Siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 28.9.2017 - B 3 KS 2/16 R -, Urteil des 3. Senats vom 28.9.2017 - B 3 P 3/16 R -, Urteil des 3. Senats vom 28.9.2017 - B 3 KS 3/15 R -, Urteil des 3. Senats vom 28.9.2017 - B 3 P 4/15 R -, Urteil des 3. Senats vom 28.9.2017 - B 3 KS 1/17 R -

 

Bundessozialgericht
Bundesadler
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Kassel, den 21. September 2017

Terminvorschau Nr. 45/17

 

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 28. September 2017 im Jacob-Grimm-Saal über fünf Revisionen ‑ drei aus dem Bereich der Künstlersozialversicherung und zwei aus der sozialen Pflegeversicherung ‑ nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden. 

 

 

1)     9.30 Uhr  - B 3 KS 3/15 R -          Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern ./. Künstlersozialkasse
 
Die klagende Landesärztekammer gibt das monatlich erscheinende Ärzteblatt des Landes mittels Tätigwerdens einer aus sechs Ärzten bestehenden Redaktion heraus. Die Publikation enthält neben amtlichen Veröffentlichungen von den Redaktionsmitgliedern verfasste Berichte, Leitartikel, Rezensionen, Nachrufe, etc. Das Ärzteblatt ist der Allgemeinheit auf der Internetseite der Klägerin zugänglich. Abonnementverwaltung und Anzeigenleitung erfolgten im Jahr 2004 durch einen externen Verlag.
 
Im Jahr 2005 stellte die beklagte Künstlersozialkasse bindend die Abgabepflicht der Klägerin wegen Betreibens eines Verlages (§ 24 Abs 1 S 1 Nr 1 KSVG) fest. Hiergegen wandte sich die Klägerin im folgenden Jahr mit einem Überprüfungsantrag. Weder sei sie Verlegerin noch folge die Abgabenpflicht aus dem Betreiben von Öffentlichkeitsarbeit mit nicht nur gelegentlicher Auftragserteilung an selbstständige Publizisten (§ 24 Abs 1 S 2 bzw Abs 2 KSVG). Die Redaktion bestehe ausschließlich aus ehrenamtlich tätigen Kammermitgliedern, die kein Entgelt erhielten, sondern lediglich eine Aufwandsentschädigung für Reisekosten sowie Verdienstausfall. Es gebe zudem nur wenige unregelmäßige Grafik-Einzelaufträge.
 
Das SG hat nach erfolglosem Widerspruchsverfahren den Überprüfungsbescheid aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, ihren Feststellungsbescheid zurückzunehmen, weil die Voraussetzungen für eine Abgabepflicht nicht vorlägen. Insbesondere seien die Redaktionsmitglieder nicht aufgrund eines Auftrags tätig, sondern ehrenamtlich im Rahmen eines freiwilligen mitgliedschaftlichen Arrangements gegen Aufwandsentschädigung.
 
Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG das SG-Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen: Die grundsätzliche Abgabepflicht der Klägerin folge aus § 24 Abs 1 S 2 KSVG, weil sie Öffentlichkeitsarbeit für ihr eigenes Unternehmen betreibe. Die Redaktionsmitglieder seien selbstständige Publizisten iS von § 2 S 2 KSVG. Deren Tätigkeit für das Ärzteblatt liege ein als Auftrag zu qualifizierender entgeltlicher Vertrag zugrunde. Die gewährte Aufwandsentschädigung sei wegen ihrer Höhe keine steuerfreie Einnahme mehr und daher auch gemäß § 25 Abs 2 S 2 Nr 2 KSVG als Entgelt anzusehen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung von §§ 24, 25 und 2 KSVG sowie von § 44 SGB X iVm § 36a KSVG und § 24 KSVG. Eine Abgabepflicht nach § 24 Abs 1 S 2 KSVG bestehe schon deshalb nicht, weil es sich bei den ehrenamtlichen Leistungen ihrer Mitglieder gegen Aufwandsentschädigung nicht um "Auftragserteilungen" handele. Nur die Aufträge an zwei Grafiker seien zu berücksichtigen, erfolgten jedoch "nur gelegentlich". Die Redaktionsmitglieder seien Ärzte und keine Publizisten. Jedenfalls sei aber die vorliegende Form der "Selbstvermarktung" nicht abgabepflichtig. Ungeachtet dessen habe aus Rechtsgründen das Vorliegen eines anderen Abgabetatbestandes als der im ursprünglichen Bescheid angeführte § 24 Abs 1 S 1 Nr 1 KSVG gar nicht geprüft werden dürfen.
 
