Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 21.9.2017 - B 8 SO 5/16 R -, Urteil des 8. Senats vom 21.9.2017 - B 8 SO 4/16 R -, Urteil des 8. Senats vom 21.9.2017 - B 8 SO 3/16 R -, Urteil des 8. Senats vom 21.9.2017 - B 8 SO 24/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 14. September 2017

Terminvorschau Nr. 43/17

Der Termin um 10.45 Uhr in dem Verfahren B 8 SO 13/16 R wurde aufgehoben.

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 21. September 2017 im Weißenstein-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über sechs Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

 

1)     9.00 Uhr  - B 8 SO 25/15 R -       J.B.  ./.  Stadt Hamburg
 
Im Streit ist die Erstattung von Kosten für Studienhilfen (insbesondere Gebärdensprachdolmetscherkosten) für das Wintersemester 2010/2011 in Höhe von 9.330,03 Euro.
 
Der 1988 geborene Kläger ist gehörlos. Zur Durchführung seines zum Wintersemester 2010/2011 begonnenen Studiums beantragte er bei der beklagten Stadt Leistungen der Eingliederungshilfe in Form von Studienhilfen (Gebärdensprachdolmetscher in Doppelbesetzung, Schriftvermittler, studentische Mitschreibkräfte und Tutoren), die die Beklagte unter Verweis auf vorhandenes Vermögen in Höhe von mehr als 15.000 Euro ablehnte. Dem Kläger entstanden im Wintersemester 2010/2011 Kosten für Studienhilfen in Höhe von insgesamt 9.330,03 Euro, die er aus diesem Vermögen beglich. Seine Klage auf Erstattung der Kosten ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG insbesondere ausgeführt, einem Anspruch des Klägers auf Eingliederungshilfeleistungen nach dem SGB XII stehe Vermögen entgegen, dessen Verwertung für den Kläger keine Härte darstelle.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger eine Verletzung des § 90 Abs 3 Satz 1 SGB XII geltend.
 
SG Hamburg                              - S 52 SO 334/11 -
LSG Hamburg                            - L 4 SO 40/14 -
 
 
2)     10.00 Uhr  - B 8 SO 5/16 R -       1. J.K., 2. C.K.  ./.  Landschaftsverband Rheinland
                                                 beigeladen: Barmer GEK
 
Im Streit ist die Übernahme von Kosten für Zahnbehandlungen und kieferorthopädische Behandlungen als Sozialhilfe an Deutsche im Ausland.
 
Die Klägerinnen (Mutter und ihre minderjährige Tochter) lebten mit zwei weiteren Familienmitgliedern seit Juli 2005 in Spanien. Die Klägerin zu 1 ist Epileptikerin und leidet an einem Gehirntumor sowie psychischen Störungen; bei ihr bestand Pflegebedürftigkeit der Pflegestufe III nach dem bis zum 31.12.2016 geltenden Recht. Der Beklagte gewährte den Familienmitgliedern seit Januar 2007 Sozialhilfe an Deutsche im Ausland. Im Jahr 2008 machte die Klägerin zu 1 die Übernahme von Kosten für eine Zahnbehandlung und die Klägerin zu 2 die Übernahme der Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung geltend, die der beklagte überörtliche Träger der Sozialhilfe ablehnte. Die hiergegen gerichtete Klage ist vor dem SG und dem LSG ohne Erfolg geblieben. Ein Anspruch scheitere jedenfalls daran, dass die Klägerinnen nicht an der Rückkehr nach Deutschland gehindert gewesen seien.
 
Mit ihren Revisionen rügen die Klägerinnen eine Verletzung des § 24 SGB XII.
 
SG Köln                                     - S 21 SO 64/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 20 SO 481/11 -
 
 

3) Der Termin um 10.45 Uhr wurde aufgehoben.

    - B 8 SO 13/16 R -      M.H. v. S.-B.  ./.  Land Berlin
                                                 beigeladen: 1. S.M. GmbH, 2. Barmer Pflegekasse
 
Im Streit sind höhere Leistungen der Hilfe zur Pflege.
 
Die 1914 geborene Klägerin leidet ua an Demenz und lebt seit Dezember 2007 in einer Wohngruppe mit sechs weiteren, ebenfalls demenzkranken Bewohnern, die rund um die Uhr von Pflegekräften des beigeladenen Pflegedienstes ambulant betreut werden. Sie erhält neben Sachleistungen der Pflegekasse vom beklagten Träger der Sozialhilfe ambulante Hilfe zur Pflege entsprechend der zwischen dem Pflegedienst und ihr vereinbarten Vergütung nach Tagespauschalen (Leistungskomplexe 19 und 38) abzüglich der Pflegesachleistungen. Ab Dezember 2012 bewilligte die Pflegekasse einen sogenannten Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI in Höhe von 200 Euro monatlich. Im Mai 2013 schlossen die Klägerin und der Pflegedienst einen Vertrag über "Organisations- und Verwaltungsleistungen in Wohngemeinschaften", für die die Klägerin monatlich 200 Euro zu erbringen hat. Der Beklagte bewilligte ab dem 1.6.2013 nur noch entsprechend niedrigere Leistungen. Die Klage ist in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, beim Wohngruppenzuschlag handele es sich um eine zweckentsprechende Leistung nach anderen Rechtsvorschriften (vgl § 66 Abs 4 Satz 1 SGB XII in der bis 31.12.2016 geltenden Fassung), so dass Leistungen der Hilfe zur Pflege insoweit nicht zu erbringen seien.
 
Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.
 
SG Berlin                                    - S 212 SO 1248/14 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 23 SO 267/15 -
 
 
4)     11.30 Uhr  - B 8 SO 4/16 R -       C. e.V.  ./.  Land Berlin
 
Im Streit ist ein Anspruch des vom Kläger getragenen ambulanten Pflegedienstes auf Zahlung von 2.881,65 Euro für die dem Hilfebedürftigen P. vor seinem Tod erbrachte ambulante Pflege.
 
P. beantragte nach einem stationären Aufenthalt bei dem beklagten Sozialhilfeträger die Übernahme von Kosten für häusliche Pflege ab 11.1.2010. Eine Entscheidung hierüber erging nicht mehr, weil P. im Juli 2010 verstarb. Der Kläger machte nach dem Tod des P. die Zahlung offener Pflegekosten gegenüber dem Beklagten mit der Begründung geltend, die durch das Amtsgericht bestellte Nachlasspflegerin habe den auf die noch unbekannten Erben des P. übergegangenen Anspruch gegen den Beklagten an ihn abgetreten. Die Klage, die der Kläger auch auf eine Verletzung vertraglicher Pflichten gestützt hat, weil der Beklagte nicht zügig über den Leistungsantrag entschieden habe, blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die höchstpersönlichen Ansprüche des Hilfeempfängers seien nicht übergangsfähig und damit auch nicht abtretbar. Ein Anspruch des Klägers auf Schadensersatz bestehe nicht. Ein solcher könne allein dem Hilfeempfänger zustehen. Es sei der betriebswirtschaftlichen Risikoabschätzung des Klägers überlassen, ob er Pflege leiste, bevor über den Leistungsantrag entschieden sei.
 
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.
 
SG Berlin                                    - S 184 SO 2424/12 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 15 SO 54/15 -
 
 
5)     12.15 Uhr  - B 8 SO 3/16 R -       H.G.  ./.  Landkreis Diepholz
 
Im Streit ist ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe in Höhe von 972,53 Euro aus abgetretenem Recht und die Feststellung, ob der Beklagte leistungsberechtigten Dritten zu geringe Leistungen für die Unterkunft und Heizung gewährt hat.
 
Der Kläger vermietete 2006 Wohnungen an Leistungsbezieher nach dem SGB XII und dem AsylbLG. Er beantragte beim beklagten Landkreis erfolglos die Übernahme einer durch ein Inkassounternehmen geltend gemachten Forderung der Energieversorgerin iH von 972,53 Euro, die nach seinen Angaben das Mietverhältnis mit einer Leistungsempfängerin des Beklagten (J.) betreffe. Die mit der Begründung erhobene Klage, Ansprüche der Leistungsempfänger gegen den Beklagten seien an ihn abgetreten worden, hat das SG abgewiesen. Das LSG hat die Berufung ohne vorherige Anhörung dem Berichterstatter übertragen, der sie mit der Begründung zurückgewiesen hat, die Abtretung möglicher Leistungsansprüche an den Kläger verstoße gegen das Abtretungsverbot nach § 17 Abs 1 Satz 2 SGB XII und sei nichtig. Die Feststellungsklage sei mangels Klagebefugnis unzulässig.
 
Mit seiner Revision macht der Kläger eine Verletzung von § 17 Abs 1 Satz 2 SGB XII geltend und rügt Verfahrensfehler.
 
SG Hannover                             - S 17 SO 92/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 76/13 -
 
 
6)     13.45 Uhr  - B 8 SO 24/15 R -     S.W.  ./.  Landschaftsverband Westfale-Lippe
                                                 beigeladen: 1. Schulamt für den Kreis Gütersloh
                                                 2. V. e.V., 3. Kreis Gütersloh
 
Im Streit ist die Gewährung von Eingliederungshilfe für den Besuch einer Tagesbildungsstätte.
 
Der in Nordrhein-Westfalen lebende Kläger ist aufgrund einer geistigen Behinderung stark beeinträchtigt. Das beigeladene Schulamt stellte deshalb einen sonderpädagogischen Förderbedarf im Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung" fest, der den Besuch einer Förderschule notwendig mache. Der Kläger besucht seit seiner Einschulung eine Tagesbildungsstätte des Beigeladenen zu 2 in Niedersachsen, die von seinem Wohnort 14 Kilometer entfernt liegt. Die Übernahme der hierfür anfallenden Kosten lehnte der beklagte überörtliche Sozialhilfeträger ab, weil der Kläger kostenfrei die öffentliche Förderschule in Nordrhein-Westfalen besuchen könne, die von seinem Wohnort 27 Kilometer entfernt sei. Die Klage hatte in beiden Instanzen Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Leistungen beträfen zwar den Kernbereich der pädagogischen Tätigkeit, für den Eingliederungshilfe im Grundsatz nicht zu erbringen sei. Hier gelte ausnahmsweise anderes, weil es nach Würdigung der eingeholten medizinischen Gutachten dem Kläger aus schwerwiegenden persönlichen Gründen nicht zumutbar sei, die Schule in Nordrhein-Westfalen zu besuchen. Er habe bereits den Kindergarten der Beigeladenen zu 2 besucht und könne sich behinderungsbedingt nicht auf ein neues Umfeld einstellen.
 
Hiergegen richtet sich die Revision des Beklagten.
 
SG Detmold                               - S 16 SO 32/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 20 SO 316/12 -