Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Vorlagebeschluss des 5. Senats vom 17.8.2017 - B 5 R 26/14 R -, Urteil des 13. Senats vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R -, Urteil des 13. Senats vom 14.12.2016 - B 13 R 34/15 R -, Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R -, Beschluss des 5. Senats vom 17.8.2017 - B 5 R 26/14 R -, Beschluss des 5. Senats vom 7.4.2016 - B 5 R 26/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 5. Dezember 2016

Terminvorschau Nr. 48/16

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 14. Dezember 2016 im Weißenstein-Saal über drei Revisionen aus dem Bereich der Rentenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1)     10.00 Uhr - B 13 R 9/16 R -          C.-J.   ./.   Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Im Streit steht die Rückforderung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlten Rentenleistungen von dessen gerichtlich bestellter Betreuerin (Revisionsbeklagte).
 
Der Versicherte bezog Altersrente. Am Tag nach seinem Tod Ende Oktober 2010 überwies der RV-Träger (Revisionsklägerin) die Rente für den Folgemonat an sein kontoführendes Geldinstitut. Das Girokonto des Versicherten befand sich zu diesem Zeitpunkt im Soll. Die Betreuerin beauftragte am Tag des Eingangs der Rentenleistung das Geldinstitut mit zwei Überweisungen an Dritte. Erst danach erhielt sie Kenntnis vom Tod des Versicherten und informierte den RV-Träger sogleich hierüber. Dieser forderte von der Betreuerin die zu Unrecht für den Monat November 2010 gezahlte Rente in Höhe von rund 850 Euro auf Grundlage des § 118 Abs 4 S 1 SGB VI mit der Begründung zurück, die Betreuerin habe über die Rentenzahlung in entsprechender Höhe verfügt. Der hiergegen gerichtete Widerspruch der Betreuerin blieb erfolglos.
 
Das SG hat der Klage der Betreuerin stattgegeben und den Rückforderungsbescheid aufgehoben; das LSG hat die Berufung des RV-Trägers gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Betreuerin sei nicht als Verfügende im Sinne des § 118 Abs 4 S 1 SGB VI anzusehen. Nicht die vertretende, sondern die vertretene Person sei Verfügende im Sinne des § 118 Abs 4 S 1 SGB VI. Mit dem Tod des Betreuten werde kraft Gesetzes ein neues Vertretungsverhältnis mit den Erben begründet, solange noch keine Kenntnis vom Tod des Betreuten bestehe. Nur bei einer ‑ hier nicht vorliegenden ‑ Verfügung in Kenntnis des Todes oder bei Bösgläubigkeit könne die Betreuerin in Anspruch genommen werden.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der RV-Träger eine Verletzung des § 118 Abs 4 S 1 SGB VI. Die Betreuerin habe nach dem Tod des Versicherten zwei bankübliche Zahlungsgeschäfte in Auftrag gegeben und sei daher Verfügende iS dieser Vorschrift. Die Rechtsprechung des BSG, wonach gesetzliche Vertreter nicht selbst als Verfügende anzusehen seien, finde hier keine Anwendung. Die gesetzliche Vertretung im Rahmen der Betreuung ende mit dem Tod des Betreuten. Die Betreuerin werde lediglich ‑ zivilrechtlich ‑ von der Haftung gegenüber gutgläubigen Dritten und den Erben freigestellt, solange sie im Rahmen ihrer Amtsausübung in Unkenntnis des Todes die Geschäfte ordnungsgemäß fortführe. Der öffentlich‑rechtliche Erstattungsanspruch des § 118 Abs 4 S 1 SGB VI werde von der Haftungsfreistellung der Betreuerin hingegen nicht erfasst.
 
SG Kassel                                  - S 10 R 360/11 -
Hessisches LSG                         - L 5 R 152/13 -
 
 
2)     11.00 Uhr - B 13 R 34/15 R -        Freie und Hansestadt Hamburg   ./.
                                                         Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz
                                                         1 Beigeladener
 
Die Freie und Hansestadt Hamburg (Revisionsklägerin) wendet sich gegen die Entrichtung weiterer Nachversicherungsbeiträge iHv rund 9000 Euro für Versorgungszuschläge, die sie von einer privaten Arbeitgeberin für die spätere Versorgung des beigeladenen Arbeitnehmers (A) erhielt.
 
