Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 15.9.2016 - B 12 R 4/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 15.9.2016 - B 12 R 3/15 R -, Urteil des 12. Senats vom 28.5.2015 - B 12 R 16/13 R -, Urteil des 12. Senats vom 15.9.2016 - B 12 R 2/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 15. September 2016

Terminbericht Nr. 35/16
(zur Terminvorschau Nr. 35/16)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 15. September 2016.


 

1)     Die Revision des klagenden Insolvenzverwalters wurde zurückgewiesen. Das Urteil des LSG lässt keinen Rechtsfehler zu Lasten des Klägers erkennen. Die angefochtenen Bescheide der Beklagten, wozu - entgegen der Auffassung des LSG - auch die vor dem 23.5.2013 ergangenen Bescheide zählen, weil der zeitlich letzte Bescheid die früheren Bescheide nur geändert und nicht vollständig ersetzt hat, sind in dem noch streitigen Umfang rechtmäßig.
 
Ein - möglicherweise bestehendes - Vollstreckungsverbot nach § 210 InsO steht einer Geltendmachung der Nachforderung von Beiträgen durch die Beklagte nicht entgegen. Der Senat hat bereits entschieden, dass ein nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit bestehendes insolvenzrechtliches Vollstreckungsverbot den Rentenversicherungsträger nicht daran hindert, nach einer Betriebsprüfung rückständige Gesamtsozialversicherungsbeiträge gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Leistungs- bzw Zahlungsbescheid festzusetzen. Denn im Falle einer Betriebsprüfung ist das Verfahren zur Erhebung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen zweigeteilt. Der Leistungs- bzw Zahlungsbescheid des prüfenden Rentenversicherungsträgers hat die Funktion eines Grundlagenbescheides. Ob ein solcher Bescheid vollstreckt werden darf oder die zwangsweise Durchsetzung der Beitragsforderung wegen eines insolvenzrechtlichen Vollstreckungsverbots ausscheidet, ist erst auf einer späteren Ebene von den Krankenkassen als Einzugsstellen beim Einzug der Beiträge zu prüfen (vgl Senatsurteil vom 28.5.2015 ‑ B 12 R 16/13 R - SozR 4-2400 § 28p Nr 5).
 
Auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der S. GmbH unterlagen die Arbeitnehmer wegen Beschäftigung der Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozial-versicherung. Die Beschäftigung endete nicht durch deren Freistellung von der Pflicht zur Arbeitsleistung. Entgegen der Ansicht des Klägers waren die Arbeitnehmer im Sinne des Sozialversicherungsrechts gegen Entgelt beschäftigt. Sie hatten einen Entgeltanspruch aus dem bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortbestehenden Arbeitsverhältnis. Dabei kann es dahinstehen, ob den Arbeitnehmern das Entgelt tatsächlich zugeflossen ist, weil im Beitrags-recht der Sozialversicherung das Entstehungsprinzip gilt (§ 22 Abs 1 S 1 SGB IV). Demnach entsteht die Beitragspflicht schon, sobald die Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs vorliegen. Allein maßgebend ist das Entstehen eines arbeitsvertraglichen Entgeltanspruchs, ohne Rücksicht darauf, ob (und von wem) dieser Anspruch im Ergebnis erfüllt wird und realisiert werden kann oder nicht.
 
Aus diesem Grunde ist es auch ohne Bedeutung, ob sich der Kläger nach Freistellung der Arbeitnehmer im Annahmeverzug befand oder ob ihm - wie von ihm geltend gemacht - bis zur Erteilung von Auskünften der Arbeitnehmer insbesondere zur Höhe anderweitigen Verdienstes (§ 615 S 2 BGB) ein Zurückbehaltungsrecht zustand. Ein Zurückbehaltungsrecht hat auf das vorliegend allein entscheidende Entstehen des Entgeltanspruchs der Arbeitnehmer keinen Einfluss und wirkt sich daher erst recht nicht auf die Pflicht des Arbeitgebers zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen aus.
 
Da das LSG die Bescheide hinsichtlich der Verpflichtung des Klägers zur Zahlung von Beiträgen und Säumniszuschlägen aufgehoben und die dadurch beschwerte Beklagte keine Revision eingelegt hat, war vom Senat nicht zu überprüfen, inwieweit die Beklagte hierzu - über die Feststellung der Beitragspflicht hinaus - berechtigt war.
 
SG Mannheim                            - S 12 R 2382/10 -
LSG Baden-Württemberg           - L 11 R 157/14 -
Bundessozialgericht                   - B 12 R 2/15 R -
 
 
In den Fällen 2) und 3) hat der Senat mit entsprechender Begründung in gleicher Weise entschieden.
 
SG Mannheim                            - S 12 R 2382/10 -
LSG Baden-Württemberg           - L 11 R 1115/14 -
Bundessozialgericht                   - B 12 R 3/15 R -
 
SG Mannheim                            - S 12 R 2382/10 -
LSG Baden-Württemberg           - L 11 R 1116/14 -
Bundessozialgericht                   - B 12 R 4/15 R -