Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 16.8.2017 - B 12 KR 19/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R -

 

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Kassel, den 14. August 2017

Terminvorschau Nr. 37/17

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. August 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über zwei Revisionen aus dem Beitragsrecht zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 12 KR 14/16 R -   Kreishandwerkerschaft Nordfriesland-Süd ./.
                                                         Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                         2 Beigeladene
 
Die Klägerin ist die Kreishandwerkerschaft Nordfriesland-Süd, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Die laufenden Geschäfte ihrer Verwaltung sind Sache eines hauptamtlichen Geschäftsführers. Der Beigeladene zu 1., ein selbstständiger Handwerksmeister, war von 2006 bis September 2010 von der Mitgliederversammlung der Kreishandwerkerschaft zum ehrenamtlichen Kreishandwerkermeister gewählt worden. Er erhielt für die Ausübung seines Amtes 2006 und 2007 eine Aufwandsentschädigung von 6.420,00 Euro jährlich und 2008 und 2009 von 6.600,00 Euro jährlich. Seine Aufgaben als Kreishandwerksmeister (etwa Einladung zu den Sitzungen des Vorstands und zur Mitgliederversammlung) ergaben sich aus der Handwerksordnung (HwO) und der Satzung der Kreishandwerkerschaft. Aufgrund einer Betriebsprüfung forderte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund vom 1.1.2006 bis 31.12.2009 von der klagenden Kreishandwerkerschaft ua pauschale Rentenversicherungsbeiträge wegen geringfügiger Beschäftigung des Kreishandwerksmeisters in Höhe von insgesamt 2.632,73 Euro nach. Der Beigeladene zu 1. sei als ehrenamtlicher Kreishandwerksmeister abhängig beschäftigt gewesen, weil er für die Klägerin nicht nur repräsentative, sondern auch Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen gehabt habe und insoweit weisungsgebunden gewesen sei. Der Beitragsbescheid wurde bestandskräftig. Im September 2011 beantragte die Klägerin erfolglos die Rücknahme dieses Bescheides. Ihre Klage vor dem SG hatte Erfolg, während das LSG auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen hat. Die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. als ehrenamtlicher Kreishandwerksmeister stelle sich als abhängige Beschäftigung dar und sei daher als geringfügige Beschäftigung beitragspflichtig in der GRV gewesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin weiterhin die Rücknahme des Beitragsbescheides. Der beigeladene Kreishandwerksmeister sei nicht abhängig beschäftigt, sondern ehrenamtlich tätig gewesen.
 
SG Schleswig                            - S 23 KR 54/12 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 5 KR 117/15 -
 
 
2)     11.15 Uhr  - B 12 KR 19/16 R -   E. I. Sp. z.o.o.,Polen ./. GKV-Spitzenverband DVKA
 
Die Klägerin ist ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung polnischen Rechts mit Sitz in Polen. Sie entsandte ua in den Jahren 2005 und 2006 bei ihr beschäftigte Arbeitnehmer nach Deutschland und setzte sie dort zur Arbeitsleistung ein. Die Klägerin beantragte 2005 für diese Arbeitnehmer bei der polnischen Sozialversicherungsstelle ZUS, dass diese mit der in Deutschland hierfür zuständigen Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (Beklagte) eine Vereinbarung nach Art 17 VO (EWG) 1408/71 abschließt. Ziel dieser Vereinbarung sollte es sein, dass für die entsandten Arbeitnehmer nicht - wie europarechtlich eigentlich vorgesehen - das deutsche Sozialversicherungsrecht anzuwenden ist, sondern weiterhin polnisches Recht maßgeblich bleibt. Die beklagte DVKA lehnte den Abschluss einer entsprechenden Ausnahmevereinbarung gegenüber der ZUS ab und setzte die Klägerin hierüber schriftlich in Kenntnis. Den daraufhin erhobenen Widerspruch der Klägerin verwarf die beklagte DVKA als unzulässig. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat ausgeführt, die Klage sei schon unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Die Weigerung der Beklagten, einer Ausnahmevereinbarung zuzustimmen, habe keine unmittelbare Außenwirkung, sie sei daher kein Verwaltungsakt und die kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage somit nicht statthaft. Die Ausnahmevereinbarung nach Art 17 VO (EWG) 1408/71 selbst sei ein Vertrag zwischen zwei Sozialversicherungsträgern. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf dessen Abschluss. Eine hierauf gerichtete Leistungsklage sei unzulässig. Aber selbst wenn man von einem subjektiv-öffentlichen Recht der Klägerin ausgehe, hätte ihre Leistungsklage keinen Erfolg, weil Art 17 VO (EWG) 1408/71 den Mitgliedstaaten einen weiten Ermessensspielraum einräume, ob sie eine Vereinbarung schließen wollten oder nicht; für eine "Ermessensreduzierung auf Null" sei vorliegend nichts ersichtlich. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision. Die Entscheidung der Beklagten sei als Verwaltungsakt zu betrachten, da nur so effektiver Rechtsschutz zu erlangen sei. Das Ermessen des Beklagten sei vorliegend "auf Null" reduziert: Sie - die Klägerin - habe in den Jahren 2005 und 2006 23,47% bzw 28,51% ihrer Gesamtumsätze in Polen erzielt und jeweils mindestens 25% ihrer Arbeitnehmer in Polen beschäftigt. Die Bearbeitungsdauer hinsichtlich der Ausnahmevereinbarung habe über zwei Jahre betragen. Während dieser Zeit habe sie darauf vertraut, dass eine Vereinbarung rückwirkend zustande komme. Daher habe sie die wesentlich höheren Beiträge zur deutschen Sozialversicherung nicht in ihre Preise einkalkuliert.
 
SG Berlin                                    - S 72 KR 1220/10 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 1 KR 82/14 -