Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 12.12.2017 - B 11 AL 28/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 23.2.2017 - B 11 AL 1/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.12.2017 - B 11 AL 26/16 R -, Urteil des 4. Senats vom 12.12.2017 - B 4 AS 33/16 R -, Urteil des 11. Senats vom 12.12.2017 - B 11 AL 21/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 12. Dezember 2017

Terminbericht Nr. 59/17
(zur Terminvorschau Nr. 59/17)

 

Der 4./11. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 12. Dezember 2017. 

 

1)     Die Revision des Beklagten war im Sinne der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob die Klägerin in dem Zeitraum vom Oktober 2011 bis März 2012 höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung beanspruchen konnte. Das LSG hat zu Unrecht angenommen, dass das auf der Grundlage der Daten eines qualifizierten Mietspiegels entwickelte Konzept des Beklagten vom 26.12.2009 schon deshalb nicht mehr zur Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im streitigen Zeitraum herangezogen werden kann, weil es an einer Aktualität des zugrunde gelegten Datenmaterials fehle und eine Fortschreibungsmöglichkeit nicht bestehe.
 
Bezogen auf die Aktualität der Daten, die schlüssigen Konzepten zur Festlegung angemessener Unterkunftskosten zugrunde liegen, haben die beiden Senate des Bundessozialgerichts für die Grundsicherung für Arbeitsuchende bislang keine generellen festen Grenzen gezogen. Allerdings hat der Gesetzgeber mit den zum 1.4.2011 eingefügten Vorschriften zur Festlegung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung durch Satzungsregelungen mit § 22c Abs 2 SGB II eine Überprüfungsverpflichtung eingefügt. Den Gesetzesmaterialen ist zu entnehmen, dass sich die zweijährige Frist für die Überprüfung der Unterkunftsaufwendungen an den für Mietspiegel im Bürgerlichen Gesetzbuch einschlägigen Vorschriften des § 558c Abs 3 BGB und des § 558d Abs 2 BGB orientiert. Dieses Regelungssystem ist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6.10.2017 (1 BvL 2/15, 1 BvL 5/15) auch bei der Auslegung des § 22 Abs 1 SGB II konkretisierend heranzuziehen.
 
Dies berücksichtigend muss jedenfalls innerhalb des Zwei-Jahres-Zeitraums nach Datenerhebung und -auswertung eine Überprüfung und Fortschreibung schlüssiger Konzepte regelmäßig nicht erfolgen. Ein solcher Regelfall liegt hier vor. Mit seiner Annahme, dass bereits ein Anstieg der durchschnittlichen Angebotsmiete im vierten Quartal 2011 auf 5,18 Euro pro qm gegenüber 4,95 Euro je qm im Stichtagsmonat September 2008 eine neue Festsetzung der angemessenen Unterkunftskosten erforderlich mache, geht das Berufungsgericht insofern von einem unzutreffenden Maßstab aus. Nach der Rechtsprechung des BSG können allein nicht vorhersehbare Preissprünge, die zudem nicht nur - wie hier - punktuell vorliegen, sondern über längere Zeiträume zu beobachten sein müssen, eine andere Bewertung erforderlich machen. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die geforderten empirischen Erhebungen und die umfangreiche Datenverarbeitung bei der systematischen und planmäßigen Erstellung schlüssiger Konzepte notwendig mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung verbunden ist.
 
Fehlt es an einer Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Festsetzung der Unterkunftskosten nach Ablauf einer Zwei-Jahres-Frist nach Beendigung der Datenerhebung und -auswertung durch den Grundsicherungsträger, hat er sich also im Rahmen seiner gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Methodenfreiheit für kein konkretes Fortschreibungskonzept entschieden und dies auch nicht nachgeholt, ist bei einer dann erforderlichen Fortschreibung durch das Gericht auf die in § 558d Abs 2 BGB angelegte Möglichkeit der Heranziehung des vom Statistischen Bundesamtes ermittelten bundesdeutschen Verbraucherpreisindices als Fortschreibungsmöglichkeit eines schlüssigen Konzepts für weitere zwei Jahre abzustellen. Zwar setzt sich der Verbraucherindex aus einem Warenkorb zusammen, in den - neben der Preisentwicklung bei den Wohnkosten - weitere Waren und Dienstleistungen einbezogen sind. Es handelt sich insoweit gleichwohl um ein grundsätzlich geeignetes Instrument, um innerhalb eines kürzeren Zeitraums im Sinne eines auch bei der Fortschreibung geforderten systematischen und planmäßigen Vorgehens in praktikabler Weise Werte für eine Anpassung festzustellen. Schließlich kann sich diese Vorgehensweise auf die bei qualifizierten Mietspiegeln gesetzlich fixierte Regelung stützen.
 
