Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 3. Senats vom 28.9.2017 - B 3 KS 2/16 R -, Urteil des 3. Senats vom 28.9.2017 - B 3 P 3/16 R -, Urteil des 3. Senats vom 28.9.2017 - B 3 KS 3/15 R -, Urteil des 3. Senats vom 28.9.2017 - B 3 P 4/15 R -, Urteil des 3. Senats vom 28.9.2017 - B 3 KS 1/17 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 29. September 2017

Terminbericht Nr. 45/17
(zur Terminvorschau Nr. 45/17)

 

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 28. September 2017.  

 

1)     Die Revision der klagenden Landesärztekammer ist erfolglos geblieben. Die beklagte Künstlersozialkasse hat die Klägerin zu Recht im Zusammenhang mit der Herausgabe des Ärzteblattes des Landes als abgabepflichtiges Unternehmen erfasst. Die Abgabepflicht ergibt sich aus § 24 Abs 1 S 2 KSVG. Mit dem monatlich ua im Internet erscheinenden Ärzteblatt betreibt die Klägerin Öffentlichkeitsarbeit für Zwecke ihres eigenen Unternehmens. Das Ärzteblatt dient auch zur Präsentation ihrer Arbeit in der Öffentlichkeit. Einer Gewinnerzielungsabsicht bedarf es nicht, denn die Herausgabe des Ärzteblattes gehört zu den gesetzlichen Aufgaben der Klägerin, welche sich ausschließlich aus öffentlich-rechtlichen Beiträgen ihrer Mitglieder finanziert (vgl zu den Anforderungen bei öffentlich-rechtlich organisierten Unternehmen zB BSG SozR 4-5425 § 24 Nr 4 RdNr 7 mwN). Die Redaktionsmitglieder werden im Rahmen der Herausgabe des Ärzteblattes als selbstständige Publizisten iS des KSVG tätig. Ihnen erteilt die Klägerin in Bezug auf das publizistische Mitwirken am Zustandekommen des Ärzteblattes nicht nur "gelegentlich" Aufträge iS des KSVG. Selbst wenn es sich bei ihrer Tätigkeit um eine "ehrenamtliche" im Rahmen der ärztlichen Selbstverwaltung handelt, für die lediglich eine "Aufwandsentschädigung" gezahlt wird, ist die Künstlersozialabgabe jedenfalls deshalb abzuführen, weil diese Aufwandsentschädigungen nicht umfassend als steuerfrei nach dem Einkommensteuergesetz anzusehen sind (vgl § 25 Abs 2 S 2 KSVG). Das hat das LSG im Ergebnis revisionsrechtlich beanstandungsfrei festgestellt. Allein die fehlerhafte Begründung des Erfassungsbescheides der Beklagten, in dem die Abgabepflicht zu Unrecht auf das Betreiben eines Verlags (§ 24 Abs 1 S 1 Nr 1 KSVG) gestützt wurde, macht diesen Bescheid nicht rechtswidrig. Denn in dessen Verfügungssatz wird gleichwohl die sich aus § 24 Abs 1 S 2 KSVG ergebende Abgabepflicht der Klägerin im Ergebnis richtig umgesetzt, ohne dass ihre Rechte dadurch verletzt werden.
 
SG Rostock                               - S 14 R 408/06 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 4 R 183/10 -
Bundessozialgericht                    - B 3 KS 3/15 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten hatte keine Erfolg. Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil und die angefochtenen Bescheide der Beklagten im Überprüfungsverfahren zu Recht insoweit geändert, als zulasten der Klägerin Künstlersozialabgabe für die Honorare der professionellen Tänzer bzw Eistänzer in den Unterhaltungsshows "Let's Dance"/"Dancing on Ice" abgerechnet worden ist. Bei diesen Personen handelt es sich weder um Künstler noch haben sie künstlerische Tätigkeiten iS von darstellender Kunst nach § 2 S 1 KSVG in den TV-Shows verrichtet. Die Klägerin muss daher für die berufsmäßigen (Eis-)Tänzer auch keine Künstlersozialabgabe nach § 25 KSVG entrichten. Nicht jeder, der im Zusammenhang mit einer Fernsehshow eine eigenständige Leistung erbringt, wird dadurch automatisch zum Unterhaltungskünstler. Dies hat das BSG bereits für das - auch hier vorliegende - Unterhaltungsformat des sog "Factual Entertainment" entschieden (zB BSGE 104, 265 = SozR 4-5425 § 25 Nr 5; SozR 4-5425 § 25 Nr 8). Das LSG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise den Schwerpunkt der berufsmäßigen Turnier(Eis-)Tänzer in der Präsentation ihres Spitzensports gesehen. Diese Wertung entspricht den vom BSG entwickelten Abgrenzungskriterien von Kunst und Sport (zuletzt SozR 4-5425 § 2 Nr 23 mwN). Aufgabe der professionellen (Eis-)Tänzer war es in erster Linie, den prominenten Teilnehmern der Shows den Standard- und Lateintanz bzw Schrittfolgen und Figuren nach den Regeln des internationalen (Eis-)Tanzwettbewerbs zu vermitteln. Das Konzept beider Unterhaltungsshows beruhte maßgeblich auf der Unterscheidung zwischen den prominenten Teilnehmern und den Berufstänzern, wie sich aus der unterschiedlichen Vertragsgestaltung, dem wesentlich geringeren Honorar und der Fokussierung der Shows auf den Kreis der Prominenten ergibt. Der Unterhaltungswert der TV-Shows lag daher im Wesentlichen in der Inszenierung von Prominenten, die sich an den Wertmaßstäben des Turniertanz- bzw Eistanzsports durch eine prominent besetzte Jury messen lassen mussten.
 
