Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 19.8.2015 - B 14 AS 1/15 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.8.2015 - B 14 AS 13/14 R -, Urteil des 14. Senats vom 19.8.2015 - B 14 AS 43/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 19. August 2015

Terminbericht Nr. 38/15
(zur Terminvorschau Nr. 38/15)

 

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 19. August 2015.

 

1) Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Zutreffend hat das SG entschieden, dass die im Dezember 2011 gutgeschriebenen Bausparzinsen im streitbefangenen Zeitraum nicht als Einkommen bedarfsdeckend zu berücksichtigen waren. Zwar sind die Zinsen grundsätzlich Einkommen und kein Vermögen, weil sie der Klägerin nach der erstmaligen Beantragung von Alg II gutgeschrieben worden sind. Mangels Verfügbarkeit als zur Sicherung des Lebensunterhalts bereite Mittel sind sie allerdings noch nicht im Zeitpunkt der Gutschrift als Einkommen zu berücksichtigen. Zu diesem Zeitpunkt vermittelte die Gutschrift der Klägerin zunächst nur die Rechtsposition, nach späterer Kündigung des Bausparvertrags die Auszahlung der Zinsen als Teil der gesamten Bausparsumme verlangen zu können. Erst mit der Überweisung auf ein zur Bestreitung des Lebensunterhalts frei verfügbares Konto stehen die Zinsen so zur Verfügung, dass sie als bereite Mittel zur Existenzsicherung eingesetzt werden können. Das liegt hier entgegen der Auffassung des Beklagten nicht deshalb anders, weil der Klägerin jederzeit die Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung des Bausparvertrags offen stand. Da sie von dieser Möglichkeit bis Ende Dezember 2011 keinen Gebrauch gemacht hat, wäre sie danach unzulässig auf lediglich fiktiv vorhandenes Einkommen verwiesen; die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund der Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten ‑ hier der vorzeitigen Kündigung des Bausparvertrags ‑ (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Art 1 GG iVm Art 20 GG nicht vereinbar.
 
SG Braunschweig              - S 44 AS 3509/12 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 43/14 R -
 
 
2)     Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Zutreffend ist das LSG davon ausgegangen, dass die angefochtene Aufforderung des Klägers zur Rentenantragstellung rechtmäßig ist.
 
Die angefochtene Aufforderung ist nicht bereits erledigt und die Anfechtungsklage nach wie vor zulässig, nachdem der Beklagte gegen den Bescheid des Rentenversicherungsträgers vom 8.9.2014 Widerspruch eingelegt hat. Solange das auf dem Antrag des Beklagten vom 8.7.2013 beruhende Rentenverfahren nicht bestandskräftig abgeschlossen ist, begründet die angefochtene Aufforderung die Verfahrensführungsbefugnis des Beklagten für den Kläger im Rentenverfahren und besteht das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die Anfechtungsklage fort.
 
Der Beklagte kann sich für die Aufforderung des Klägers zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente auf die gesetzliche Ermächtigung in § 5 Abs 3 Satz 1 iVm § 12a SGB II stützen. Danach kann der SGB II-Leistungsträger, kommt der Leistungsberechtigte seiner Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen eines anderen Trägers nicht nach, ihn zur Beantragung dieser Leistungen auffordern und bei unterbliebener Mitwirkung für den Leistungsberechtigten den Antrag stellen. Zu den vorrangigen Leistungen gehört grundsätzlich auch die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres trotz der mit ihr verbundenen dauerhaften Rentenabschläge.
 
Die Voraussetzungen dieser mit der Verfassung vereinbarten Ermächtigungsgrundlage sind erfüllt. Der Kläger ist nach § 12a SGB II zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente verpflichtet und der Beklagte hat das bereits im Rahmen der Aufforderung zur Antragstellung eingeräumte Ermessen erkannt und pflichtgemäß ausgeübt. Die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente durch den Kläger ist iS des § 12a Satz 1 SGB II erforderlich, weil dies unabhängig von der Höhe der Rente aufgrund des Leistungsausschlusses bei Bezug einer Rente wegen Alters durch § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II zur Beseitigung seiner Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II führt. Eine Antragstellung durch den Kläger ist iS des § 12a Satz 1 SGB II erforderlich, weil Renten aus eigener Versicherung nur auf Antrag geleistet werden (§ 99 Abs 1 SGB VI). Der Verpflichtung des Klägers steht die Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht entgegen, weil keiner der in der Unbilligkeitsverordnung abschließend geregelten Ausnahmetatbestände eingreift. Im Rahmen seiner Ermessensausübung hinsichtlich des Ob einer Aufforderung zur Antragstellung hat sich der Beklagte mit den vom Kläger gegen eine vorzeitige Renteninanspruchnahme vorgebrachten Argumenten auseinander gesetzt. Ermessensfehler sind insoweit nicht ersichtlich. Andere Gründe, weshalb vom gesetzlichen Regelfall, der vorzeitigen Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres den Vorrang vor dem Bezug von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II einzuräumen, abgewichen werden könnte, hat der Beklagte nicht erkennen können. Sie drängen sich auch dem Senat nicht auf, zumal die vorzeitige Altersrente trotz der mit ihr verbundenen Rentenabschläge erheblich höher als der Alg II-Bedarf des Klägers ist, weshalb er durch deren Bezug nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB XII würde. Auf eine etwaige künftige Hilfebedürftigkeit des Klägers und seiner Ehefrau bei Bezug von Regelaltersrenten kommt es im Zeitpunkt seiner Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente nicht an.
 
SG Duisburg                      - S 55 AS 4434/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen   - L 7 AS 886/14 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 1/15 R -
 
 
3)     Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des LSG aufgrund fehlender Tatsachenfeststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen worden.
 
Das LSG ist zwar ebenso wie der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass aufgrund der unklaren Einkommenssituation des Klägers als Selbstständiger im Jahr 2007 damals nur die Bewilligung von vorläufigen Leistungen (§ 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1a SGB II, § 328 SGB III) in Betracht kam. Das LSG hat jedoch nicht festgestellt, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung am 26.9.2013 diese Voraussetzungen immer noch erfüllt waren. Wenn dies nicht der Fall war, hätte keine Entscheidung über eine vorläufige, sondern über eine endgültige Leistungsbewilligung erfolgen müssen.
 
Als Rechtsgrund für die Anerkennung der Nutzungsentschädigung als Unterkunftskosten iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II kommt insbesondere die vom Kläger mit seiner früheren Ehefrau abgeschlossene Übereinkunft in Betracht. Die Entscheidung, ob und ggf inwieweit der vereinbarte Betrag aufgrund der Übereinkunft als Unterkunftskosten anzuerkennen ist, setzt jedoch voraus, dass deren Inhalt bekannt ist, um vor dem Hintergrund von § 1361b Abs 3 Satz 2 und §§ 743 ff BGB beurteilen zu können, welche Verpflichtungen mit diesem Betrag ausgeglichen werden sollten.


Schließlich hat der Senat darauf hingewiesen, dass auch für eine vorläufige Bewilligung das Monatsprinzip gilt.
 
SG Halle                            - S 24 AS 1831/07 -
LSG Sachsen-Anhalt          - L 2 AS 336/10 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 13/14 R -
 
 
4)     Der Rechtsstreit wurde durch Vergleich erledigt.
 
SG Halle                            - S 24 AS 141/07 -
LSG Sachsen-Anhalt          - L 2 AS 338/10 -
Bundessozialgericht           - B 14 AS 14/14 R -