A stand von 1994 bis März 2006 als Beamter im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie beurlaubte ihn von April 2001 bis März 2006 unter Fortfall seiner Bezüge, damit er aufgrund öffentlicher Belange eine Beschäftigung bei einer privaten Arbeitgeberin ausüben konnte. Die Freie und Hansestadt Hamburg stellte die Anerkennung der Zeit der Beurlaubung als ruhegehaltsfähige Dienstzeit in Aussicht, wenn ‑ so geschehen ‑ von der Arbeitgeberin ein Versorgungszuschlag iHv 30 % auf Grundlage der letzten Besoldungsgruppe des A und der anteiligen jährlichen Sonderzuwendung an sie gezahlt werde. Nach der Liquidation der Arbeitgeberin und dem Ausscheiden aus dem Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg mit Ablauf des März 2006 wurde A selbstständig tätig. Die Freie und Hansestadt Hamburg übersandte dem RV-Träger (Revisionsbeklagte) im Mai 2008 eine Nachversicherungs­bescheinigung für den Zeitraum vom 1.10.1994 bis zum 31.3.2006 und leistete auf der Grundlage der von A vor der Beurlaubung erzielten Grundbezüge einen Nachversicherungs­beitrag iHv von rund 51 000 Euro. Der RV-Träger forderte alsdann weitere rund 9000 Euro von der Freien und Hansestadt Hamburg, weil zu den beitragspflichtigen Einnahmen im Rahmen der Nachversicherung auch der Versorgungszuschlag gehöre.
 
Das SG hat den Bescheid des RV-Trägers mit der Begründung aufgehoben, der Versorgungszuschlag sei kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs 1 S 1 SGB IV und damit auch keine der Nachversicherung unterliegende Einnahme aus der Beschäftigung im Nachversicherungszeitraum. Auf die Berufung des RV-Trägers hat das LSG das Urteil das SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass in die Nachversicherung auch diejenigen Einnahmen des Nachzuversichernden einzubeziehen seien, die ihm im Zusammenhang mit der Erlangung der Versorgungszusage zugeflossen seien. Erst die Zahlung des Versorgungszuschlags habe die versicherungsfreie Beschäftigung bei der privaten Arbeitgeberin mit einem deutlich über den Dienstbezügen liegenden Gehalt ermöglicht.
 
Mit ihrer Revision rügt die Freie und Hansestadt Hamburg eine Verletzung von § 181 Abs 2 S 1 SGB VI iVm § 14 Abs 1 S 1 SGB IV. Der Versorgungszuschlag sei kein Arbeitsentgelt und damit auch keine beitragspflichtige Einnahme aus der Beschäftigung im Nachversicherungszeitraum.
 
SG Hamburg                              - S 11 R 640/10 -
LSG Hamburg                            - L 3 R 116/13 -
 
 
3)     12.00 Uhr - B 13 R 9/15 R -          A.S.   ./.   Deutsche Rentenversicherung Schwaben
 
Der Revisionskläger (und Revisionsbeklagter) begehrt vom RV-Träger (Revisionsklägerin und ‑beklagte) die Bewilligung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Ersatzzeiten von April 1957 bis  Dezember 1991, weil er als Deutscher wegen seiner Volks‑ bzw Staatsangehörigkeit in die UdSSR verschleppt, dort festgehalten worden und arbeitspflichtig gewesen sei.
 
Der Kläger wurde 1943 im Gebiet der damaligen Ukrainischen Unionsrepublik der UdSSR geboren. Deutsche Behörden siedelten ihn im selben Jahr zusammen mit seiner Familie in den Warthegau um und verliehen ihm 1944 die deutsche Staatsangehörigkeit. Im Jahr 1945 repatriierten Behörden der UdSSR den Kläger und seine Mutter in die UdSSR. Dort standen seine Mutter und er als Familienangehöriger bis Juli 1955 unter sog Kommandaturaufsicht. Der Kläger war nach einem von ihm vorgelegten Arbeitsbuch zwischen September 1959 und Juli 2005 in unterschiedlichen Beschäftigungen, unterbrochen aufgrund von Kündigungen und der Ableistung des Wehrdienstes, in der UdSSR erwerbstätig. Zwischenzeitlich bezieht er eine Rente aus Russland.
 
