Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 29.6.2017 - B 10 EG 5/16 R -, Urteil des 10. Senats vom 26.5.2011 - B 10 EG 12/10 R -, Urteil des 10. Senats vom 29.6.2017 - B 10 EG 6/16 R -, Urteil des 10. Senats vom 29.6.2017 - B 10 EG 4/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 23. Juni 2017

Terminvorschau Nr. 27/17

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 29. Juni 2017 im Weißenstein-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Bereich des Elterngeldrechts zu entscheiden.
 
 
1)     10.00 Uhr - B 10 EG 5/16 R -         L. K.  ./.  Land Berlin
 
Im Streit steht, ob die Klägerin für ihre am 8.6.2014 geborene Tochter Elterngeld unter Berücksichtigung des im Bemessungszeitraum gezahlten Urlaubs‑ und Weihnachtsgelds verlangen kann. Die Klägerin hatte aufgrund ihres Arbeitsvertrages Anspruch auf monatliche Lohnzahlung in Höhe von 1/14 des vereinbarten Jahresgehalts. Die einmal jährliche Zahlung eines Urlaubsgeldes im Mai und eines Weihnachtsgeldes im November sollten weitere je 1/14 des vereinbarten Jahresgehalts betragen. Das beklagte Land gewährte der Klägerin Elterngeld ohne Berücksichtigung des Urlaubs‑ und Weihnachtsgeldes. Solche Lohnzahlungen seien als sonstige Bezüge von der Bemessung ausgenommen. Anders als das SG hat das LSG den Beklagten zur Zahlung eines höheren Elterngeldes unter Berücksichtigung des Urlaubs‑ und Weihnachtsgeldes verpflichtet. Urlaubs‑ und Weihnachtsgeld seien im Bemessungszeitraum zweimal und damit mehrmals sowie regelmäßig gezahlt worden und als laufender Arbeitslohn einzustufen.
 
Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Beklagten, der die Verletzung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG rügt. Die Unterscheidung nach laufendem Arbeitslohn und sonstigen Bezügen sei steuerrechtsorientiert vorzunehmen. Lohnbestandteile, die ‑ wie hier Urlaubs‑ und Weihnachtsgeld ‑ richtigerweise nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben als sonstige Bezüge behandelt würden, seien auch elterngeldrechtlich in dieser Weise einzuordnen.
 
SG Berlin                                   - S 2 EG 83/14 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 17 EG 10/15 -
 
 
2)     10.45 Uhr - B 10 EG 6/16 R -       T. F.  ./.  Landeskreditbank Baden-Württemberg
 
Der Kläger und seine Ehefrau waren vor der Geburt ihrer Tochter am 23.2.2013 beide in Vollzeit berufstätig. Die Ehefrau des Klägers bezog bis zum 25.4.2013 Mutterschaftsgeld und nahm am 26.4.2013 ihre berufliche Tätigkeit im Umfang von mehr als 30 Wochenstunden wieder auf. Die beklagte Landeskreditbank bewilligte dem Kläger einkommensabhängiges Elterngeld für den 3. bis 13. Lebensmonat des Kindes, nicht hingegen für den ebenfalls beantragten 14. Lebensmonat. Die Lebensmonate, in denen Mutterschaftsgeld zustände, würden als Monate gelten, für die die berechtigte Person Elterngeld beziehe. Die Ehefrau des Klägers habe in den ersten drei Lebensmonaten des Kindes Mutterschaftsleistungen erhalten. Neben diesen drei Monaten könne nur noch für elf weitere Monate Elterngeld gewährt werden. Der Kläger ist mit dem Begehren, ihm Elterngeld für den 14. Lebensmonat des Kindes zu gewähren, vor dem SG und LSG erfolglos geblieben.
 
Gegen die Entscheidung des LSG richtet sich die Revision des Klägers, mit der er die Verletzung des materiellen Rechts rügt. Das BSG habe zu § 4 Abs 3 S 2 BEEG in der bis zum 18.9.2012 geltenden Fassung entschieden, dass die Fiktion des Elterngeldbezugs wegen des Bezugs von Mutterschaftsgeld verfassungskonform nur eingreife, wenn die Mutter in dem betreffenden Zeitraum zum anspruchsberechtigten Personenkreis iS des § 1 BEEG gehört habe (Urteil vom 26.5.2011 ‑ B 10 EG 12/10 R). Eine andere Auslegung verstoße auch nach der ‑ hier einschlägigen ‑ Neufassung gegen Art 3 und 6 GG.
 
SG Heilbronn                              - S 1 EG 2151/13 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 EG 109/15 -
 
 
3)     11.15 Uhr - B 10 EG 4/16 R -       M. W.  ./.  Landeskreditbank Baden-Württemberg
 
Nach der Geburt seiner Tochter am 31.5.2013 bezog der Kläger einkommensabhängiges Elterngeld für den 1. und 13. Lebensmonat des Kindes. Der vorläufigen Bewilligung widersprach der Kläger, weil die Beklagte von seinen geringfügigen Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit Abzüge für Sozialabgaben in Ansatz gebracht habe. Die Beklagte erhöhte das Elterngeld aus anderen Gründen, wies aber den Widerspruch zurück, weil von der Summe der Einnahmen aus nichtselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit einheitlich pauschale Abzüge für Sozialabgaben nach § 2f BEEG abzuziehen seien. Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Nur Einnahmen aus geringfügigen Beschäftigungen blieben bei der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Abzüge für Sozialabgaben ausnahmsweise unberücksichtigt, nicht hingegen solche aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit.
 
Mit seiner Sprungrevision rügt der Kläger eine Verletzung materiellen Rechts. § 2f Abs 2 S 2 1. Alt BEEG nehme vollumfänglich auf § 8 SGB IV Bezug und lasse deshalb ohne Einschränkung die dort geregelten geringfügigen Beschäftigungen und geringfügigen selbstständigen Tätigkeiten bei der Bemessungsgrundlage für die Sozialabgaben unberücksichtigt. Eine Ungleichbehandlung von geringfügigen Beschäftigungen und geringfügigen selbstständigen Tätigkeiten sei nicht zu rechtfertigen.
 
SG Freiburg                               - S 9 EG 5023/13 -