Siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/16 R -, Urteil des 10. Senats vom 7.9.2017 - B 10 LW 1/16 R -, Urteil des 10. Senats vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R -, Urteil des 10. Senats vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 7. September 2017

Terminbericht Nr. 42/17
(zur Terminvorschau Nr. 42/17)

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. September 2017.   

 

1)     Die Revision des beklagten Freistaats war erfolgreich. Seine Verurteilung zur Zahlung einer Entschädigung iHv 1200 Euro an den Kläger für immaterielle Nachteile wegen der unangemessenen Dauer des Gerichtsverfahrens vor dem SG Gotha (S 13 AL 118/98) und Thüringer LSG (L 3 AL 229/00) konnte keinen Bestand haben. Die Entschädigungsklage war verfristet, weil sie nicht spätestens bis zum Ablauf der für Altfälle geltenden Klagefrist am 3.6.2012 erhoben worden ist. Die Klagefrist für Übergangsfälle (Art 23 S 6 ÜGG) ist wie die reguläre Klagefrist in Entschädigungsverfahren (§ 198 Abs 5 S 2 GVG) eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist. Der bloße Antrag auf PKH wahrt die Ausschlussfrist nicht und führt weder in Anlehnung an die Vorschriften der Hemmung (§ 204 Abs 1 Nr 14 BGB) noch der Wiedereinsetzung (§ 67 Abs 1 SGG) zu weiterer Fristverlängerung für mindestens einen Monat nach der Entscheidung über den PKH-Antrag. Der Ablauf der Klagefrist ist unter Berücksichtigung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes und nach Treu und Glauben nur ausnahmsweise unbeachtlich, wenn die Klage nach Entscheidung über den formgerecht und rechtzeitig gestellten Antrag auf PKH unverzüglich erhoben wird. Daran fehlt es. Ein als Klageschrift in Betracht kommender Schriftsatz ist erst am 23.10.2014 bei Gericht eingegangen, ohne dass Umstände ersichtlich sind, die ausnahmsweise eine derart lange Überlegungsfrist rechtfertigen könnten.
 
Thüringer LSG                            - L 12 SF 1393/14 EK -
Bundessozialgericht                    - B 10 ÜG 1/17 R -
 
 
2)     Die Revision der Kläger war ohne Erfolg. Die Klage auf weitere Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer des vor dem SG Dresden (S 29 AS 958/08) und dem Sächsischen LSG (L 3 AS 238/11) geführten Gerichtsverfahrens ist unbegründet. Zwar ist der Anspruch auf Entschädigung für die Zeit vor Erhebung der Verzögerungsrüge nicht präkludiert, weil die Rüge mangels Besorgnis der Verzögerung nicht spätestens 3 Monate nach Inkrafttreten des ÜGG erhoben werden musste (Art 23 S 2 ÜGG). Sie konnte auch noch zu einem späteren Zeitpunkt erhoben werden, ohne dass in diesem Fall die Rückwirkung der Verzögerungsrüge auf einen Zeitraum von sechs Monaten begrenzt war (Abgrenzung zu BFH Urteil vom 6.4.2016 ‑ X K 1/15). Den Klägern steht gleichwohl kein höherer Entschädigungsanspruch zu. Ein PKH-Verfahren, welches ‑ wie hier ‑ gleichzeitig neben einem rechtshängigen Hauptsacheverfahren geführt wird, führt nicht zu einem weiteren ‑ eigenständigen ‑ Entschädigungsanspruch (§ 198 Abs 6 Nr 1 GVG) und kann daher auch nicht aus Billigkeitsgründen zur Anhebung der Entschädigungspauschale für immaterielle Nachteile führen. Eine Anhebung der Pauschale ist auch nicht wegen der vom LSG festgestellten strukturellen Überlastung des Sächsischen LSG im streitigen Zeitraum angezeigt. Denn es ist nicht erkennbar, wie diese strukturellen Probleme die Kläger angesichts der mit der unangemessenen Verfahrensdauer hinausgeschobenen Erstattungsverpflichtung besonders hätten belasten können.
 
