Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 13.7.2017 - B 8 SO 22/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 13.7.2017 - B 8 SO 21/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 13.7.2017 - B 8 SO 11/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 13.7.2017 - B 8 SO 1/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 13. Juli 2017

Terminbericht Nr. 32/17
(zur Terminvorschau Nr. 32/17)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 13. Juli 2017. 

 

1)     Der Senat hat das Urteil des LSG und die Entscheidung der Schiedsstelle auf die Revision der Klägerin aufgehoben; das LSG hat zu Unrecht die Entscheidung der Schiedsstelle bestätigt. Diese hält sich nicht im Rahmen des der Schiedsstelle zustehenden Freiraums bei der Festsetzung einer Vergütung für gesondert berechenbare Investitionskosten nach § 75 Abs 5 SGB XII iVm § 82 Abs 4 SGB XI (hier im Wesentlichen Pacht- und Leasingkosten). Die Schiedsstelle durfte eine Festsetzung der Investitionskosten anhand eines "internen" Vergleichs vornehmen. Ob sie dabei grundsätzlich berechtigt war, den Vergleich von im Einzelfall als nicht wirtschaftlich angesehenen Pacht- und Leasingkosten anhand solcher Kosten durchzuführen, die im Allgemeinen für Eigentümer anfallen, konnte offen bleiben. Jedenfalls müssen einzelne Kostenansätze (allein) am Maßstab der Wirtschaftlichkeit überprüft werden; die von der Schiedsstelle im Ergebnis ihrer Prüfung festgesetzten Investitionskosten müssen sich deshalb (prospektiv) an den am Markt üblichen, vergleichbaren Kosten orientieren. Dem widerspricht es, die Investitionskosten auf Höchstbeträge zu deckeln, die nicht die Entwicklung am Markt wiedergeben, sondern sich abstrakt aus dem (hier mittlerweile ausgelaufenen) Förderrecht des Landes ergeben. Die Schiedsstelle ist indes nicht gehindert, bei einer erneuten Entscheidung über die Wirtschaftlichkeit der Investitionskosten ggf gesellschaftsrechtliche Aspekte (Verflechtung zwischen Verpächter und Pächter) zu berücksichtigen und dabei andere Vergleichsgruppen (ggf auch in einem externen Vergleich) zu wählen.
 
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 395/10 KL -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 11/15 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Entscheidungen des LSG und der Schiedsstelle im Ergebnis bestätigt. Der Antrag der Klägerin war von der Schiedsstelle schon deshalb zurückzuweisen, weil der beklagte überörtliche Träger im Land Niedersachsen zum Abschluss von Verträgen nach dem 10. Kapitel des SGB XII sachlich nicht zuständig ist. Nach § 77 Abs 1 Satz 2 SGB XII sind Vertragsparteien der Träger der Einrichtung und der für den Sitz der Einrichtung zuständige Träger der Sozialhilfe. Der in diesem Sinne für die "Sozialhilfe" sachlich zuständige Sozialhilfeträger ist nach § 97 Abs 1 SGB XII der örtliche Träger der Sozialhilfe, soweit auf Grund abweichender Sonderregelung im Landesrecht nicht der überörtliche Träger - also der Beklagte - sachlich zuständig ist. Eine Regelung, die die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Sozialhilfeträgers für den Abschluss von Vereinbarungen nach dem 10. Kapitel des SGB XII vorsieht, kennt das niedersächsische Landesrecht nicht. Die sachliche Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen ergibt sich auch nicht aus der Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen. Vereinbarungen zwischen Klägerin und Beklagtem über die Höhe der Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe konnten deshalb nicht wirksam geschlossen werden. Der dennoch abgeschlossene Vertrag leidet damit unter einem qualifizierten Rechtsverstoß, der zu seiner Nichtigkeit nach § 134 BGB führt.
 
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 229/11 KL -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 21/15 R -
 
 
3)     Der Senat hat die Entscheidungen des LSG und der Schiedsstelle im Ergebnis aus den zu Fall 2) genannten Gründen bestätigt.
 
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 230/11 KL -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 22/15 R -
 
 
4)     Der Senat hat das Urteil des LSG nur für den streitigen Monat November 2005 bestätigt. Der beklagte Sozialhilfeträger ist verpflichtet, der nach Genehmigung durch die Betreuerin wirksam begründeten, heimvertraglichen Schuld des Klägers für November 2005 beizutreten. Bei den gegenüber dem Kläger bereits seit 1994 erbrachten Leistungen handelt es sich um solche der Eingliederungshilfe, für die der Beklagte nach § 14 SGB IX zuständig geworden ist. § 14 SGB IX ist zwar erst 2001 - also lange nach Einsetzen der Leistung - in Kraft getreten. Er ist aber nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts auch auf den noch nicht abgeschlossenen Rehabilitationsfall des Klägers in der Weise anzuwenden, dass mit der ersten nach Inkrafttreten des SGB IX erforderlichen neuen Entscheidung über den Leistungsfall eine Weiterleitung des Reha-Geschehens an den eigentlich zuständigen Leistungsträger innerhalb von 14 Tagen nach Antragstellung bzw nach Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs (wenn Leistungen von Amts wegen erbracht werden) erfolgen kann. Da der Beklagte eine fristgerechte Weiterleitung unterlassen hat, ist er im Außenverhältnis zum Kläger zuständiger Leistungsträger. Der Kläger ist nicht verpflichtet, sich gegenüber der Einrichtung als Möglichkeit der Selbsthilfe auf die Verjährung der Forderung zu berufen. Nachdem die Einrichtung nur angesichts des laufenden Klageverfahrens keine Forderungen gegenüber dem Kläger geltend gemacht hat und bereit ist, diesen weiter dort wohnen zu lassen, würde die Erhebung der Verjährungseinrede gegen Treu und Glauben verstoßen. Für Januar 2006 ist die Revision begründet, denn insoweit hat sich die Klage durch Klagerücknahme erledigt.
 
SG Münster                               - S 8 SO 65/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 20 SO 255/12 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 1/16 R -
 
 
5)     Das Verfahren hat sich durch Klagerücknahme in der mündlichen Verhandlung erledigt.
 
SG Potsdam                              - S 20 SO 211/11 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 23 SO 16/14 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 9/16 R -
 
 
6)     Der Termin wurde aufgehoben, nachdem der beklagte Landkreis im Hinblick auf eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Klägers den Anspruch anerkannt hat.
 
SG Mainz                                   - S 3 SO 31/14 -
LSG Rheinland-Pfalz                  - L 5 SO 229/14 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 6/16 R -