SG Köln                                     - S 16 KR 354/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 5 KR 491/16 -
Bundessozialgericht                    - B 3 KS 1/17 R -
 
 
3)     Die Revision der Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben der Klage zu Recht stattgegeben und den angefochtenen Erfassungs- und Abgabenbescheid aufgehoben. Der Kläger unterliegt nicht der Abgabepflicht nach dem KSVG. Der Kläger betreibt kein Unternehmen als "professioneller Kunstvermarkter" iS eines Katalogtatbestandes (§ 24 Abs 1 S 1 KSVG). Der wesentliche Zweck des Vereins ist nicht darauf gerichtet, für die Aufführung oder Darbietung künstlerischer Leistungen zu sorgen (§ 24 Abs 1 S 1 Nr 3 KSVG). Dieser liegt vielmehr im Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und in der Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen. Der Verwirklichung dieser Ziele dient die jährliche CSD-Veranstaltung. Daher betreibt der Kläger auch kein Unternehmen, das auf "Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte" gerichtet ist (§ 24 Abs 1 S 1 Nr 7 KSVG). Bei Unternehmensarten, die - wie der Kläger - nicht der Typik eines professionellen Kunstvermarkters entsprechen, rechtfertigt die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit und Eindeutigkeit von Abgabetatbeständen eine enge Auslegung der Norm. "Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte" muss daher der wesentliche Zweck der Unternehmung sein. Im Vordergrund der gemeinnützigen Vereinstätigkeit steht aber die Organisation und Durchführung einer politischen Demonstration, die von einem künstlerischen Abendprogramm lediglich flankiert wird. Offen bleiben konnte daher, ob der Kläger die Interessen einer hinreichend bestimmten Gruppe in der Öffentlichkeit vertritt. Der Kläger betreibt auch kein Unternehmen, das von einer gewissen Nachhaltigkeit geprägt ist (zu diesem Erfordernis vgl nur BSGE 64, 221, 224 = SozR 4-5425 § 24 Nr 2 - stRspr). Hierfür reicht die nur gelegentliche Auftragsvergabe an selbstständige Künstler oder Publizisten für nur wenige Stunden einmal im Jahr nicht aus. Sollte der Kläger nur für seine eigenen Vereinszwecke Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit mit der CSD-Veranstaltung betreiben, wäre das Erfordernis der nicht nur gelegentlichen Auftragserteilung an selbstständige Künstler oder Publizisten auch nicht erfüllt (§ 24 Abs 1 S 2 KSVG). Einer Abgabepflicht als sonstiges Unternehmen (§ 24 Abs 2 KSVG) steht entgegen, dass der Kläger nicht mehr als drei Veranstaltungen pro Kalenderjahr durchführt, in denen solche Leistungen für Unternehmenszwecke genutzt werden.
 
SG Berlin                                   - S 211 KR 1875/09 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 1 KR 105/14 -
Bundessozialgericht                    - B 3 KS 2/16 R -
 