SG Rostock                               - S 14 R 408/06 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 4 R 183/10 -
 
2)     10.30 Uhr  - B 3 KS 1/17 R -        I.   ./.   Künstlersozialkasse
 
Die Klägerin betreibt eine Produktionsfirma für TV-Unterhaltungsshows. Ihre Rechtsvorgängerin produzierte in den Jahren 2006/2007 jeweils eine Staffel von "Let's Dance" und in 2006 einmalig die Variante "Dancing on Ice", die wöchentlich live im privaten Fernsehen gesendet wurden. In diesen Shows tanzten Prominente, überwiegend aus der Unterhaltungsbranche, mit professionellen (Turnier-)Tanzpartnern Standard‑ und Lateinamerikanische Tänze. Der Paartanz wurde jeweils durch eine prominente Jury bewertet. Anschließend konnte das Publikum für seine Favoriten stimmen. Das Paar mit den wenigsten Punkten schied aus dem Tanzwettbewerb aus, bis am Ende der Gewinner feststand.
 
Die beklagte Künstlersozialkasse stellte anhand der Entgeltmeldungen die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Künstlersozialabgabe (KSA) für die von der Klägerin produzierten ‑ auch für hier nicht streitige ‑ Unterhaltungsformate neu fest und rechnete diese neu ab. Für die an die professionellen (Eis-)Tänzer gezahlten Honorare aus den Tanzshows erhob sie für die Jahre 2006 und 2007 bindend eine KSA in Höhe von insgesamt 22 225,50 Euro. Der hierauf gerichtete Überprüfungsantrag der Klägerin aus dem Jahr 2011 ist erfolglos geblieben.
 
Die dagegen erhobene Klage hat das SG abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das LSG das Urteil des SG geändert und die Beklagte unter Änderung des Überprüfungsbescheides verpflichtet, die ursprünglichen Abgabenbescheide zurückzunehmen, soweit sie darin KSA für die an die professionellen (Eis-)Tänzer von "Let's Dance/Dancing on Ice" gezahlten Honorare festgesetzt hatte: Der Beitrag der professionellen (Eis-)Tänzer in den Unterhaltungsshows sei unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG (BSGE 104, 265 = SozR 4‑5425 § 25 Nr 5 - Deutschland sucht den Superstar- Juroren; BSG SozR 4‑5425 § 25 Nr 8 - Dschungel-Camp) keine zur Abgabepflicht führende künstlerische Tätigkeit iS von § 2 KSVG. Nicht jede Person, die an einem sog "Factual Entertainment" mitwirke, sei allein deshalb schon Künstler. Entscheidend sei vielmehr, ob der Tanz im Schwerpunkt als Kunst oder als (Breiten‑, Freizeit‑ oder Leistungs‑)Sport ausgeübt werde. Das BSG stelle für die Abgrenzung maßgebend auf die Verkehrsauffassung und die Existenz von Regeln aus dem Bereich des Sports ab (BSGE 82, 107 = SozR 3‑5425 Nr 12 - Demonstrationssportler). Nach diesen Kriterien handele es sich hier um die Ausübung von Sport.
 
Mit ihrer Revision macht die beklagte Künstlersozialkasse geltend, das LSG habe die Tätigkeit der professionellen (Eis-)Tänzer zu Unrecht nicht der darstellenden Kunst iS von § 2 KSVG zugeordnet. Es handele sich nicht um einen sportlichen Wettbewerb, sondern um eine reine Unterhaltungsshow.
 
