Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 2.4.2009 - B 2 U 20/07 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.11.2016 - B 2 U 19/15 R -, Urteil des 2. Senats vom 15.11.2016 - B 2 U 12/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 7. November 2016

Terminvorschau Nr. 42/16

 

Der für die gesetzliche Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts wird am 15. November 2016 im Jacob-Grimm-Saal über zwei Revisionen nach mündlicher Verhandlung und Nichtzulassungsbeschwerden entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 2 U 12/15 R -       G. S.  ./.  Verwaltungs-BG
 
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Verletzung bei einem Fußballturnier einen Arbeitsunfall darstellt. Der Kläger ist bei der bundesweit mit ca 3000 Mitarbeitern tätigen S. Bank als Bankkaufmann beschäftigt. Die Bank kündigte im hausinternen Intranet mit einem mit der Anrede "Liebe Fußballfans und Kicker" überschriebenen Schreiben das "S. Fußballturnier in Bremen ‑ vom 28. - 30.05.2010" an. Mit weiterem Schreiben wies sie darauf hin, dass auch "Externe (Familie und Bekannte)" über das Anmeldetool oder das Excel-Formular "(Anmeldung Externe)" anzumelden seien.
 
Die Veranstaltung begann an einem Freitag mit einem "Get-Together" und einer Begrüßung durch den Vorstandsvorsitzenden. Am nächsten Tag fand ab 9.00 Uhr das Fußballturnier und ab 19.00 Uhr eine Abendveranstaltung mit Siegerehrung statt. An der Veranstaltung nahmen 594 Mitarbeiter der S. Bank sowie 78 externe Personen teil. Bei den Externen handelte es sich um Angehörige von Tochtergesellschaften und Kooperationspartnern sowie um Familienmitglieder von Beschäftigten der S. Bank. An den Fußballspielen nahmen 296 aktiv Spielende teil. Die anderen Teilnehmenden konnten als "Fans" zuschauen oder den Tag frei gestalten.
 
Der Kläger zog sich während des Fußballturniers eine traumatische Achillessehnenruptur rechts zu. Die Beklagte lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, weil sich das Fußballturnier in der Hauptsache an Fußballinteressierte gerichtet habe, so dass eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung ausscheide. Im Übrigen sei der Riss der Achillessehne nicht durch ein äußeres Ereignis verursacht worden. Das SG hat die Verwaltungsentscheidungen aufgehoben und festgestellt, dass ein Zustand nach Ruptur der rechten Achillessehne Folge eines Arbeitsunfalls vom 29.5.2010 ist. Das Fußballturnier sei Bestandteil einer jährlich ausgerichteten unternehmensweiten Gemeinschaftsveranstaltung zur Förderung des Gemeinschaftsgefühls gewesen. Dass die Einladung formal nur "Fußballfans und Kicker" angesprochen habe, sei unschädlich, denn Fußball als Volkssport Nummer 1 mobilisiere auch nicht ausgewiesene Sport- und Fußballfans. Das Fußballspiel habe nach den medizinischen Ermittlungen auch zur Achillessehnenruptur geführt. Das LSG hat das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung stehe entgegen, dass sich das Fußballturnier allein an fußballinteressierte Belegschaftsmitglieder gerichtet habe. Die rein sportliche Veranstaltung mit Wettbewerbscharakter sei auch nicht in ein Tagungsprogramm integriert gewesen. Darüber hinaus hätten 78 Externe an der Veranstaltung teilgenommen. Eine Gemeinschaftsveranstaltung sei dadurch gekennzeichnet, dass sie den Beschäftigten und nicht Dritten, außenstehenden Personen offen stehe.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII.
 
SG Speyer                              - S 9 U 314/10 -
LSG Rheinland-Pfalz              - L 4 U 254/12 -
 
 
2)     12.00 Uhr  - B 2 U 19/15 R -       K. Bonbon GmbH  ./.  BG Rohstoffe und Chemische Industrie
                                                 beigeladen : BG Nahrungsmittel und Gastgewerbe
 
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Überweisung durch die BG RCI (Beklagte) in die Zuständigkeit der BG NG (Beigeladene).
 