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann für die Zeit ab Januar 2012 eine Fortschreibung des Konzeptes des Beklagten unter Heranziehung des bundesdeutschen Verbraucherpreisindices nach den in den Jahren 2010 und 2011 erfolgten Anstiegen dieses Indices vorgenommen werden. Zwar hat eine Fortschreibung nach § 558d Abs 2 BGB - auch ohne Erhöhung der Werte - zwingend zu erfolgen, während § 22c Abs 2 SGB II einen vom Gesetzgeber nicht näher konkretisierten Spielraum der Fortschreibung belässt. Erfolgt eine Festsetzung durch das Gericht, können aber durch ein etwaiges Fortschreibungskonzept des Grundsicherungsträgers gerechtfertigte Handlungsoptionen nicht ersetzt werden.
 
Ist das Konzept des Beklagten vom 26.12.2009 hinsichtlich des zugrunde liegenden Datenmaterials demnach weiterhin als Grundlage für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten im streitigen Zeitraum geeignet, ist vom LSG noch zu prüfen, ob es die weiteren Voraussetzungen für schlüssige Konzepte erfüllte. Bei seiner weiteren Prüfung kann das LSG davon ausgehen, dass es der Klägerin weder unzumutbar noch unmöglich war, die Unterkunftskosten zu senken. Jedenfalls nach dem Bescheid des Beklagten vom 9.3.2011 war ihr der aus Sicht des Beklagten angemessene Bruttokaltmietenpreis für ihre Wohnung bekannt.
 
SG Oldenburg                            - S 61 AS 1960/11 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 13 AS 135/15 -
Bundessozialgericht                   - B 4 AS 33/16 R -
 
 
2)     Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Ein Anspruch der Klägerin auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget lässt sich zunächst nicht unmittelbar aus der Eingliederungsvereinbarung (EV) herleiten, da in der hier zwischen den Beteiligten geschlossenen EV Leistungen für die Aufnahme eines Bundesfreiwilligendienstes (BFD) nicht vorgesehen waren. Auch auf § 45 Abs 1 Satz 1 SGB III aF, der dem geltenden § 44 Abs 1 Satz 1 SGB III entspricht, lässt sich das Begehren nicht stützen. Denn die sachlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Förderung der Aufnahme des BFD liegen nicht vor. Eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget muss stets auf das Ziel der beruflichen Eingliederung durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgerichtet sein. Daran fehlt es hier bezogen auf die Aufnahme des BFD durch die Klägerin.
 
Die Förderung kann zwar sowohl für die Anbahnung als auch für die Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erfolgen. Doch bedarf es einer hinreichenden Konkretisierung dieser angestrebten versicherungspflichtigen Beschäftigung, selbst wenn die Förderung in der Phase der Anbahnung erfolgt. Nur dann besteht ein Bezugspunkt, der im ersten Schritt eine Prüfung der Anspruchsvoraussetzung Anbahnung oder Aufnahme einer Beschäftigung und im zweiten Schritt die Notwendigkeit der Förderung für die berufliche Eingliederung ermöglicht. Hier bezieht sich die von der Klägerin beantragte Förderung unmittelbar auf die Aufnahme des BFD zum 1.9.2011, der für sich genommen schon nicht als versicherungspflichtige Beschäftigung in Sinne der Vorschiften zur aktiven Arbeitsförderung anzusehen ist. Beitragsrechtlich ist der BFD einer versicherungspflichtigen Beschäftigung zwar gleichgestellt, was der Senat in seinem Urteil vom 23.2.2017 (B 11 AL 1/16 R) insbesondere aus dem vom Gesetzgeber beabsichtigen sozialen Schutz des Dienstleistenden abgeleitet hat. Doch führt dieser Schutz nicht dazu, dass der BFD tatsächlich als Beschäftigung iS des § 7 Abs 1 SGB IV zu gelten hat, bzw einer solchen auch im Regelungszusammenhang der aktiven Arbeitsförderung gleichzustellen wäre. Denn Ziel der aktiven Arbeitsförderung ist die Förderung von Beschäftigung iS des § 7 Abs 1 SGB IV. Bei dem BFD handelt es sich nicht um eine derartige Beschäftigung. Vielmehr stellt der BFD von seiner Konzeption her eine freiwillige Betätigung für das Allgemeinwohl (vgl § 1 BFDG) dar und ist daher einem Ehrenamt ähnlich.
 