SG Köln                                     - S 16 KR 354/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 5 KR 491/16 -
 
3)     11.30 Uhr  - B 3 KS 2/16 R -        B.   ./.   Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                         beigeladen: Künstlersozialkasse
 
Der Kläger ist ein gemeinnütziger eingetragener Verein. Er veranstaltet einmal pro Jahr am vierten Samstag im Juni in Berlin den "Christopher Street Day" (CSD). Der CSD erinnert an den Aufstand am 28.6.1969 in der New Yorker Christopher Street. Damals leisteten homo‑ und transsexuelle Menschen Widerstand gegen polizeiliche Maßnahmen bei einer Razzia. Dieser Aufstand gilt als die Geburtsstunde der internationalen Schwulen‑, Lesben‑ und Transgender-Bewegung. Die CSD-Veranstaltung setzt sich zusammen aus einer Parade demonstrierender Menschen durch die Innenstadt Berlins und einer Abschlusskundgebung, in deren Rahmen ein Bühnenprogramm mit Reden und künstlerischen Beiträgen stattfindet. Für einige der auftretenden Künstler zahlte der Kläger Honorare.
 
Die beklagte Deutschen Rentenversicherung Bund stellte im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Abgabepflicht des Klägers nach dem KSVG fest und erhob KSA für die Jahre 2002 bis 2006 in Höhe von insgesamt 763,34 Euro. Er sei ein abgabepflichtiges Unternehmen iS des KSVG, das für die Aufführung und Darbietung künstlerischer oder publizistischer Werke oder Leistungen an selbstständige Künstler oder Publizisten sorge.
 
Auf die dagegen erhobene Klage hat das SG den angefochtenen Erfassungs‑ und Abgabenbescheid aufgehoben. Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen: Eine Abgabepflicht nach § 24 KSVG bestehe nicht. Der Kläger betreibe kein abgabepflichtiges Unternehmen nach dem KSVG, da der wesentliche Vereinszweck weder auf die Organisation von Veranstaltungen mit Künstlern gerichtet sei, noch betreibe er Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte (§ 24 Abs 1 S 1 Nr 3 und Nr 7 KSVG). Das künstlerische Abendprogramm flankiere lediglich das Abschlussprogramm einer politischen Demonstration. Es verstieße gegen das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nach Art 8 GG, dem Kläger eine Abgabepflicht nach dem KSVG aufzuerlegen.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte ausschließlich die Verletzung von § 24 Abs 1 S 1 Nr 7 KSVG. Der Kläger betreibe "Öffentlichkeitsarbeit für Dritte", da er sich für Schwule, Lesben, Trans‑, Inter‑, Bisexuelle und Transvestiten einsetze. Die Vorschrift sei extensiv auszulegen, um die Künstlersozialversicherung auf eine möglichst breite Finanzierungsgrundlage zu stellen. Dadurch werde der Kläger weder in seiner Versammlungsfreiheit noch in anderen Grundrechten verletzt. - Die beigeladene Künstlersozialkasse schließt sich dieser Ansicht an. 
 
SG Berlin                                   - S 211 KR 1875/09 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 1 KR 105/14 -
 
4)     13.15 Uhr  - B 3 P 3/16 R -           M. F. S.   ./.   Techniker Krankenkasse Pflegeversicherung
 
Der 2004 geborene, im Alter von drei Jahren an Diabetes mellitus Typ I erkrankte Kläger ist mit einer Insulinpumpe versorgt. Da seine Blutzuckerwerte gleichwohl großen Schwankungen unterliegen, sind nach den Feststellungen des LSG zur Sicherung der Stoffwechsellage täglich ca zehn Blutzuckermessungen sowohl im zeitlichen Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme als auch unabhängig davon erforderlich. Den im Oktober 2011 durch seine Eltern gestellten Antrag des Klägers auf Gewährung von Pflegeleistungen lehnte die beklagte Pflegekasse nach Einholung von Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ab und wies seinen Widerspruch zurück: Der Hilfebedarf in der Grundpflege (= Körperpflege, Ernährung, Mobilität), welcher über denjenigen eines gleichaltrigen gesunden Kindes hinausgehe, betrage bei dem Kläger durchschnittlich nur 14 bzw 18 Minuten täglich. Damit werde die Grenze von mehr als 45 Minuten durchschnittlich täglich nicht erreicht. Der wegen der Diabetes bestehende umfangreiche Behandlungspflegeaufwand sei nach den im Recht der Pflegeversicherung geltenden Begutachtungsrichtlinien des GKV-Spitzenverbandes sowie nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 19.2.1998 - B 3 P 3/97 R, BSGE 82, 27 = SozR 3-3300 § 14 Nr 2) dem grundpflegerischen Aufwand nicht zuzurechnen.
 