Der Kläger reiste im Mai 2007 ‑ ohne vorherige Statusfeststellung ‑ mit einem von der Deutschen Botschaft in Moskau ausgestellten Reisepass in das Bundesgebiet ein. Die Regierung von Schwaben bescheinigte dem Kläger später, er sei Vertriebener (Umsiedler) iS des § 1 Abs 2 Nr 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) und im Zeitraum ab Sommer/Herbst 1945 bis Dezember 1989 politischer Häftling (Gewahrsam aus politischen Gründen) iS des § 1 Abs 1 iVm § 10 Abs 4 Häftlingshilfegesetz (HHG) gewesen. Zunächst bezog der Kläger in Deutschland Alg II und anschließend Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII unter Berücksichtigung der russischen Rentenleistung.
 
Mit seinem Rentenantrag aus Mai 2007 begehrte er die Berücksichtigung von Ersatzzeiten nach § 250 Abs 1 Nr 2 SGB VI ab der Vollendung des 14. Lebensjahrs (April 1957) bis zum 31.12.1991, weil er mit seiner Familie in die UdSSR verschleppt worden sei. Der RV-Träger beschied den Kläger mit der Begründung abschlägig, die allgemeine Wartezeit für eine Altersrente sei nicht erfüllt, denn die geltend gemachten Ersatzzeiten könnten nicht anerkannt werden. Im Widerspruchsverfahren war der Kläger ebenso wie im Klageverfahren erfolglos.
 
Auf seine Berufung hat das LSG das Urteil des SG und die Bescheide des RV-Trägers geändert sowie diese zur "Gewährung der RAR für die Zeit ab dem 1.4.2008 unter Berücksichtigung einer Ersatzzeit vom 1.4.1957 bis 31.12.1989 nach den gesetzlichen Bestimmungen" verurteilt. Im Übrigen hat es die Berufung zurückgewiesen. Zwar habe der Kläger keine zu berücksichtigenden Zeiten nach dem FRG zurückgelegt, weil er keinen Antrag auf Anerkennung als Spätaussiedler gestellt habe. Neben den Pflichtbeitragszeiten wegen des Bezuges von Alg II seien der Rentenberechnung jedoch 393 Monate aus Ersatzzeiten wegen Ingewahrsamnahme als politischer Häftling nach dem HHG zu Grunde zu legen. Die Beschäftigungszeiten in der UdSSR stünden der durchgehenden Berücksichtigung der Ersatzzeiten nicht entgegen. Ausländische Pflichtbeitragszeiten würden eine Anrechnung als Ersatzzeit nur ausschließen, wenn sie deutschen Pflichtbeitragszeiten wegen der Anwendung des FRG gleichständen.
 
Der Kläger und der RV-Träger haben Revisionen zum BSG eingelegt und rügen eine Verletzung von § 250 SGB VI. Der Kläger bringt vor, der Zeitraum vom 1.1.1990 bis zum 31.12.1991 sei vom LSG zu Unrecht von der Berücksichtigung als Ersatzzeit ausgenommen worden. Er habe auch nach 1989 kein Recht zur Emigration aus freier Entscheidung gehabt. Der RV-Träger legt dar, dass zwar die Voraussetzungen für Ersatzzeiten nach § 250 Abs 1 Nr 5 SGB VI aufgrund der Feststellung einer politisch begründeten Haft im vorliegenden Fall bis zum 31.12.1989 gegeben seien. Wegen der Ausschlussvorschrift des § 250 Abs 2 Nr 3 SGB VI seien Ersatzzeiten jedoch nicht zu berücksichtigen. Ersatzzeiten dienten dazu, Lücken im Erwerbsleben im Rahmen der Rentenberechnung aufzufüllen. Sie setzten damit voraus, dass eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit wegen des Ersatzzeittatbestandes nicht ausgeübt worden sei. Umgekehrt könnten Ersatzzeiten bei zeitgleicher Ausübung einer Beschäftigung nicht anerkannt werden. Insoweit komme es nicht darauf an, ob es sich um eine nach bundesdeutschem Recht versicherungspflichtige Tätigkeit oder nach dem Recht anderer Staaten zurückgelegte Beschäftigungszeit handele.
 
SG Augsburg                             - S 12 R 653/08 -
Bayerisches LSG                        - L 6 R 835/12 -
 
 
Der Senat wird ohne mündliche Verhandlung zudem über die folgende Anfrage des 5. Senats aus dessen Beschluss vom 7. April 2016 (B 5 R 26/14 R) zu befinden haben:
 
"… ob er (Anm. der 13. Senat) an der Rechtsauffassung festhält, dass ein Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs 3 S 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind, nicht die weitere Existenz des Kontos des Rentenempfängers voraussetzt" (s hierzu Urteil des 13. Senats vom 24.2.2016 - B 13 R 22/15 R).