Sächsisches LSG                       - L 11 SF 50/15 EK -
Bundessozialgericht                    - B 10 ÜG 3/16 R -
 
 
3)     Die Revision der Klägerin war erfolglos. Das LSG hat nicht in fehlerhafter Besetzung entschieden. Weder die Mitwirkung des Richters A am Urteil des Entschädigungsgerichts noch der Ausschluss seines planmäßig berufenen Vorsitzenden W verletzen das Recht der Klägerin auf den gesetzlichen Richter. Ein Richter ist in Entschädigungsverfahren von der Mitwirkung ausgeschlossen, wenn seine Mitwirkung in dem beanstandeten Ausgangsverfahren zu einer Besorgnis einer (Mit-) Verursachung der überlangen Verfahrensdauer führen kann. Hierfür reicht regelmäßig jede tatsächliche Befassung mit der Sache und ein sachliches Eingreifen gerade in dem zur gerichtlichen Entscheidung stehenden Einzelfall. Nicht ausreichend ist hingegen die bloße Senatsmitgliedschaft und der Senatsvorsitz, sofern sich die damit verbundenen Aufgaben ‑ wie hier ‑ auf die allgemeine Verfahrensleitung und -verantwortung beschränken.
 
Die Klägerin kann auch keine höhere Entschädigung für immaterielle Nachteile wegen überlanger Dauer ihres vor dem SG Schwerin (S 6 VE 3/02) und dem LSG Mecklenburg‑Vorpommern (L 3 VE 22/09) geführten Gerichtsverfahrens beanspruchen. Das Entschädigungsgericht hat die Zeiten der Inaktivität in tatsächlicher Hinsicht zutreffend festgestellt und rechtlich innerhalb der Grenzen seines tatrichterlichen Beurteilungsspielraums gewürdigt. Auch die Entscheidung des Entschädigungsgerichts, von dem gesetzlich vorgesehenen Regelbetrag von 1200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung nicht nach oben abzuweichen, begegnet keinen revisionsrechtlichen Bedenken. Die besondere emotionale Betroffenheit ist angesichts der bereits zugebilligten Opferentschädigungsleistungen allein nicht geeignet, den hierfür erforderlichen atypischen Sonderfall zu begründen.
 
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 12 SF 1/15 EK VE WA -
Bundessozialgericht                    - B 10 ÜG 1/16 R -
 
 
4)     Die fristgerecht begründete Revision der beklagten landwirtschaftlichen Alterskasse hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat Anspruch auf Verzinsung der von ihr zu Unrecht entrichteten und später zurückerhaltenen Beitragssumme. Die Beklagte hat die Klägerin nachträglich aus Anlass des BUK-NOG vom 19.10.2013 (BGBl I 3836) rückwirkend von ihrer Beitragspflicht befreit. Damit ist der ursprüngliche Rechtsgrund ihrer Beitragszahlung nachträglich entfallen. Die Beiträge der Klägerin gelten damit als von Anfang an zu Unrecht gezahlt. Entfällt auf diese Weise der Rechtsgrund für eine Beitragszahlung mit Wirkung für die Vergangenheit, so wirkt spiegelbildlich auch der resultierende Erstattungsanspruch zurück. Das folgt ua aus der strukturellen Ähnlichkeit des Erstattungsanspruchs im Beitragsrecht mit den allgemeinen Grundsätzen des Bereicherungsrechts. Wirkt der Erstattungsanspruch auf diese Weise vollständig zurück, dann spricht das maßgeblich dafür, ihn auch entsprechend zu verzinsen. Dies gilt von dem Zeitpunkt an, in dem die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen der Verzinsung erfüllt waren. Bei der Klägerin war dies seit dem 1.6.2012 der Fall. Insbesondere hatte sie zu diesem Zeitpunkt den erforderlichen vollständigen Erstattungsantrag gestellt. Ihre der Beklagten bereits bekannte Kontoverbindung brauchte die Klägerin dafür nicht noch einmal zu benennen. Die Beklagte konnte den zwischen ihr und der Klägerin eingespielten Zahlungsweg ohne Weiteres auch für die Beitragserstattung nutzen.
 
SG München                              - S 30 LW 31/13 -
Bayerisches LSG                        - L 1 LW 11/14 -
Bundessozialgericht                    - B 10 LW 1/16 R -