Siehe auch:  Urteil des 13. Senats vom 12.4.2017 - B 13 R 15/15 R -, Urteil des 13. Senats vom 12.4.2017 - B 13 R 12/15 R -, Urteil des 13. Senats vom 12.4.2017 - B 13 R 14/16 R -, Urteil des 13. Senats vom 12.4.2017 - B 13 R 25/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 4. April 2017

Terminvorschau Nr. 15/17

 

 

Der 13. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 12. April 2017 im Jacob-Grimm-Saal über vier Revisionen aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

1)     10.30 Uhr - B 13 R 15/15 R -        H.-J. H.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg
 
Der Versicherte wendet sich dagegen, dass es der beklagte RV‑Träger abgelehnt hat, ihm eine Altersrente für schwerbehinderte Menschen zu gewähren, weil er in einem Land wohne, mit dem Deutschland kein Sozialversicherungsabkommen geschlossen habe.
 
Der im Jahr 1950 geborene Versicherte verlor aufgrund eines Arbeitsunfalls sämtliche Finger der rechten Hand. Das zuständige Versorgungsamt stellte bei ihm 1992 einen Grad der Behinderung von 50 fest. Er erhielt einen Schwerbehindertenausweis mit einem Gültigkeitsvermerk bis Ende 2014. Im Mai 1998 verzog der Versicherte nach Paraguay. Der RV‑Träger begründete die Ablehnung der eingangs benannten Rentenleistung, deren Gewährung der Versicherte im Jahr 2010 beantragt hatte, mit dem wegen des Wohnsitzes in Paraguay fehlenden Tatbestandsmerkmal der Schwerbehinderung iS des § 2 Abs 2 SGB IX. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das SG der Klage des Versicherten stattgegeben und den RV‑Träger zur Zahlung einer Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1.1.2011 verurteilt. Auf die Berufung des RV‑Trägers hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Versicherte geltend, dass der RV‑Träger an die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft durch das Versorgungsamt gebunden sei. Die Ablehnung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen allein wegen seines Wohnsitzes in Paraguay stelle zudem eine sachlich nicht zu begründende Ungleichbehandlung mit Versicherten im Inland dar und verstoße deshalb gegen Art 3 Abs 1 GG.
 
SG Frankfurt/Oder                      - S 29 R 921/11 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 8 R 533/12 -
 
 
2)     11.30 Uhr -B 13 R 25/14 R -         C. S.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
 
Im Streit steht eine höhere Altersrente, der von August 1964 bis Ende Juni 1990 bei der Deutschen Reichsbahn (DR) beschäftigten Klägerin. Sie entrichtete in diesem Zeitraum Beiträge zur Sozialversicherung der DDR; ihren Wohnsitz hatte sie in Westberlin.
 
Im Rahmen der Berechnung der 2008 der Klägerin bewilligten Altersrente ordnete die Beklagte den Pflichtbeitragszeiten von April 1966 bis Ende Dezember 1969 die Werte der Leistungsgruppe 4 der Anlage 11 zum Fremdrentengesetz (FRG) zu, den anschließenden Zeiten bis Ende Juni 1990 die Werte der Leistungsgruppe 3 derselben Anlage. Im Widerspruchsverfahren wandte sich die Klägerin ua gegen die Bewertung dieser Beschäftigungszeiten auf Grundlage der pauschalen Tabellenentgelte der Anlagen zum FRG. Dies verstoße gegen Art 3 GG, denn bei einem Rentenbeginn im Jahr 2008 sei es nicht mehr gerechtfertigt, unterschiedliche Tabellenwerte für Männer und Frauen anzusetzen.
 
Im Widerspruchs‑, Klage‑ und Berufungsverfahren ist die Klägerin mit ihrem Begehren erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, die Bewertung der Zeiten von August 1964 bis Ende Juni 1990 nach den Werten der Anlage 11 des FRG sei auf der Grundlage von § 256a Abs 3a SGB VI rechtmäßig erfolgt. Danach sei die Beitragsbemessungsgrundlage für Zeiten vor dem 1.7.1990, in denen Versicherte ihren gewöhnlichen Aufenthalt im alten Bundesgebiet gehabt und Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung des Beitrittsgebiets gezahlt haben, aus den Werten der Anlagen 1 bis 16 FRG zu ermitteln. Gegenüber allen Vergleichsgruppen seien gravierende Unterschiede gegeben, die eine ungleiche Behandlung der Sachverhalte rechtfertigten. Ebenso wenig sei ein Verstoß gegen Art 3 Abs 2 und 3 GG erkennbar. Angesichts der in der einmaligen historischen Situation der Wiedervereinigung bestehenden Notwendigkeit bei der Ordnung von Massenerscheinungen zu typisieren, sei die Ungleichbehandlung als gerechtfertigt anzusehen. Denn es werde nicht allein und unmittelbar an den Unterschied der Geschlechter angeknüpft. Entscheidender Anknüpfungspunkt sei vielmehr, dass in Konsequenz des Eingliederungsprinzips die Rechtsverhältnisse derjenigen Versicherten, die ständig im Bundesgebiet oder in Westberlin lebten, denen der Vertriebenen und Flüchtlinge gleichgestellt werden sollten.
 