Die in P. ansässige Klägerin, die K. Bonbon GmbH & Co. KG, ist ein rechtlich selbständiges Tochterunternehmen der Firma K.F. GmbH & Co. KG (im Folgenden: K.F.) aus E., die bislang der Beklagten zugewiesen war. Die Klägerin produziert Bonbons, Zuckerwaren und Hartkaramellen mit den Roh- und Hilfsstoffen Zucker, Glukose, Aromen, Fruchtsäfte und Fruchtmark. Im Februar 2006 teilte die K.F. der Beklagten mit, dass sie die Produktionskapazitäten durch den Aufbau eines neuen Produktionsstandortes in P. erweitere. Es handele sich um eine eigenständige Personengesellschaft mit dem Namen der Klägerin. Alle administrativen Belange würden von ihr, der K.F. durchgeführt, die auch künftig Ansprechpartner der Beklagten bleibe. 2006 stellte die Beklagte ihre Zuständigkeit für die Klägerin ab Aufnahme deren Tätigkeit fest und veranlagte sie zu einer Gefahrklasse. Auch die Beigeladene stellte 2006 ihre Zuständigkeit für die Klägerin fest und veranlagte sie ebenfalls zu den Gefahrklassen. Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch, sie sei bereits Mitglied der Beklagten. Klägerin und Beklagte argumentierten, dass eine Mitgliedschaft des Mutter- und des Tochterunternehmens bei derselben BG gewünscht sei. Die Beigeladene wies darauf hin, dass die Klägerin keine "chemisch-pharmazeutischen Produkte" herstelle, das Unternehmen bezeichne sich vielmehr selbst als drittgrößten Zuckerwarenhersteller Deutschlands. Die Beigeladene wandte sich 2009 an die Schiedsstelle für Katasterfragen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e.V. Diese stellte mit Votum vom 4.5.2009 die Zuständigkeit der Beigeladenen für die Klägerin fest. Die Zuständigkeit der Beklagten sei von Anfang an unrichtig gewesen (§ 136 Abs 1 Satz 4 SGB VII), denn sie widerspräche iS des § 136 Abs 2 Satz 1 SGB VII eindeutig den Zuständigkeitsregelungen. Es handele sich um ein Unternehmen der Süßwarenindustrie, für das die Zuständigkeit der Beigeladenen gegeben sei. Im Mai 2009 teilte die Beklagte der Klägerin das Ergebnis des Schiedsverfahrens mit und erließ sodann den an die K.F. adressierten Bescheid vom 12.6.2009, mit dem sie die Klägerin an die Beigeladene überwies. Die Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin durch Bescheid vom 7.7.2010 zurück.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Die Beklagte habe die Klägerin der Beigeladenen überweisen dürfen, denn die im Jahre 2006 zunächst getroffene Feststellung der Beklagten über ihre Zuständigkeit sei von Anfang an unrichtig gewesen. Eine Zuständigkeit der Beklagten für die Klägerin ergäbe sich auch nicht aus § 131 Abs 1 SGB VII. Auch wenn das BSG entschieden habe, dass ein Gesamtunternehmen nicht die rechtliche Identität in der Person der Unternehmer voraussetze (Hinweis auf B 2 U 20/07 R vom 2.4.2009), so habe der Gesetzgeber durch die Neufassung des § 131 SGB VII zum 11.8.2010 klargestellt, dass der Grundsatz der sog Unternehmeridentität schon immer gegolten habe. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Voraussetzungen des § 136 Abs 1 Satz 4 SGB VII seien erfüllt. Auch aus § 131 Abs 1 SGB VII ergebe sich nichts anderes, der im Zeitpunkt des Erlasses der vorliegend streitigen Bescheide noch nicht den Zusatz gehabt habe: "die demselben Rechtsträger angehören". Das BSG habe zwar am 2.4.2009 zur alten Rechtslage entschieden, dass ein Gesamtunternehmen nicht die rechtliche Identität in der Person des Unternehmers voraussetze. Die Beklagte sei aber nicht gemäß § 131 Abs 1 SGB VII zuständiger Unfallversicherungsträger für die Klägerin gewesen, nur weil sie auch für die K.F. zuständig gewesen sei. Denn bei der Klägerin und der K.F. handele es sich nicht um ein einheitliches Gesamt-, sondern um zwei eigenständige Unternehmen. Eine Unternehmeridentität, die Voraussetzung für ein Gesamtunternehmen iS des § 131 Abs 1 SGB VII sei, liege nicht vor, weil es sich um rechtlich selbständige juristische Personen handele. Die Annahme eines Gesamtunternehmens erfordere, dass alle in Betracht kommenden Gebilde demselben Rechtsträger angehörten. Die Revision sei zuzulassen, weil für den entscheidungserheblichen Zeitraum eine Abweichung von der Rechtsprechung des BSG vorliege.
 
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Sie rügt eine Verletzung der §§ 37 SGB X, 131 Abs 1, 136 Abs 1 Satz 4 und Abs 2 SGB VII und des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots aus Art 20 GG.
 
SG Potsdam                              - S 2 U 92/10 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 2 U 207/13 -