Schreiben bereits für sich genommen ein Verwaltungsakt gewesen sei oder erst in Verbindung mit dem Widerspruchsbescheid einen solchen gebildet habe.
 
Darüber hinaus sind die Entscheidungsgründe des LSG und der weitere Verfahrensablauf weitestgehend identisch mit dem Fall 1).
 
SG Mannheim                            - S 12 R 2382/10 -
LSG Baden-Württemberg           - L 11 R 1115/14 -
 
 
3)     9.30 Uhr  - B 12 R 4/15 R -         D.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                 18 Beigeladene
 
Der Kläger ist Insolvenzverwalter der R. GmbH, über deren Vermögen am 1.11.2010 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Kläger zeigte dem Insolvenzgericht gegenüber die Masseunzulänglichkeit an, kündigte den Arbeitnehmern und stellte diese ab dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung unter Anrechnung auf eventuell noch bestehende Urlaubsansprüche und anderweitige Vergütungsansprüche von der Arbeitsleistung frei. Nach einer Betriebsprüfung forderte die Beklagte vom Kläger für die Zeit vom 1.11.2010 bis 28.2.2011 Sozialversicherungsbeiträge (einschließlich Säumniszuschläge) nach. Die Beklagte forderte die Zahlung an die beigeladenen Einzugsstellen, sofern dem Insolvenzgericht nicht bereits Masse-unzulänglichkeit nach § 208 InsO angezeigt worden sei. Im Widerspruchsverfahren reduzierte die Beklagte durch Bescheid vom 3.4.2012 die Nachforderung auf insgesamt 10 186,37 Euro, da einige der Arbeitnehmer bereits während der Dauer der Freistellung eine neue Beschäftigung aufgenommen hatten und Beiträge von der Bundesagentur für Arbeit getragen wurden.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG das Urteil des SG sowie den Bescheid vom 3.4.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben, soweit der Kläger darin zur Zahlung von Beiträgen und Säumniszuschlägen verpflichtet wird. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen: Der Bescheid vom 3.4.2012 habe den Ausgangsbescheid nicht nur in Bezug auf die Höhe der Nachforderung ersetzt. Zusätzlich habe er die Verpflichtung zur Zahlung unabhängig von der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ausgesprochen. Damit habe er die rechtliche Situation des Klägers verschlechtert (reformatio in peius).
 
Darüber hinaus sind die Entscheidungsgründe des LSG und der weitere Verfahrensablauf auch hier weitestgehend identisch mit dem Fall 1).
 
SG Mannheim                            - S 12 R 2382/10 -
LSG Baden-Württemberg           - L 11 R 1116/14 -