Mit ihrer vom BSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verfassungswidrigkeit des § 256a Abs 3a SGB VI. Die von der Beklagten vorgenommene Rentenberechnung führe zu einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Schlechterstellung im Verhältnis zu einer Berechnung der EP nach § 256a Abs 1 bis 3 SGB VI und § 256c SGB VI, was zur Folge habe, dass sie je nach "Rechenmethode" monatlich geschätzt eine bis zu 600 Euro zu niedrige Rente erhalte.
 
SG Berlin                                   - S 14 R 2554/09 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 3 R 6081/10 -
 
 
3)     12.30 Uhr - B 13 R 12/15 R -        A. T.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Der Versicherte wendet sich dagegen, dass sich der Zahlbetrag seiner Altersrente nach seinem Umzug von Baden‑Württemberg nach Sachsen vom RV‑Träger verringert hat.
 
Der im Jahr 1938 geborene Versicherte flüchtete im Jahr 1969 aus der ČSSR in die Bundesrepublik und ist anerkannter Heimatvertriebener. Nach der deutschen Einheit lebte und arbeitete er in Westberlin bzw in Baden‑Württemberg. Der beklagte RV‑Träger bewilligte ihm im Jahr 1995 eine Erwerbsunfähigkeitsrente und ab dem Jahr 2001 eine Altersrente. Dabei berücksichtigte er Beitragszeiten in der ČSSR nach dem FRG wie in Deutschland zurückgelegte Zeiten mit Entgeltpunkten. Im Altersrentenbescheid wies er darauf hin, dass eine Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts in das Beitrittsgebiet die Ermittlung von Entgeltpunkten (Ost) für FRG‑Zeiten und damit eine niedrigere Rente zur Folge haben werde. Nachdem der Versicherte 2007 nach Sachsen umgezogen war, verringerte der RV‑Träger den Rentenzahlbetrag gemäß § 48 Abs 1 SGB X iVm Art 6 § 4 Abs 6 S 1 Halbs 1 Buchst c des Fremdrenten‑ und Auslandsrenten‑Neuregelungsgesetzes (FANG) ab Dezember 2009 für die Zukunft. Er legte der Berechnung der Altersrente für die FRG-Zeiten nun Entgeltpunkte (Ost) und den aktuellen Rentenwert Ost zugrunde, so dass der Rentenzahlbetrag zunächst rund 44 Euro monatlich weniger betrug. Widerspruch, Klage und Berufung des Versicherten sind erfolglos geblieben.
 
Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision macht der Versicherte insbesondere geltend, der bleibende Nachteil infolge der nur auf Grund des Umzugs innerhalb Deutschlands geänderten Bewertung der FRG‑Zeiten sei ein nicht gerechtfertigter mittelbarer Eingriff in sein Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art 11 Abs 1 GG.
 
SG Dresden                               - S 26 R 1360/10 -
Sächsisches LSG                       - L 5 R 616/12 -
 
 
4)     13.30 Uhr - B 13 R 14/16 R -        Jobcenter Bayreuth Land  ./.  Deutsche Rentenversicherung
                                                         Nordbayern
 
In einem Erstattungsstreitverfahren zwischen dem klagenden Jobcenter (JC) und dem beklagten RV‑Träger begehrt das JC die Erstattung der von ihm für eine bei ihm Leistungsberechtigte erbrachten Leistungen nach dem SGB II während einer zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) durchgeführten medizinischen Rehabilitationsmaßnahme.
 
Der RV‑Träger gewährte der bei ihm Versicherten Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und bewilligte ihr Übergangsgeld. Die Versicherte hatte zuvor Alg nach dem SGB III bezogen, benötigte zur Existenzsicherung jedoch aufstockendes Alg II nach dem SGB II. Während der Maßnahme erbrachte das JC weiterhin diese aufstockenden Leistungen. Nach dem Ende der Rehabilitationsmaßnahme machte der SGB II‑Leistungsträger die Erstattung dieser Leistungen in Höhe von 221,59 Euro gegenüber dem RV‑Träger geltend. Der RV‑Träger lehnte die Erfüllung der Erstattungsforderung des Klägers ab.
 
Das SG hat der Klage des JC stattgegeben; auf die vom SG zugelassene Berufung der Beklagten hat das LSG diese Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte nach § 102 SGB X, weil diese nicht verpflichtet gewesen sei, Übergangsgeld auch in Höhe der "aufstockend" gezahlten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II an ihre Versicherte zu zahlen. Diese habe schon dem Grunde nach keinen Anspruch gehabt. Denn Voraussetzung insoweit sei, dass zuvor aus Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen Beiträge zur RV gezahlt worden seien. Damit erfolge eine Anknüpfung an frühere Beitragszahlungen zur RV. Es reiche nicht aus, dass irgendwann irgendwelche Beiträge gezahlt worden seien, sondern es werde auf das dem Übergangsgeld zugrunde liegende beitragspflichtige Arbeitsentgelt zu dessen "Ersatz" abgestellt. Solches fehle bei aufstockenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Sie stünden daher auch nicht in einem Bezug zu früheren Beitragsleistungen.
 
Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 25 S 3 SGB II, § 102 Abs 2 SGB X, § 20 Nr 3 Buchst b SGB VI, § 21 Abs 4 S 1 Halbs 2 SGB VI.
 
SG Bayreuth                               - S 7 R 8/14 -
Bayerisches LSG                        - L 19 R 817/14 -