Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 1. Senats vom 28.3.2017 - B 1 KR 3/16 R -, Urteil des 1. Senats vom 28.3.2017 - B 1 KR 23/16 R -, Urteil des 1. Senats vom 28.3.2017 - B 1 KR 29/16 R -, Urteil des 1. Senats vom 28.3.2017 - B 1 KR 15/16 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle -
Graf-Bernadotte-Platz 5, 34119 Kassel
Tel. (0561) 3107-1, Durchwahl -460, Fax -474
e-mail: pressestelle@bsg.bund.de
Internet: http://www.bundessozialgericht.de


Kassel, den 29. März 2017

Terminbericht Nr. 11/17
(zur Terminvorschau Nr. 11/17)

 

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 28. März 2017.

 

1)     Der Senat hat auf die Revision der beklagten Krankenkasse (KK) die Klage abgewiesen. Die klagende Krankenhausträgerin hat keinen weiteren Vergütungsanspruch für die Behandlung des Versicherten. Die Klägerin hätte, um wirtschaftlich zu handeln, den Versicherten für die überschaubare Zeit entsprechend dem Therapieplan beurlauben sollen, statt ihn zu entlassen. Entgegenstehendes Landesvertragsrecht ist nichtig. Die Beklagte bezahlte bereits die Vergütung, die bei fiktivem wirtschaftlichem Alternativverhalten - Beurlaubung des Versicherten - anfiel.
 
SG Mainz                                   - S 16 KR 439/12 -
LSG Rheinland-Pfalz                  - L 5 KR 38/16 -
Bundessozialgericht                   - B 1 KR 29/16 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision der klagenden Krankenhausträgerin zurückgewiesen. Sie kann keine weitere Vergütung beanspruchen. Sie war zwar berechtigt, die erste Behandlungsepisode sachlich-rechnerisch isoliert von den weiteren Episoden abzurechnen. Sie musste aber den zweiten und dritten Krankenhausaufenthalt zu einer DRG zusammenfassen. Die beklagte KK ist weder durch die für Auffälligkeitsprüfungen geltende 6-Wochen-Frist noch durch den Krankenhausbehandlungsvertrag gehindert, die sachlich-rechnerische Unrichtigkeit der Kodierung des zweiten und dritten Krankenhausaufenthalts geltend zu machen. Die unrichtige Abrechnung löste keinen Zinsanspruch aus.
 
SG Hamburg                              - S 18 KR 1192/09 -
LSG Hamburg                            - L 1 KR 172/13 -
Bundessozialgericht                   - B 1 KR 3/16 R -
 
 
3)     Der Senat hat nach Abschluss eines Teilvergleichs die beklagte KK verurteilt, die restliche Krankenhausvergütung zu zahlen, und die Klage gegen die beigeladene KK abgewiesen. Der klagende Krankenhausträger verfolgte bei sinngemäßer Auslegung durch alle Instanzen hindurch das Ziel, die Restvergütung in erster Linie von der Beklagten und nur subsidiär von der Beigeladenen zu erlangen. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen gelten die Grundsätze der Erfüllungsfiktion (§ 107 Abs 1 SGB X) nicht für Leistungserbringer, sondern in Dreiecksverhältnissen, in denen der (vor-) leistende Träger anstelle des letztlich verpflichteten Leistungsträgers einem Berechtigten Sozialleistungen erbringt. Die Beigeladene zahlte dem Kläger 6804,17 Euro, um dessen Vergütungsforderung zu erfüllen, nicht um eine Sozialleistung zu erbringen. Für eine Analogie fehlt es an einer planwidrigen Regelungslücke.
 
SG Hamburg                              - S 33 KR 1504/08 -
LSG Hamburg                            - L 1 KR 18/14 -
Bundessozialgericht                   - B 1 KR 15/16 R -
 
 
4)     Der Senat hat auf die Sprungrevision der beklagten KK die Klage abgewiesen. Der klagenden Krankenhausträgerin steht kein Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale von 300 Euro zu. Nur Auffälligkeitsprüfungen ohne Rechnungsminderung, die mit Hilfe des MDK die Wirtschaftlichkeit der Behandlung kontrollieren sollen, lösen einen solchen Anspruch aus, nicht aber Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit wie hier der Kodierung der Nebendiagnosen. Ohne Belang ist, dass die Beklagte bei ihrem Prüfauftrag eine unzutreffende Rechtsgrundlage nannte.
 
SG Osnabrück                           - S 13 KR 601/15 -
Bundessozialgericht                   - B 1 KR 23/16 R -