Siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 14.12.2016 - B 13 R 34/15 R -, Urteil des 13. Senats vom 14.12.2016 - B 13 R 9/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 14. Dezember 2016

Terminbericht Nr. 48/16
(zur Terminvorschau Nr. 48/16)

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 14. Dezember 2016.

 

1)     Die Revision des beklagten RV‑Trägers ist unbegründet. Es mangelt ihm an einer Rechtsgrundlage für eine Erstattungsforderung gegenüber der Klägerin (Betreuerin des Versicherten). Er kann die nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht auf dessen Konto überwiesenen Rentenleistungen nicht von der Klägerin zurückfordern. Die Klägerin kann vom RV‑Träger weder als Empfängerin noch als Verfügende iS des § 118 Abs 4 S 1 SGB VI in Anspruch genommen werden.
 
Danach sind dem RV‑Träger Personen zur Erstattung verpflichtet, die für die Zeit nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht für diesen erbrachte Geldleistungen unmittelbar in Empfang genommen haben oder an die der entsprechende Betrag durch Dauerauftrag, Lastschrifteinzug oder sonstiges bankübliches Zahlungsgeschäft auf ein Konto weitergeleitet wurde ‑ sog Empfänger. Dasselbe gilt für Personen, die als Verfügungsberechtigte über den entsprechenden Betrag ein bankübliches Zahlungsgeschäft zu Lasten des Kontos des Versicherten vorgenommen oder zugelassen haben ‑ sog Verfügende. Eine Fallkonstellation, in der von der Klägerin angenommen werde könnte, sie sei Empfängerin in diesem Sinne gewesen, liegt nicht vor. Die Klägerin kann aber als redliche Betreuerin auch nicht als Verfügende gem § 118 Abs 4 S 1 SGB VI in Anspruch genommen werden.
 
Zwar hat sie durch die von ihr getätigten Überweisungen nach dem Tod des Versicherten über die für ihn zu Unrecht erbrachten Rentenleistungen zivilrechtlich wirksam verfügt. Diese Verfügungen sind ihr jedoch nicht persönlich zuzurechnen. Sie durfte trotz des Todes des Versicherten aufgrund ihrer Gutgläubigkeit noch gem §§ 1908i Abs 1 S 1, 1893 iVm § 1698a BGB in ihrer Eigenschaft als Betreuerin tätig werden. Aus der Zweckbestimmung dieser Vorschriften folgt umgekehrt bei Fortführung der Geschäfte in Unkenntnis des Todes des Betreuten eine Haftungsfreistellung. Von dieser Haftungsfreistellung wird auch der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch des RV-Trägers nach § 118 Abs 4 S 1 SGB VI erfasst.
 
Entgegen der Auffassung des LSG hat die Betreuerin nicht als gesetzliche Vertreterin der Erben des Versicherten gehandelt. Anders als der Nachlasspfleger handelt der Betreuer nur für den Betreuten und endet sein Amt ‑ auch ohne sein Wissen ‑ mit dem Tod des Betreuten. Lediglich in dem Fall der Unkenntnis vom Tod des Betreuten und der damit gutgläubigen weiteren Vertretungshandlung wird ihm diese nicht persönlich, sondern weiterhin ausschließlich dem Betreuten ‑ fortbestehend ‑ zugerechnet. Sie entfaltet damit zwar auch Wirkung gegenüber den Erben, ohne jedoch eine gesetzliche Vertretungsmacht für sie zu begründen.
 
SG Kassel                                 - S 10 R 360/11 -
Hessisches LSG                        - L 5 R 152/13 -
Bundessozialgericht                   - B 13 R 9/16 R -
 
2)     Das von der "Freien und Hansestadt Hamburg" (Revisionsklägerin) angefochtene Urteil des LSG war aufzuheben. Der beklagte RV‑Träger hat keinen Anspruch auf die Entrichtung weiterer Nachversicherungsbeiträge durch die Revisionsklägerin. Zwar ist die Höhe der Nachversicherungsbeiträge ursprünglich insoweit unzutreffend ermittelt worden, als Bemessungsgrundlage nicht die während der Beurlaubung des Beigeladenen fiktiv erzielten Dienstbezüge ist, sondern das tatsächlich während der versicherungsfreien Beschäftigung bei der privaten Arbeitgeberin erzielte Arbeitsentgelt.
 
Der einzig streitgegenständliche Bescheid des RV‑Trägers ist allerdings unter Heranziehung seiner Begründung so auszulegen, dass die Beklagte weitere Nachversicherungsbeiträge ausschließlich für die von der privaten Arbeitgeberin des beigeladenen Arbeitnehmers an die Revisionsklägerin gezahlten Versorgungszuschläge fordert. Die Versorgungszuschläge hingegen unterliegen nicht der Nachversicherung. Sie stellen keine beitragspflichtigen Einnahmen aus der weiteren Beschäftigung iS des § 181 Abs 2 S 2 SGB VI dar und fließen daher nicht in die Bemessungsgrundlage der Nachversicherungsforderung des Beklagten ein. Ausgangspunkt der rechtlichen Bewertung ist insoweit, ob es sich bei den Versorgungszuschlägen um Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs 1 S 1 SGB IV handelt, also um laufende oder einmalige Einnahmen aus einer Beschäftigung. Dabei werden nur Arbeitsentgelte erfasst, die dem Versicherten im Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen. An einem solchen Zusammenhang mangelt es, wenn die Einnahmen zwar während der Beschäftigung erzielt worden sind, der Grund ihrer Entstehung jedoch nicht in der Beschäftigung liegt. So verhält es sich hier.
 
Die Versorgungszuschläge sind aufgrund ihrer rechtlichen Konstruktion und Zweckbestimmung kein Arbeitsentgelt im vorgenannten Sinne. So ist die Zusicherung, auch die Zeit der Beurlaubung aus dem Beamtenverhältnis ohne Dienstbezüge als ruhegehaltsfähige Zeit bei Eintritt des Versorgungsfalls zu berücksichtigen, nach den beamtenrechtlichen Vorschriften von der Erhebung der Versorgungszuschläge abhängig. Sie dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung der Versorgungszusage aus dem Beamtenverhältnis und stehen nicht im Zusammenhang mit dem Wert der bei der privaten Arbeitgeberin erbrachten Arbeit. Daher hat die private Arbeitgeberin die Leistung auch unmittelbar an die Klägerin erbracht und wurde deren Höhe auf Grundlage von 30% der fiktiven Dienstbezüge während der Zeit der Beurlaubung ermittelt.
 
SG Hamburg                              - S 11 R 640/10 -
LSG Hamburg                            - L 3 R 116/13 -
Bundessozialgericht                   - B 13 R 34/15 R -
 
3)     Der Rechtsstreit ist durch Vergleich der Beteiligten beendet worden.
 
SG Augsburg                             - S 12 R 653/08 -
Bayerisches LSG                       - L 6 R 835/12 -
Bundessozialgericht                   - B 13 R 9/15 R -