Das SG hat ‑ nach Beiziehung medizinischer Unterlagen und Einholung eines Gutachtens mit ergänzender Anhörung des Sachverständigen ‑ die Klage abgewiesen, weil der Kläger insgesamt keine Grundpflege im Umfang von mehr als 45 Minuten täglich durchschnittlich benötige. Blutzuckermessungen und weitere Maßnahmen vor und nach der Nahrungsaufnahme (vom Sachverständigen insoweit insgesamt zugrunde gelegt fünf Mahlzeiten à 8 Minuten täglich = 40 Minuten täglich) seien nicht Teil der Grundpflege, sondern der ‑ in der Pflegeversicherung nicht berücksichtigungsfähigen ‑ Behandlungspflege. Der Kläger sei altersentsprechend physiologisch in der Lage, Nahrung mundgerecht zuzubereiten und aufzunehmen.
 
Das LSG hat die ‑ ua mit der Stellungnahme einer Universitätsklinik für Kinder- und Jugendmedizin untermauerte ‑ Berufung des Klägers zurückgewiesen: Der bei ihm bestehende Hilfemehrbedarf bei der Grundpflege erreiche bei Weitem nicht den erforderlichen Grenzwert. Der Zeitaufwand für die Kontrolle des Blutzuckers und die eventuelle Anpassung der Insulindosis sei nicht der Grundpflege zuzurechnen. Maßnahmen der Behandlungspflege, die der Behandlung der zugrundeliegenden Krankheit dienten, seien nur berücksichtigungsfähig, wenn der behandlungspflegerische Hilfebedarf untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung nach § 14 Abs 4 SGB XI sei oder mit einer solchen Verrichtung notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehe (vgl § 15 Abs 3 S 2 und 3 SGB XI idF ab 1.4.2007 sowie bereits BSG Urteil vom 27.8.1998, BSGE 82, 276 = SozR 3-3300 § 14 Nr 7). Die Begutachtungs-Richtlinien enthielten insoweit ‑ im Anschluss an gefestigte Rechtsprechung des BSG ‑ den Hinweis, dass die regelmäßige Insulingabe, die Blutzuckermessung sowie die Gabe von Medikamenten keine verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen im Zusammenhang mit der Nahrungsaufnahme seien. Die Fortschritte in der Insulintherapie böten keinen Anlass zu der Einschätzung, die Blutzuckermessung und andere Maßnahmen im Umfeld der Nahrungsaufnahme ‑ trotz zeitlicher Entkopplung von Blutzuckermessung, Nahrungsaufnahme und zusätzlicher Insulinapplikation ‑ nun als verrichtungsbezogene Maßnahmen der Grundpflege zuzurechnen.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung von § 14 Abs 1 und 4, § 15 SGB XI unter Auswertung der vom LSG zitierten BSG-Rechtsprechung und unter Hervorhebung in seinem Fall bestehender Besonderheiten. Insoweit nimmt er Bezug auf in den Vorinstanzen erfolgte Sachverständigenausführungen zur Nahrungsaufnahme eines Kindes mit Diabetes Typ I sowie der eigenen Nahrungsaufnahme. Die Medikamentengabe gehöre nach der Rechtsprechung des BSG dann zur Grundpflege, wenn die Gabe zur Aufrechterhaltung von Grundfunktionen erforderlich sei, soweit sie Bestandteil der Hilfe für Katalogverrichtungen sei oder im unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit dieser Hilfe erforderlich werde. Letzteres sei bei ihm (dem Kläger) zu bejahen, da er mit einer modernen Insulintherapie behandelt werde, die bei Ergehen der BSG-Urteile von 1998/1999 für Kinder noch nicht zugelassen gewesen sei.
 