Als konkreter Bezugspunkt für eine auf die Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gerichteten Förderung scheidet der von der Klägerin angetretene BFD ebenfalls aus. Soweit der BFD - wie aus § 1 Satz 2 BFDG folgt - auf lebenslanges Lernen ausgerichtet ist und das Ziel verfolgt, soziale, ökologische, kulturelle und interkulturelle Kompetenzen zu vermitteln (§ 4 Abs 1 BFDG), können diese Kompetenzen zwar durchaus auch für ein "normales" Beschäftigungsverhältnis verwertbar sein. Deshalb ist es vorstellbar, dass auch eine BFD jedenfalls mittelbar Gegenstand einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget sein kann. Doch würde dies voraussetzen, dass ein solches Förderziel, nämlich den BFD als Schritt auf dem Weg zu einer versicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern, konkret in den Blick genommen wurde, wofür es vorliegend keine Hinweise gibt.
 
SG Chemnitz                             - S 24 AL 711/11 -
Sächsisches LSG                      - L 3 AL 172/14 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 26/16 R -
 
 
3)     Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Das LSG hat die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit lässt sich nicht unmittelbar auf Vorschriften des SGB III stützen, denn § 30 Abs 1 SGB I beschränkt den Geltungsbereich des SGB auf Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im räumlichen Geltungsbereich des SGB, mithin in Deutschland haben. Zu diesem Personenkreis gehört die Klägerin nicht. Nach den bindenden Feststellungen des LSG hatte sie im streitigen Zeitraum sowohl ihren Wohnsitz als auch ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz.
 
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Vorbehalt in § 30 Abs 2 SGB I zugunsten des über- und zwischenstaatlichen Rechts. Insbesondere aus der EGV 883/2004, die gemäß Art 8 iVm Anh II Abschn A Nr 1 des Abkommens EG-Schweiz auf den vorliegenden Rechtsstreit Anwendung findet, kann die Klägerin keinen Alg-Anspruch gegen die Beklagte ableiten. Gemäß Art 11 Abs 3 Buchst a EGV 883/2004 unterfällt ein Arbeitnehmer den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er eine Beschäftigung ausübt. Das wäre vorliegend das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Abweichend hiervon sieht Art 11 Abs 3 Buchst c EGV 883/2004 vor, dass eine Person, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit gemäß Art 65 EGV 883/2004 erhält, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterliegt. Die Klägerin zählt zu diesem Personenkreis. Sie war im streitigen Zeitraum vollarbeitslos und hatte spätestens seit Mai 2013 ihren Wohnort in der Schweiz. Nach den Feststellungen des LSG ist die Klägerin während ihrer Beschäftigung auch zumindest einmal wöchentlich an ihren Familienwohnsitz in die Schweiz zurückkehrt und war damit Grenzgängerin iS von Art 1 Buchstab f EGV 883/2004. Liegen danach die Voraussetzungen des Art 65 Abs 2 Satz 1 iVm Abs 5 Buchst a EGV 883/2004 vor, zieht dies einen Statutenwechsel zugunsten schweizerischen Rechts nach sich.
 
