Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 9.6.2017 - B 11 AL 14/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 9.6.2017 - B 11 AL 13/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 9.6.2017 - B 11 AL 6/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 2. Juni 2017

Terminvorschau Nr. 23/17

 

 

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 9. Juni 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal über neun Verfahren in Angelegenheiten der Arbeitsförderung mündlich zu verhandeln.

 

1)     10.00 Uhr  - B 11 AL 13/16 R -    S. A.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Der Kläger erstrebt die Zahlung eines Gründungszuschusses vom 7.8.2014 bis 28.2.2015.
 
Der Kläger meldete sich bei der Beklagten arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg), das ihm ab 8.1.2014 für 360 Tage bewilligt wurde.
 
Am 1.8.2014 gab ihm die Beklagte einen Antrag auf Gründungszuschuss "ohne Förderzusage" aus, den der Kläger am 23.9.2014 zurückreichte. Er verwies auf eine nach seinen Angaben am 7.8.2014 aufgenommene selbstständige hauptberufliche Tätigkeit als Handelsvertreter für eine Vertriebsfirma für Elektrogeräte. Er legte die Stellungnahme der Handelskammer Hamburg vom 22.9.2014, die Gewerbeanmeldung vom 11.8.2014, den Handelsvertretervertrag vom 21.8.2014, in dem der Beginn der Tätigkeit auf den 15.9.2014 vereinbart war, sowie den Businessplan vom 8.9.2014 vor.
 
Die Beklagte hob auf die Erklärung des Klägers, nicht mehr arbeitslos zu sein, die Bewilligung von Alg mit Wirkung zum 7.8.2014 auf und forderte später die gewährten Leistungen und Beiträge zurück. Die Beklagte lehnte auch die Bewilligung eines Gründungszuschusses ab. Es fehle am Nachweis der Aufnahme der Tätigkeit zum 7.8.2014, da diese nach dem Handelsvertretervertrag erst zum 15.9.2014 aufgenommen worden sei. Zu diesem Zeitpunkt habe aber kein Restanspruch auf Alg von mindestens 150 Tagen bestanden.
 
Die hiergegen eingelegten Rechtsbehelfe des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 93 Abs 2 Nr 1 SGB III aF. Die dort vorausgesetzte Restanspruchsdauer erfordere keinen aktuellen Leistungsbezug, vielmehr genüge ein nicht ausgeschöpfter Anspruch auf Alg von 150 Tagen. Auch habe das BSG bereits entscheiden, dass eine Nahtlosigkeit zwischen dem Bezug von Alg und dem Beginn der selbstständigen Tätigkeit nicht zu fordern sei, vielmehr genüge ein zeitlicher Zusammenhang.
 
SG Hamburg                              - S 14 AL 101/15 -
LSG Hamburg                            - L 2 AL 27/16 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 11 AL 14/16 R -    G. P.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Streitig ist die (erneute) Zahlung von Insolvenzgeld (Insg).
 
Die Klägerin war ab Oktober 2010 bei dem Inhaber eines Pflegedienstes beschäftigt. Über dessen Vermögen eröffnete das AG Essen am 1.11.2011 das Insolvenzverfahren. Die Beklagte bewilligte Insg für rückständiges Arbeitsentgelt in den Monaten September/Oktober 2011.
 
Während des Insolvenzverfahrens gab der Insolvenzverwalter die selbstständige Tätigkeit des Arbeitgebers nach § 35 Abs 2 Insolvenzordnung (InsO) frei. Der Arbeitgeber führte den Pflegedienst in reduziertem Umfang weiter. Das befristete Arbeitsverhältnis der Klägerin wurde zum 1.1.2012 unbefristet fortgesetzt. Ein Insolvenzverfahren über das weitergeführte Unternehmen wurde mit Beschluss des AG Essen vom 1.8.2012 eröffnet.
 