SG Kiel                                      - S 18 P 41/13 -
Schleswig-Holsteinisches LSG    - L 7 P 6/14 -
 
5)     14.15 Uhr  - B 3 P 4/15 R -           Diakonisches Werk … e.V.   ./.   Freistaat Bayern
 
Der Kläger betreibt eine vollstationäre Pflegeeinrichtung, in die er neben öffentlichen Fördermitteln bis 2005 auch Zuwendungen privater Stiftungen und sonstige private Spenden investierte. Der beklagte Freistaat lehnte die vom Kläger beantragte Zustimmung nach § 82 Abs 3 S 2 SGB XI, den Pflegebedürftigen betriebsnotwendige Investitionskosten laufend gesondert in Rechnung zu stellen, für den Zeitraum vom 1.9.2010 bis 31.8.2014 ab, soweit die Investitionsaufwendungen durch die privaten Zuwendungen und Spenden gedeckt waren. Der Widerspruch des Klägers blieb insoweit erfolglos: Nach bayerischem Landesrecht (Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze [AVSG]) seien durch Zuwendungen Dritter gedeckte Aufwendungen zur Vermeidung einer Doppelfinanzierung wie staatliche Förderung zu behandeln und dürften nicht auf die Pflegebedürftigen umgelegt werden.
 
Eine vom Kläger angestrengte Klage auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der einschlägigen Vorschrift der AVSG wies der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) als unbegründet ab. Die zudem gegen die Ablehnung der Zustimmungserklärung gerichtete Klage ist vor dem SG und im Ergebnis auch vor dem LSG ohne Erfolg geblieben: § 82 Abs 3 SGB XI belasse dem Land einen weiten Spielraum zur Konkretisierung der Zustimmungserfordernisse. Die AVSG verstoße insoweit ‑ wie schon der BayVerfGH entschieden habe ‑ nicht gegen höherrangiges Recht. Ein Verstoß gegen Grundrechte des Klägers sei nicht ersichtlich. Bei betriebswirtschaftlicher Betrachtungsweise spiele es keine Rolle, ob Abschreibungen für betriebsnotwendige Anlagegüter mit zweckgebundenen Zuwendungen Privater oder mit öffentlichen Mitteln finanziert würden.
 
Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 82 Abs 3 S 1 SGB XI, § 82 Abs 3 S 3 Halbs 2 SGB XI iVm Art 20 Abs 3 GG und Art 80 Abs 1 S 2 GG sowie von Art 3, 12 und 14 GG. Der Bundesgesetzgeber habe zur Finanzierung von Pflegeeinrichtungen im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung durch § 82 SGB XI abschließend geregelt, dass die Betreiber eines Pflegeheims ihre durch öffentliche Förderung nicht gedeckten Investitionsaufwendungen durch anteilige Umlage auf die Heimbewohner refinanzieren dürften. Für davon abweichende landesrechtliche Regelungen bleibe daher kein Raum. Die privaten Zuwendungen dienten der nachhaltigen Erfüllung des Versorgungsauftrags der Pflegeeinrichtung und nicht der Entlastung einzelner Pflegebedürftiger oder der Sozialhilfeträger. Bei fehlender Refinanzierungsmöglichkeit werde sowohl sein (des Klägers) Eigentumsrecht als auch seine Berufsfreiheit ungerechtfertigt und ohne ausreichende Rechtsgrundlage eingeschränkt. Dies verstoße auch gegen das allgemeine Gleichheitsgebot, das zudem dadurch verletzt werde, dass nicht öffentlich geförderte Einrichtungen keiner Zustimmung zur Umlage der betriebsnotwendigen Investitionen bedürften und daher auch die durch Zuwendungen Dritter gedeckten Aufwendungen auf die Heimbewohner umlegen könnten.
 
SG Bayreuth                               - S 1 P 11/14 -
Bayerisches LSG                        - L 6 P 54/14 -