Siehe auch:  Urteil des 6. Senats vom 25.1.2017 - B 6 KA 11/16 R -, Urteil des 6. Senats vom 25.1.2017 - B 6 KA 6/16 R -, Urteil des 6. Senats vom 25.1.2017 - B 6 KA 2/16 R -, Urteil des 6. Senats vom 25.1.2017 - B 6 KA 7/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 16. Januar 2017

Terminvorschau Nr. 2/17

 

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. Januar 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal in einem Verfahren in Angelegenheiten der Vertragsärzte und in drei Verfahren in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts mündlich zu verhandeln.

 

 

1)     9.30 Uhr  - B 6 KA 6/16 R -         Berufsausübungsgemeinschaft Dipl.-Psych. Bu.
                                                         und Dipl.-Psych. Ba.  ./.  KÄV Hessen
 
Klägerin ist eine aus zwei psychologischen Psychotherapeuten bestehende Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Bei der Berechnung des Honorars der BAG für die vier Quartale des Jahres 2009 berücksichtigte die beklagte KÄV die von einem der beiden Psychotherapeuten erbrachten Leistungen ohne Abstaffelung nur bis zu einer zeitbezogenen Kapazitätsgrenze. Die Leistungen des anderen Psychotherapeuten unterschritten diese Kapazitätsgrenze und wurden mit festen Punktwerten der Honorarberechnung der BAG zu Grunde gelegt. Im Widerspruchs- und im Klageverfahren machte die Klägerin ohne Erfolg geltend, dass die Kapazitätsgrenze in der psychotherapeutischen BAG praxisbezogen und nicht arztbezogen ermittelt werden müsse, sodass sich Unterschreitungen des einen und Überschreitungen des anderen Praxispartners ausgleichen könnten.
 
Das LSG hat das Urteil des SG sowie die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte zur Neubescheidung verurteilt. Zwar sähen die maßgebenden Beschlüsse des Bewertungsausschusses eine arztbezogene Berechnung der Kapazitätsgrenze vor. Die Beschlüsse verstießen damit jedoch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art 3 Abs 1 GG. Es liege kein sachlicher Grund dafür vor, die Kapazitätsgrenze der nicht in das RLV einbezogenen Psychotherapeuten arztbezogen zu ermitteln, während die Grenze bei den Arztgruppen, die den Regelleistungsvolumen unterliegen praxisbezogen ermittelt werde.
 
Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, der Bewertungsausschuss habe mit der Regelung arztbezogener Kapazitätsgrenzen für Psychotherapeuten seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten. Zwischen den Vertragsärzten, die dem RLV unterfielen, und den Psychotherapeuten, deren zeitgebundene Leistungen außerhalb von RLV vergütet würden, bestünden wesentliche Unterschiede, die eine unterschiedliche Berechnungsweise der verschiedenen Budgetgrenzen rechtfertigten.
 
SG Marburg                               - S 11 KA 98/12 -
Hessisches LSG                        - L 4 KA 14/14 -
 
 
2)     10.30 Uhr  - B 6 KA 2/16 R -       Universitätsklinikum Essen  ./.  Berufungsausschuss für Ärzte
                                                         für den Bezirk der KÄV Nordrhein
                                                         9 Beigeladene
 
Im Streit steht der Umfang einer Institutsermächtigung.
 
Das klagende Universitätsklinikum begehrt die Feststellung, dass der beklagte Berufungsausschuss die beantragte Erweiterung der ihr für die konsiliarische Beratung, Diagnostik sowie Behandlung onkologischer und hämato-onkologischer Erkrankungen im Kindesalter erteilten Ermächtigung auf die Gebührenordnungspositionen (GOP) Nr 01510 bis 01512 EBM-Ä zu Unrecht abgelehnt habe. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, eine Ermächtigung dürfe nicht für solche Leistungen erteilt werden, die der Ermächtigte aus Rechtsgründen nicht erbringen und abrechnen dürfe. Dies sei in Bezug auf die strittigen GOP der Fall, weil diese nur abrechenbar seien, wenn die damit vergütete Beobachtung und Betreuung in einer Arztpraxis oder einer Praxisklinik erfolge. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, der für Krankenhausambulanzen geltende Abrechnungsausschluss verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art 3 Abs 1 GG.
 
SG Duisburg                              - S 19 KA 5/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 11 KA 62/12 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 6 KA 7/16 R -       KÄV Bayerns  ./.  Beschwerdeausschuss Ärzte Bayern
                                                         2 Beigeladene
 
Die Beteiligten streiten über einen Regress wegen der Verordnung von Impfstoffen für Kinder. Der zu 2. beigeladene Vertragsarzt verordnete im Quartal III/2010 Impfstoffe als Arzneimittel für namentlich benannte Patienten. Auf Antrag der zu 1. beigeladenen Krankenkasse setzten die Prüfgremien einen Regress in Höhe von 214,36 Euro fest. Auf die hiergegen gerichtete Klage der KÄV hat das SG den Bescheid des beklagten Beschwerdeausschusses aufgehoben. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Es fehle an der Prüfungskompetenz der Prüfgremien, weil Impfstoffe nicht Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung seien. Der Beklagte tritt dem mit seiner Revision entgegen. Seine Zuständigkeit ergebe sich aus der Prüfvereinbarung, die nicht zwischen unzulässigen Verordnungen von Impfstoffen und anderen Arzneimitteln unterscheide.
 
SG München                              - S 39 KA 1160/13 -
Bayerisches LSG                       - L 12 KA 160/14 -
 
 
4)     13.00 Uhr  - B 6 KA 11/16 R -     St. D. Krankenhaus und Jugendhilfe gGmbH  ./.
                                                         Berufungsausschuss für Ärzte in Rheinland-Pfalz
                                                         6 Beigeladene
 
Im Streit steht die Erteilung einer Institutsermächtigung für die geburtshilfliche Abteilung der klagenden Krankenhausträgerin.
 
Der beklagte Berufungsausschuss lehnte dessen Antrag, die Abteilung zur Erbringung und Abrechnung der GOP Nr 01780 EBM-Ä (Planung der Geburtsleitung) zu ermächtigen, ab. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, die Ermächtigung stehe im Ermessen des Beklagten, das dieser sachgerecht ausgeübt habe. In diesem Rahmen habe er den Umstand berücksichtigen dürfen, dass bereits in der Abteilung beschäftigte Ärzte persönlich ermächtigt worden seien und weitere persönliche Ermächtigungen in Frage kämen. Mit ihrer Revision macht die Krankenhausträgerin insbesondere geltend, nach der Ermächtigungsnorm stünden persönliche Ermächtigungen und Institutsermächtigungen gleichberechtigt nebeneinander.
 
SG Mainz                                   - S 6 KA 116/12 -
LSG Rheinland-Pfalz                  - L 5 KA 21/15 -