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Kassel, den 16. September 2016

Terminvorschau Nr. 36/16

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am Mittwoch, dem 21. September 2016, im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen aus dem Gebiet des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 8 SO 10/15 R -     E. K.  ./.  Landschaftsverband Rheinland
                                                 beigeladen: Rhein-Erft-Kreis
 
Im Streit ist die Erstattung von Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs als Leistung der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch ‑ Sozialhilfe ‑ (SGB XII).
 
Die 1988 geborene, geistig und körperlich behinderte Klägerin ist zur Fortbewegung auf einen ihrer Behinderung angepassten Rollstuhl angewiesen. Seit 2007 ist sie im Arbeitsbereich einer 9 km von ihrem Wohnort entfernten Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig. Die insoweit anfallenden Kosten eines Behindertenfahrdienstes übernimmt der beigeladene örtliche Sozialhilfeträger. Nachdem sich die Klägerin zunächst im November 2011 mit der Anregung an den Beigeladenen gewandt hatte, in Abweichung zur Kostenübernahme die Anschaffung bzw Ausstattung eines eigenen Fahrzeugs zu fördern, stellte sie einen Monat später bei dem beklagten überörtlichen Sozialhilfeträger einen ausdrücklichen entsprechenden Antrag. Dieser lehnte eine Förderung ab. Die hiergegen erhobene Klage hatte erst- und zweitinstanzlich insoweit Erfolg, als der Beklagte verurteilt wurde, "der Klägerin eine Beihilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Kraftfahrzeugs oder eines behindertengerecht umbaufähigen Kraftfahrzeugs in Höhe von bis zu 9000 Euro zu bewilligen", weil der Klägerin die Nutzung des Behindertenfahrdienstes unter Berücksichtigung ihrer privaten Interessen nicht zumutbar sein.
 
Mit ihrer Revision macht der Beklagte geltend, die Förderung verlange eine vergleichbare Nutzungsintensität wie bei der Teilnahme am Arbeitsleben.
 
SG Köln                                     - S 10 SO 394/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 20 SO 388/13 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 8 SO 17/15 R -     J. A.  ./.  Landschaftsverband Rheinland
                                                 beigeladen: U.H.
 
Im Streit ist die Übernahme von Kosten für eine Betreuung des Klägers durch die Beigeladene in der Zeit vom 22.4.2010 bis 31.3.2012.
 
Der Kläger leidet unter einer Alkoholabhängigkeit mit kognitiven Beeinträchtigungen, die dazu führen, dass er nicht in Lage ist, seine privaten Angelegenheiten alleine zu regeln. Im streit-befangenen Zeitraum wurde er deshalb von der Beigeladenen im Rahmen eines mit dieser ab-geschlossenen Vertrags über Ambulant-Betreutes-Wohnen unterstützt. Der Antrag auf Übernahme der entstandenen Kosten (konkretisiert im Berufungsverfahren auf 9476 Euro für 184 Std. entsprechend einer Vergütungsvereinbarung zwischen der Beigeladenen und dem Beklagten) hatte weder beim Beklagten noch beim Sozialgericht (SG) bzw Landessozialgericht (LSG) Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, es habe sich bei den Betreuungsleistungen konzeptionell nicht um solche des Betreuten-Wohnens gehandelt.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger, das LSG habe dies zu Unrecht entschieden.
 
SG Köln                                     - S 21 SO 34/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 9 SO 231/12 -
 
 
3)     12.00 Uhr  - B 8 SO 4/15 R -       Seniorenpflegeheim M. gGmbH  ./.  Landkreis Goslar
 
Im Streit ist ein Schiedsspruch über die Höhe der Investitionskostenvergütung.
 
Die Klägerin betreibt eine nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) zugelassene stationäre Pflegeeinrichtung. Ein nach Auslaufen der letzten Vergütungsvereinbarung (am 30.6.2003) durchgeführtes Schiedsstellenverfahren endete durch einen Schiedsspruch vom 13.10.2004, gegen den die Klägerin Klage erhoben hat; etwa gleich-zeitig forderte sie allerdings den Beklagten zum Abschluss einer Vergütungsvereinbarung für die Zeit ab 1.1.2005 auf. Dieser verweigerte neue Verhandlungen vor dem 1.7.2005 im Hinblick auf das noch laufende Klageverfahren betreffend den Schiedsspruch von Oktober 2004. Das diesen betreffende Klageverfahren blieb erfolglos (Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 22.7.2009). Zwischenzeitlich hatte die Schiedsstelle auf entsprechenden Antrag der Klägerin mit Schiedsspruch vom 8.3.2005 die Festsetzung einer höheren Vergütung als im früheren Schiedsspruch, der die Zeit ab 1.7.2004 betraf, unter Hinweis auf diesen kurz zuvor ergangenen Schiedsspruch abgelehnt, weil sich gegenüber dem früheren Verfahren keine Änderungen ergeben hätten. Die dagegen erhobene Klage hatte weder erst- noch zweitinstanzlich (altes Recht) Erfolg. Das LSG hat die Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, die Schiedsstelle habe sich auf die Bindungswirkung des früheren Schiedsspruchs berufen dürfen.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin formale Fehler des Verwaltungsverfahrens (mögliche fehlerhafte Besetzung der Schiedsstelle, Verletzung der Begründungspflicht des Schieds-spruchs) und in der Sache geltend, die Schiedsstelle habe die Investitionskosten nicht angemessen in Ansatz gebracht und ermittelt. Leistungserbringer dürften nicht gezwungen werden, die vertraglich vereinbarten Leistungen unterhalb der Gestehungskosten anzubieten und zu erbringen.
 
SG Braunschweig                      - S 32 SO 99/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 356/12 -
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 8 SO 9/15 R -       P.-R. A. GmbH  ./.  Landkreis Hildesheim
 
Auch hier ist ein Schiedsspruch über die Höhe der Investitionskostenvergütung im Streit.
 
Die Klägerin betreibt eine nach dem SGB XI zugelassene stationäre Pflegeeinrichtung. Nachdem sich die Beteiligten auf den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung mit Wirkung ab 1.1.2004 nicht einigen konnten, hat die deshalb im Januar 2005 angerufene Schiedsstelle "den Antrag der Klägerin abgelehnt, soweit er den Betrag von 16,40 Euro überschreite" (Beschluss vom 12.10.2005). Während das SG erstinstanzlich (altes Recht) die Klage abgewiesen hat, hat das LSG den Schiedsspruch in der Berufungsinstanz (altes Recht) aufgehoben, ua weil der Schiedsspruch nicht ausreichend begründet gewesen sei.
 
Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, sie sei durch die Entscheidung des LSG beschwert, weil das LSG in seiner Entscheidung das Vorgehen der Schiedsstelle in der Sache jedenfalls gebilligt habe. Diese sei schematisch, von für sämtliche Fälle angewendeten Kriterien ausgehend, bei der Vornahme eines Vergleichs mit anderen Einrichtungen vorgegangen. Der Beklagte beantragt mit seiner Revision die Wiederherstellung des SG-Urteils.
 
SG Hildesheim                           - S 34 SO 252/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 349/10 -