Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 16.8.2017 - B 12 KR 19/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R -

 

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Kassel, den 16. August 2017

Terminbericht Nr. 37/17
(zur Terminvorschau Nr. 37/17)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 16. August 2017.

  

1)     Auf die Revision der klagenden Kreishandwerkerschaft hat der Senat das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund gegen das SG-Urteil zurückgewiesen. Das SG hatte die Beklagte zu Recht verpflichtet, ihren Prüfbescheid zurückzunehmen, soweit darin wegen abhängiger Beschäftigung des Kreishandwerksmeisters (Beigeladener zu 1.) pauschale Arbeitgeberbeiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) gefordert worden sind. Die Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. als ehrenamtlicher Kreishandwerksmeister der Klägerin erfüllt nicht die Kriterien abhängiger Beschäftigung iS von § 7 Abs 1 SGB IV; sie begründete damit keine Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen zur GRV. Das LSG hat das insoweit zutreffende Urteil des SG zu Unrecht aufgehoben. Abhängige Beschäftigung orientiert sich am Typus des Arbeitnehmers, der seine Arbeitsleistung gegen Entgelt zu Erwerbszwecken erbringt. Hieran fehlte es vorliegend. Weder unterlag der beigeladene Kreishandwerksmeister Weisungen bzgl Art, Zeit oder Ort seiner Tätigkeit noch war er einem Arbeitnehmer vergleichbar in die Arbeitsorganisation der Kreishandwerkerschaft eingebunden. Ebenso wenig erbrachte er sein ehrenamtliches Engagement um einer finanziellen Gegenleistung willen. Vielmehr zeichnete sich die Tätigkeit dadurch aus, dass sie - wie dies bei ehrenamtlichem Engagement typisch ist - nicht zu Erwerbszwecken oder auch nur in der Erwartung einer finanziellen Gegenleistung ausgeübt wurde. Soweit er über Repräsentationsaufgaben hinaus auch Verwaltungstätigkeiten zu verrichten hatte, entsprachen diese seiner organschaftlichen Stellung als Vorsitzender des Vorstandes der Kreishandwerkerschaft. Darüber hinausgehende, dem allgemeinen Arbeitsmarkt zugängliche Arbeiten hatte er nicht zu verrichten; Geschäfte der laufenden Verwaltung oblagen einem eigens dafür angestellten Geschäftsführer. Vor allem aber hat er seine Tätigkeit unentgeltlich und ohne objektivierbare Erwerbsabsicht ausgeübt. Die pauschale Aufwandsentschädigung ist unschädlich, denn durch die damit einhergehende Erleichterung, den Aufwand für das Ehrenamt nicht konkret auf Heller und Pfennig beziffern zu müssen, wird die Bereitschaft gestärkt, ein Ehrenamt auszuüben. Anhaltspunkte für die Ausübung einer die Grenzen der ehrenamtlichen Organstellung überschreitenden, zusätzlichen, neben dem Ehrenamt stehenden und als Beschäftigung zu qualifizierenden Tätigkeit haben nicht vorgelegen.
 
SG Schleswig                            - S 23 KR 54/12 -
Schleswig-Holsteinisches LSG   - L 5 KR 117/15 -
Bundessozialgericht                   - B 12 KR 14/16 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Mangels Verwaltungsaktqualität der Ablehnung des Angebots auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung wie auch der Mitteilung der beklagten Deutschen Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (DVKA) hierüber war zwar keine Anfechtungs-, wohl aber eine Leistungsklage statthaft. Die Klägerin war auch klagebefugt. Es ist nicht von vornherein ausgeschlossen, dass sich ein subjektives Recht der Klägerin aus Art 17 VO (EWG) 1408/71 ergibt. Diese Vorschrift ist im Licht der Dienstleistungsfreiheit auszulegen, auf die sich die Klägerin als polnisches Unternehmen und Arbeitgeberin berufen kann. Art 17 VO (EWG) 1408/71 ist eine Schutznorm, aus der sich subjektive Rechte ergeben können.
 
Die zulässige Leistungsklage ist jedoch unbegründet. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zustimmung zum Abschluss einer Ausnahmevereinbarung ergibt sich weder aus Art 17 VO (EWG) 1408/71 selbst noch aus den Grundfreiheiten oder aber Art 3 GG oder einem Gleichheitssatz des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Es sind keine Umstände oder Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der der DVKA eingeräumte Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum beim Abschluss von Vereinbarungen nach Art 17 der VO derart eingeengt wäre, dass nur eine einzige bestimmte Entscheidung - dem Vereinbarungsangebot zuzustimmen - in Betracht kommt. Die Weigerung der DVKA, eine Ausnahmevereinbarung zu schließen, beruht nicht auf willkürlichem Handeln. Der Gestaltungs- und Entscheidungsspielraum der Mitgliedstaaten ist nach dem Verordnungswortlaut "ausschließlich durch das Interesse bestimmter Arbeitnehmer und Arbeitnehmergruppen begrenzt". Verstieße eine Ausnahmevereinbarung gegen die Interessen der Arbeitnehmer, dürfte sie nicht geschlossen werden. Ein Anspruch auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung kann mit Blick auf die Arbeitnehmerinteressen aber allenfalls in solchen Fällen in Betracht kommen, in denen diesen überragendes Gewicht zukommt. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Liegt eine Ausnahmevereinbarung im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer, räumt Art 17 VO (EWG) 1408/71 den zuständigen Stellen ausdrücklich einen Handlungsspielraum ein, ohne einen Automatismus des Inhalts vorzuschreiben, dass bei vorliegendem Arbeitnehmerinteresse eine Vereinbarung abgeschlossen werden müsste. Einem Anspruch der Klägerin steht entgegen, dass die beklagte DVKA zeitnah keine validen Informationen darüber erhalten hatte, inwieweit die Klägerin ihre Unternehmenstätigkeit in einem relevanten Maß (mindestens 25%) in Polen entfaltet hatte. Hinzu kommt, dass das Interesse, sich als ausländisches Unternehmen im Zielstaat (hier: Deutschland) durch die vereinbarte Fortgeltung ausländischen Rechts mittels niedrigerer Sozialabgaben einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen im Zielstaat tätigen und dem dortigen System der sozialen Sicherheit unterstellten Unternehmen und Arbeitnehmern zu verschaffen, kein ausreichender Grund für eine Verlängerung der Entsendung durch Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 VO (EWG) 1408/71 ist. Die Vermeidung von (höheren) Sozialabgaben entspricht nicht Sinn und Zweck der VO. Die Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme soll vielmehr zur Verbesserung der Lebenshaltung und der Beschäftigungsbedingungen von Arbeitnehmern beitragen; sie soll innerhalb der EU sicherstellen, dass die Staatsangehörigen sämtlicher Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten gleich behandelt werden und die Arbeitnehmer sowie ihre anspruchsberechtigten Angehörigen unabhängig von ihrem Arbeits- oder Wohnort in den Genuss der Leistungen der sozialen Sicherheit kommen.
 
SG Berlin                                   - S 72 KR 1220/10 -
LSG Berlin-Brandenburg             - L 1 KR 82/14 -
Bundessozialgericht                   - B 12 KR 19/16 R -