Abweichendes ergibt sich weder aus den sonstigen Bestimmungen des Art 65 EGV 884/2004 noch aus entgegenstehender Rechtsprechung des EuGH. Der Ausschluss des Alg-Anspruchs begegnet auch keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit Blick auf Art 3 Abs 1 GG steht dem Leistungsausschluss insbesondere nicht der Kammerbeschluss des BVerfG vom 30.12.1999 (1 BvR 809/95 - SozR 3-1200 § 30 Nr 20) entgegen, wonach es dem Gesetzgeber nicht erlaubt ist, ohne gewichtige sachliche Gründe den Anknüpfungspunkt zwischen Beitragserhebung und Leistungsberechtigung zu wechseln. Die vorbezeichnete Entscheidung beruht tragend auf der Erwägung, dass ohne eine verfassungskonforme Auslegung des § 30 Abs 1 SGB I die dortigen Kläger keine Arbeitslosenunterstützung hätten erhalten können, weil sie nicht in den Schutzbereich des europäischen Koordinierungsrechts mit den sich hieraus ableitbaren Ansprüchen einbezogen waren. Die Klägerin konnte hingegen aufgrund des Abkommens EG–Schweiz iVm der EGV 883/2014 in ihrem Wohnsitzstaat Entgeltersatzleistungen nach Maßgabe des schweizerischen Rechts geltend machen.
 
SG Nürnberg                             - S 1 AL 245/14 -
Bayerisches LSG                       - L 10 AL 81/15 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 21/16 R -
 
 
4)     Das BSG hat entschieden, dass die Klägerin keinen Anspruch auf höheres als das ihr bewilligte InsG hat. Die Höhe des InsG richtet sich nach dem reduzierten Entgeltanspruch, den die Klägerin während der Arbeitsphase der Altersteilzeit zu beanspruchen hatte. § 183 Abs 1 Satz 4 SGB III aF regelt schon seinem Wortlaut nach die Höhe des Anspruchs auf InsG für die gesamte Dauer einer Altersteilzeitvereinbarung; die Vorschrift gilt nicht nur für die Freistellungs- sondern auch für die Arbeitsphase. Denn streicht man gedanklich den Einschub ‑ "auch während der Freistellung" ‑, ist geregelt, dass als Arbeitsentgelt für Zeiten einer Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt iS des § 7 Abs 1a SGB IV der Betrag gilt, der zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt ist. Auch die Bezugnahme auf den "jeweiligen Zeitraum" weist darauf hin, dass der Gesetzgeber für die Fälle der Arbeitsteilzeit im Blockmodell das in der Arbeits- und der Freistellungsphase zu berücksichtigende Entgelt regeln wollte.
 
Obwohl die Klägerin bei Eintritt des Insolvenzereignisses in Vollzeit gearbeitet hat, hatte sie nur Anspruch auf Zahlung von 50 vH der Bezüge aus dem Vollzeit-Arbeitsverhältnis. Nur in dieser Höhe haben ihr während der Arbeitsphase der Altersteilzeit Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden. Insoweit hat der Gesetzgeber angeordnet, dass das Arbeitsentgelt aus Altersteilzeit beim Alg einerseits und beim InsG andererseits in unterschiedlicher Weise berücksichtigt werden soll. Beim InsG hat er sich bewusst gegen das Erarbeitungsprinzip und für das Lebensunterhaltsprinzip entschieden. Bei flexiblen Arbeitszeitgestaltungen soll das verstetigte Arbeitsgeld maßgeblich sein. Das von der Klägerin in der Arbeitsphase der Altersteilzeit angesparte und für die Freistellungsphase bestimmte Wertguthaben ist im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers auch nicht schutzlos gestellt. Denn für den Fall der Insolvenz des Arbeitgebers genießen die Wertguthaben einschließlich darin enthaltener Gesamtsozialversicherungsbeiträge Insolvenzschutz nach § 7e SGB IV, wenn und soweit sie nicht durch InsG geschützt sind. Die Auferlegung von Verschuldenskosten im Beschluss des LSG hat der Senat aufgehoben, denn die Voraussetzungen des § 192 Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGG lagen nicht vor.
 
SG Meiningen                            - S 6 AL 1182/13 -
Thüringer LSG                           - L 10 AL 208/15 -
Bundessozialgericht                   - B 11 AL 28/16 R -
 
 
 
Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.