Den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Insg für das zweite Insolvenzereignis lehnte die Beklagte ab. Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, einem Anspruch auf Insg stehe entgegen, dass die Zahlungsunfähigkeit des früheren Arbeitgebers der Klägerin, auf der die Eröffnung des ersten Insolvenzverfahrens am 1.11.2011 beruht habe, bis zur Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens über das freigegebene Vermögen am 1.8.2012 ununterbrochen fortgedauert habe.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin Verstöße gegen § 165 SGB III, das Sozialstaatsprinzip sowie Art 2 der Richtlinie 2008/94/EG. Nach Freigabe der Tätigkeit habe sie davon ausgehen müssen, dass es mit dem Betrieb wieder bergauf gehe und sie eine Vergütung erhalte. Erfolge ‑ wie hier ‑ eine Freigabeerklärung müsse auch der Schutz des sozial schwächeren Arbeitnehmers beachtet werden.
 
SG Gelsenkirchen                      - S 4 AL 549/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 9 AL 23/14 -
 
 

3) - 9)  12.00 Uhr  - B 11 AL 6/16 R, B 11 AL 7/16 R, B 11 AL 8/16 R, B 11 AL 9/16 R,
        B 11 AL 10/16 R, B 11 AL 11/16 R, B 11 AL 12/16 R -
A. R.  ./.  Bundesagentur für Arbeit sowie jeweils ein beilgeladener Arbeitnehmer


 
In den sieben Parallelverfahren streiten die Beteiligten jeweils um die Zahlung einer ersten Rate (1.000 Euro) als Vergütung aus Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheinen.
 
Die Klägerin betreibt eine private Arbeitsvermittlung. Mit den beigeladenen Arbeitslosen, denen von der Beklagten jeweils Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine für die Arbeitsvermittlung erteilt wurden, hat sie einzelne Vermittlungsverträge geschlossen und die Beigeladenen in Arbeitsverhältnisse vermittelt. Die Anträge der Klägerin, für die Vermittlung der Beigeladenen eine Vergütung in Höhe von jeweils 1.000 Euro zu zahlen, lehnte die Beklagte unter Hinweis auf die Ausschlussfrist des § 326 SGB III als verspätet ab. Sie verwarf die Widersprüche gegen die Ablehnungen, weil es sich nicht um Verwaltungsakte handle.
 
Das SG hat die Beklagte unter Aufhebung der von ihm als Verwaltungsakte bewertete Ablehnungen verurteilt, der Klägerin jeweils die erste Rate aus dem Vermittlungsgutschein in Höhe von sieben mal 1.000 Euro zu zahlen. Die Berufungen der Beklagten sind ohne Erfolg geblieben. § 326 SGB III stehe den Ansprüchen nicht entgegen. Diese Vorschrift sei auf die Abrechnung von Vermittlungsgutscheinen nicht anzuwenden, weil Arbeitsvermittler schon keine Maßnahmeträger seien. Außerdem enthalte § 45 Abs 4 S 5 SGB III eine spezielle Regelung der Vorlage- und Abrechnungsverpflichtung.
 
Mit ihren Revisionen rügt die Beklagte eine Verletzung von § 45 SGB III und § 31 SGB X. Die Entscheidung über die Gewährung oder Versagung der Vermittlungsvergütung sei im Verhältnis zum privaten Arbeitsvermittler kein anfechtbarer Verwaltungsakt. Entgegen der Auffassung des LSG sei die Ausschlussfrist des § 326 Abs 1 SGB III anwendbar.
 
SG Leipzig                                 - S 1 AL 308/13 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 58/14 -
 
SG Leipzig                                 - S 1 AL 343/13 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 295/15 -
 
SG Leipzig                                 - S 1 AL 344/13 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 296/15 -
 
SG Leipzig                                 - S 1 AL 346/13 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 298/15 -
 
SG Leipzig                                 - S 1 AL 349/13 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 299/15 -
 
SG Leipzig                                 - S 1 AL 350/13 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 300/15 -
 
SG Leipzig                                 - S 1 AL 345/13 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 297/15 -