Siehe auch:  Urteil des 10. Senats vom 14.12.2017 - B 10 EG 7/17 R -, Urteil des 10. Senats vom 14.12.2017 - B 10 EG 4/17 R -

 

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Kassel, den 14. Dezember 2017

Terminbericht Nr. 61/17
(zur Terminvorschau Nr. 61/17)

 

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 14. Dezember 2017.  

 

1)     Die Revision der Beklagten hatte Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf höheres Elterngeld. Die Beklagte durfte die als variable Entgeltbestandteile gezahlten Quartalsprovisionen bei der Elterngeldbemessung nicht berücksichtigen. Die Quartalsprovisionen wurden nicht - was grundsätzlich möglich wäre - als laufender Arbeitslohn gezahlt und deshalb als sonstige Bezüge zur Lohnsteuer angemeldet. Die unangefochtene Lohnsteueranmeldung entfaltet Bindungswirkung. Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren verbindlich als sonstige Bezüge zu behandeln sind, unterliegen deshalb nicht der Elterngeldbemessung. Der Senat führt seine anderslautende Rechtsprechung (ua BSG Urteil vom 26.3.2014 - B 10 EG 13/14 R) nicht fort. Eine abweichende Norminterpretation ist in der Neuregelung des § 2c Abs 1 S 2 BEEG (ab dem 1.1.2015) gesetzlich nicht angelegt und verfassungsrechtlich weder möglich noch geboten. Sonstige Bezüge erhöhen das Elterngeld nicht, können es umgekehrt im Bezugszeitraum aber auch nicht reduzieren. Die im Interesse einer Vereinfachung von Massenverwaltung generalisierende Annahme des Gesetzgebers, dass der aktuelle Lebensstandard durch das laufende Einkommen mehr geprägt wird als durch das unregelmäßige Einkommen, lässt sich unter Berücksichtigung der Gestaltungsspielräume des Gesetzgebers nicht widerlegen. Entsprechendes gilt für die weitere Einschätzung des Gesetzgebers, dass es sich für die mit dem BEEG bezweckte Förderung der Elternzeit durch beide Eltern als besonders nachteilig erweisen würde, wenn sonstige Bezüge - insbesondere bei Zuflüssen in kurzen Bezugszeiträumen, wie häufig den Partnermonaten der Väter - elterngeldrelevant wären. Hinzu kommt, dass der Ausschluss sonstiger Bezüge nicht besonders schwer wiegt, weil es der Elterngeldberechtigte selbst in der Hand hat, diesen durch entsprechende Vertragsgestaltung mit seinem Arbeitgeber zu vermeiden, und eine fehlerhafte lohnsteuerliche Zuordnung erforderlichenfalls anfechten kann.
 
SG Mannheim                             - S 6 EG 1085/15 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 EG 1538/16 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 7/17 R -
 
2)     Die Revision der Beklagten war erfolgreich. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höheres, über die bisherige Bewilligung hinausgehendes Elterngeld. Die Beklagte durfte die als variable Entgeltbestandteile gezahlten Quartalsprovisionen bei der Elterngeldbemessung aus den zu 1) mitgeteilten Gründen nicht berücksichtigen.
 
SG Mannheim                             - S 6 EG 3129/15 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 EG 1557/16 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 4/17 R -
 
3)     Die Beteiligten haben das Verfahren durch Vergleich beendet.
 
SG Karlsruhe                              - S 5 EG 635/16 –
LSG Baden-Württemberg            - L 11 EG 2589/16 -
Bundessozialgericht                    - B 10 EG 3/17 R -