 
4)     Die Revision des Klägers, die in der mündlichen Verhandlung mit Blick auf die ab 1.1.2017 geltenden Neuregelungen des Pflegeversicherungsrechts auf die Gewährung von Pflegegeld für die Zeit von Oktober 2011 bis 31.12.2016 beschränkt wurde, ist erfolglos geblieben. Ausgehend von den bis Ende 2016 geltenden Rechtsgrundlagen und nach den für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) wird bei ihm das für die Pflegegeldgewährung erforderliche zeitliche Ausmaß an täglich durchschnittlicher Grundpflege von mehr als 45 Minuten nicht erreicht, das § 15 Abs 3 S 1 Nr 1 iVm § 14 Abs 4 SGB XI aF voraussetzte. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass das LSG den zeitlichen Aufwand der Hilfe für die Kontrolle des Blutzuckers und die ggf nötige Anpassung der Insulindosis bei dem Kläger nicht der Grundpflege zugerechnet hat. Zur Grundpflege zählte gem § 14 Abs 4 Nr 2 SGB XI aF im Bereich der Ernährung das mundgerechte Zubereiten oder die Aufnahme der Nahrung. Verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind dabei nur dann berücksichtigungsfähig, wenn bei ihnen der behandlungspflegerische Hilfebedarf "untrennbarer Bestandteil einer Verrichtung nach § 14 Abs 4 SGB XI ist oder mit einer solchen Verrichtung notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht" (vgl BT-Drucks 16/3100, S 184; vgl auch BSG SozR 3-3300 § 14 Nr 3 und SozR 4-3300 § 15 Nr 1). Eine Medikamentengabe ist dagegen regelmäßig keine Nahrungsaufnahme, sondern eine Form der Behandlungspflege (so zur Diabetes zB BSGE 94, 192 = SozR 4-2500 § 37 Nr 3; vgl auch "D 4.2. Ernährung 8. Mundgerechtes Zubereiten der Nahrung" der Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes zur Begutachtung von Pflegebedürftigen nach dem SGB XI). Für dieses Ergebnis spricht hier auch, dass nach den Feststellungen des LSG bei dem Kläger zur Sicherung seiner Stoffwechsellage täglich ca zehn Blutzuckermessungen erforderlich sind und zwar auch unabhängig von der Nahrungsaufnahme. Die Frage eines vorliegenden unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs von Maßnahmen mit der Nahrungsaufnahme (oder eines nur mittelbaren, gelockerten Zusammenhangs) ist im Übrigen keine primär medizinische Frage, sondern eine Rechtsfrage, weil sie die leistungsrechtliche Systemabgrenzung zwischen Kranken- und Pflegeversicherung betrifft. Die Fortschritte in der Insulintherapie bei Kindern bieten auch dann keinen Anlass, die bisherige Rechtsprechung zu revidieren, wenn die Insulin-Pumpen-Therapie eine zeitliche Entkopplung von Blutzuckermessung, Nahrungsaufnahme und zusätzlicher Insulinapplikation bewirkt haben sollte.
 
SG Kiel                                      - S 18 P 41/13 -
Schleswig-Holsteinisches LSG    - L 7 P 6/14 -
Bundessozialgericht                    - B 3 P 3/16 R -
 
 
5      Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Er hat keinen Anspruch darauf, dass der beklagte Freistaat einer gesonderten Berechnung von Investitionskosten gegenüber den Pflegebedürftigen auch insoweit zustimmt, als diese Kosten durch Zuwendungen Dritter gedeckt sind. Das LSG hat diese Beschränkung der Umlagefähigkeit von Investitionskosten dem bayerischen Landesrecht revisionsrechtlich beanstandungsfrei entnommen. Die landesrechtlichen Vorschriften verstoßen insoweit nicht gegen einfaches Bundesrecht oder das Grundgesetz. Der Bund hat diesbezüglich im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung keine abschließende Regelung getroffen. Die Länder tragen allein die Verantwortung für eine ausreichende Infrastruktur und auch die finanzielle Förderung von Pflegeeinrichtungen ist allein Ländersache (§ 9 SGB XI). Während bestimmte andere Begrenzungen bei der Umlagefähigkeit von Gestehungskosten in § 82 Abs 1 S 1 und 2 SGB XI ausdrücklich vorgegeben sind, ermächtigt § 82 Abs 3 S 3 SGB XI die Länder ausdrücklich, "das Nähere" zur gesonderten Berechnung von Investitionsaufwendungen zu regeln. Die Aufzählung, zu welchen näheren Regelungen der Landesgesetzgeber im Einzelnen befugt ist, wird mit der Wendung "insbesondere auch" eingeleitet, die den Ländern ebenfalls einen Spielraum für darüber hinausgehende Regelungen belässt. Durch "private Zuwendungen Dritter" gedeckte Investitionsaufwendungen sind daher nicht zwingend den ungedeckten Investitionskosten der Pflegeeinrichtung zuzuordnen, für die dem Träger grundsätzlich die Möglichkeit der Refinanzierung einzuräumen ist. Es steht den Ländern grundsätzlich frei, eine Gleichstellung von privaten Zuwendungen mit öffentlichen Zuwendungen vorzunehmen und private Zuwendungen Dritter anders zu behandeln als das Eigenkapital des Heimträgers. Denn die Umlagemöglichkeit dient nicht dem Ansparen von Mitteln für zukünftige Ersatzinvestitionen, sondern sie soll es dem Pflegeheimträger lediglich ermöglichen, bestimmte von ihm selbst aufgebrachte betriebsnotwendige Aufwendungen zurück zu erwirtschaften. Für Investitionskosten, die durch die Zuwendungen Dritter gedeckt sind, hat der Einrichtungsträger keine eigenen Mittel aufgebracht. Die fehlende Refinanzierungsmöglichkeit verletzt den Kläger nicht in seinen Grundrechten. Sein Eigentumsrecht und seine Berufsfreiheit werden dadurch nicht ungerechtfertigt eingeschränkt. Auch der allgemeine Gleichheitsgrundsatz ist nicht verletzt.
 
SG Bayreuth                               -  S 1 P 11/14 -
Bayerisches LSG                        - L 6 P 54/14 -
Bundessozialgericht                    -  B 3 P 4/15 R -