Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R -, Urteil des 8. Senats vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R -

 

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Kassel, den 18. Oktober 2017

Terminvorschau Nr. 50/17


Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 26. Oktober 2017 im Weißenstein-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 8 SO 7/16 R -       M. S.  ./.  Landkreis Hildesheim
 
Der Beklagte lehnte nach Erlass eines Widerspruchsbescheids die Erstattung von Kosten gesondert ab. Den hiergegen eingelegten Widerspruch der Klägerin beschied er nicht. Das Sozialgericht (SG) hat den Beklagten verurteilt, über den Widerspruch der Klägerin zu entscheiden. Das Landessozialgericht (LSG) hat die Berufung des Beklagten verworfen, weil die Klage keinen auf eine Geldleistung gerichteten Verwaltungsakt im Sinne von § 144 Abs 1 S 1 Nr 1 SGG betreffe, der 750 Euro übersteige. Maßgebend für den Berufungsstreitwert sei bei einer Untätigkeitsklage das wirtschaftliche Interesse an einer Bescheidung des Widerspruchs. Die danach maßgebenden Kosten des Vorverfahrens lägen auch dann unter 750 Euro, wenn die Höchstbeträge zugrunde gelegt würden.
 
Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner Revision.
 
SG Hildesheim                           - S 44 SO 73/13 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 156/14 -
 
 
2)     11.30 Uhr  - B 8 SO 11/16 R -     J.-L. T.  ./.  Stadt Hamburg
 
Der minderjährige Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Seit 2007 lebt er mit seiner Mutter, die das alleinige Sorgerecht innehat und bulgarische Staatsangehörige ist, in Plovdiv. Seinen im Januar 2010 gestellten Antrag auf Leistungen der Sozialhilfe für Deutsche im Ausland lehnte die Beklagte ab. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor dem SG und dem LSG ohne Erfolg. Ein Anspruch scheitere daran, dass keine substantiell ungedeckten Bedarfe des Klägers ersichtlich seien und der Kläger an einer Rückkehr nach Deutschland nicht gehindert gewesen sei.
 
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 24 Abs 1 S 2 SGB XII sowie seiner Grundrechte auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, auf staatliche Gewährleistung der elterlichen Pflege und Erziehung sowie des allgemeinen Gleichheitssatzes.
 
SG Hamburg                              - S 7 SO 318/10 -
LSG Hamburg                            - L 4 SO 16/14 -
 
 
3)     12.30 Uhr  - B 8 SO 12/16 R -     Stadt Lage  ./.  Landschaftsverband Westfalen-Lippe
 
Die klagende Jugendhilfeträgerin übernahm die Kosten der Unterbringung eines schwerbehinderten Kindes (L) in zwei Familien und forderte von dem beklagten überörtlichen Sozialhilfeträger Erstattung. Der Beklagte lehnte eine Erstattung ab, weil er landesrechtlich nur für stationäre Leistungen in Einrichtungen, nicht aber für die Unterbringung in einer Familie zuständig sei. Das SG hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt, die in der Zeit vom 1.4.2010 bis 28.2.2011 aufgewandten Kosten zu erstatten. Das LSG hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und ihn auf die zum Zwecke der Klageerweiterung eingelegte Anschlussberufung der Klägerin verurteilt, ihr auch die weiteren, bis zum 30.9.2014 entstandenen Kosten zu erstatten. Der Erstattungsanspruch ergebe sich aus § 104 Abs 1 SGB X, weil die Klägerin angesichts der (auch) geistigen Behinderung des L gegenüber dem Beklagten nachrangig zur Leistung verpflichtet sei. Die Unterbringung des L in zwei Familien sei eine stationäre Leistung in Einrichtungen im Sinne des Einrichtungsbegriffs des § 13 Abs 2 SGB XII, für die der Beklagte zuständig sei.
 
Mit seiner Revision macht der Beklagte geltend, die in den zwei Familien erbrachte Hilfe sei keine stationäre Leistung, sondern eine Maßnahme der Eingliederungshilfe in Pflegefamilien. Die von der Klägerin eingelegte Anschlussberufung sei nicht zulässig, denn sie führe einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren ein.
 
SG Detmold                               - S 2 SO 153/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 20 SO 476/12 -