Bundessozialgericht

Kassel, den 8. Dezember 2016

Terminbericht Nr. 47/16
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Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 8. Dezember 2016.

 

 

1)     Nach einem Hinweis des Senats, dass dem angefochtenen Bescheid keine Regelung iSv § 31 SGB X zur Aufrechnung entnommen werden kann, hat der Kläger seine Berufung vor dem Termin zurückgenommen.
 
SG Köln                                     - S 33 AS 1916/14 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 7 AS 1451/14 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 24/15 R -
 
 
2)     Der Senat hat darauf hingewiesen, dass die Berufung nicht zulässig gewesen ist, weil der Berufungsstreitwert nicht erreicht wird. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit vor dem Termin für erledigt erklärt und beantragen, über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.
 
SG Berlin                                   - S 207 AS 24297/11 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 20 AS 261/13 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 14/15 R -
 
 
3)     Das angefochtene Urteil des LSG ist aufzuheben, denn die Entscheidungen des Beklagten über die Höhe der Leistungen, die ohne Abzug der Versicherungspauschale von deren Einkommen berechnet wurden, sind rechtmäßig. Der Beklagte hat die ihnen zustehenden Leistungen aus den Bedarfen für die Sicherung des Lebensunterhalts und für die Kosten der Unterkunft und Heizung unter Abzug des Einkommens beider Kläger (Unterhalt, Kindergeld) zutreffend berechnet. Von dem zu berücksichtigenden Einkommen beider Kläger sind nicht jeweils die Versicherungsbeiträge nach § 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 Buchst b SGB II abzusetzen.
 
        Die Kläger haben zwar als Minderjährige, vertreten durch ihre Mutter, eine Schüler‑Zusatzversicherung abgeschlossen, für die sie 1 Euro für das Schuljahr zu zahlen haben. Dennoch ist die Versicherungspauschale (§ 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V) in Höhe von 30 Euro monatlich vom Einkommen der minderjährigen Kläger nicht abzusetzen, denn es handelt sich insoweit nicht um eine die Pauschale auslösende Versicherung im Sinne des § 6 Abs 1 Nr 2 Alg II‑V. Bei dem eher symbolischen Jahresbeitrag von 1 Euro handelt es sich nicht um einen Versicherungsbeitrag, der in einem synallagmatischen Verhältnis zu den abgesicherten Risiken steht. Nur vor dem Hintergrund der weitgehenden Entlastung der Versicherer von Verwaltungsaufgaben und deren Erledigung durch die Schulen sowie aufgrund der Beschränkung der Versicherer auf die Schadensabwicklung kann die Versicherung zu den genannten, subventionierten Konditionen angeboten werden.
 
SG Freiburg                               - S 15 AS 1437/13 -
LSG Baden-Württemberg           - L 13 AS 3773/14 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 59/15 R -
 
 
4)     Die Revision des Klägers hatte Erfolg. Sein Anspruch auf Alg ruht in der Zeit vom 1.10.2011 bis 23.1.2012 nicht wegen Bezugs einer Entlassungsentschädigung. Bei der Zahlung von 46.072 Euro handelte es sich um eine Abfindung nach § 1a KSchG. Dieser Anspruch ist keine Entlassungsentschädigung im Sinne des § 143a Abs 1 S 1 SGB III aF. Eine Entlassungsentschädigung im Sinne der Ruhensregelung liegt nur vor, wenn zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Gewährung der Leistung ein ursächlicher Zusammenhang besteht, was gesetzlich vermutet wird. Für die Abfindung nach § 1a KSchG besteht die gesetzliche Vermutung des Ursachenzusammenhangs zwischen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und der Entstehung des Abfindungsanspruchs nicht. Für eine Einordnung der Zahlung als Entlassungsentschädigung spricht zwar, dass die Leistung im KSchG als "Abfindungsanspruch" bezeichnet und in zeitlichem Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird. Eine Entlassungsentschädigung in diesem Sinne wird jedoch nicht erbracht, wenn ein entsprechender Kausalzusammenhang generell nicht besteht. Für die Abfindung nach § 1a KSchG fehlt es an einem solchen Zusammenhang, weil der Abfindungsanspruch - aufgrund gesetzlicher Vorgabe und ohne Gestaltungsmöglichkeiten der Arbeitsvertragsparteien - erst zu einem Zeitpunkt entsteht, in dem die Kündigung rechtswirksam geworden (§ 4 Satz 1, § 7 KSchG) und das Arbeitsverhältnis zudem beendet ist. Die Abfindung nach § 1a KSchG enthält deshalb keine Anteile an Arbeitsentgelt, sondern wird nach der gesetzlichen Systematik geleistet, wenn und sobald der gekündigte Arbeitnehmer auf ein arbeitsgerichtliches Verfahren verzichtet. Der Arbeitgeber hat bei dieser Gestaltung keinen Anlass, noch Entgelt zu zahlen. Schließlich entspricht es dem Zweck des § 1a KSchG, einen Streit um die Rechtmäßigkeit der Kündigung zu vermeiden und dadurch die Gerichte zu entlasten. Es wäre widersprüchlich, einerseits mit § 1a KSchG ein gesetzliches Instrument zu schaffen, das eine Zahlung ohne Rechtsstreit ermöglicht, die zu vermeidende gerichtliche Prüfung der Kündigung und der Zahlung dann aber im Zusammenhang mit der Prüfung des § 143a SGB III vor den Sozialgerichten nachzuholen.
 
SG Speyer                                 - S 1 AL 432/11 -
LSG Rheinland-Pfalz                  - L 1 AL 6/15 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 5/15 R -