Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 14. Senats vom 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.10.2017 - B 14 AS 35/16 R -, Urteil des 14. Senats vom 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R -

 

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Kassel, den 18. Oktober 2017

Terminvorschau Nr. 49/17

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 25. Oktober 2017 im Elisabeth-Selbert-Saal in drei Verfahren in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende mündlich zu verhandeln.

 

1)     10.00 Uhr  - B 14 AS 9/17 R -            R.H.  ./.  Jobcenter team.arbeit.hamburg
 
Umstritten ist letztlich die Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts.
 
Der 1956 geborene Kläger handelte seit 2003 insbesondere mit Markenuhren. Die daraus erzielten Einnahmen - pro Jahr jeweils mehr als 40 000 Euro - teilte er dem beklagten Jobcenter nicht mit, sondern bezog von diesem vom 1.1.2005 bis 31.10.2007 Alg II und war kranken-, pflege- und rentenversichert. Die Leistungen wurden ihm durch mehrere Bewilligungsbescheide sowie Änderungsbescheide bewilligt. Nachdem der Beklagte von den Einnahmen erfahren hatte, hob er die Bewilligungsbescheide ausdrücklich auf und forderte die vom 1.1.2005 bis 31.10.2007 erbrachten Leistungen, einschließlich gezahlter Beiträge, in Höhe von ca 29 200 Euro zurück.
 
Das SG hat den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid des Beklagten aufgehoben, soweit die Erstattung von mehr als ca 18 670 Euro begehrt werde, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die im Verfügungssatz des Bescheides nicht ausdrücklich genannten Änderungsbescheide seien nicht aufgehoben worden und ständen einer höheren Erstattung entgegen. Das nur vom Beklagten angerufene LSG hat dies bestätigt.
 
Mit der nur vom Beklagten eingelegten Revision rügt dieser eine Verletzung von §§ 45, 50 SGB X. Der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid habe sich auf den gesamten Zeitraum erstreckt und alle in dieser Zeit ergangenen Änderungsbescheide umfasst, auch wenn sie nicht in seinem Verfügungssatz ausdrücklich aufgeführt worden seien.
 
SG Hamburg                              - S 24 AS 774/13 WA -
LSG Hamburg                            - L 4 AS 575/15 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 14 AS 4/17 R -            U.B.  ./.  Jobcenter Cloppenburg
 
Umstritten ist die Übernahme der Kosten für eine Brillenreparatur.
 
Der 1960 geborene Kläger stand im laufenden Bezug von Alg II. Am 3.6.2014 beantragte er beim beklagten Jobcenter die Übernahme der Kosten für die Einarbeitung eines Brillenglases unter Vorlage der Rechnung (Einarbeiten: 10 Euro, 1 Glas links: 65,50 Euro, Entspiegelung: 44 Euro, abzüglich 9,50 Euro, Gesamtpreis: 110 Euro). Der Antrag wurde abgelehnt, weil eine solche Reparatur durch den Regelbedarf abgedeckt sei und keinen unabweisbaren Bedarf darstelle.
 
Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zugelassen und den Beklagten verurteilt, dem Kläger die Kosten in Höhe von 66 Euro nach § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 3, Satz 2 SGB II zu erstatten, weil die Brille ein therapeutisches Gerät sei. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen, weil medizinische Gründe für die Entspiegelung nicht ersichtlich seien.
 
Mit der nur vom Beklagten eingelegten Revision rügt dieser eine Verletzung von § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II. Eine Brille sei kein therapeutisches Gerät im Sinne dieser Vorschrift.
 
SG Oldenburg                            - S 39 AS 1439/14 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 13 AS 92/15 -
 
 
3)     12.30 Uhr  - B 14 AS 35/16 R -          A.H., M.H., F.H., L.H., M.H.  ./.  Jobcenter Landkreis Görlitz
 
Umstritten ist die Höhe von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für September 2015.
 
Die Kläger sind ein Ehepaar - beide grundsätzlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt - sowie ihre drei 2007, 2011 und 2014 geborenen Kinder. Ihre Kaltmiete betrug 636 Euro, ihre Heizkostenvorauszahlung 89,50 Euro. Die Klägerin zu 1 war seit 14.2.2015 in Elternzeit und erhielt monatlich 455,49 Euro Elterngeld. Der Kläger zu 2 war vom 19.7. bis zum 18.9.2015 in Elternzeit und erhielt im September kein Elterngeld, sein Arbeitsentgelt für den restlichen September wurde im Oktober gezahlt. Außerdem bezogen sie im September 570 Euro Kindergeld. Für die Zeit vor dem strittigen September hatten sie zudem Kinderzuschlag und Wohngeld bezogen. Das Wohngeld für September ging am 31.8. auf ihrem Konto ein. Hinsichtlich des Kinderzuschlags ergingen am 31.8. drei Bescheide: für September wurde die Bewilligung mangels Erreichens der Mindesteinkommensgrenze abgelehnt, für August wurden ihnen 420 Euro bewilligt, die am 4.9. auf ihrem Konto eingingen, für Juli wurden 180 Euro zurückgefordert, die am 21.9. von ihrem Konto abgebucht wurden.
 
Auf Antrag der Kläger bewilligte das beklagte Jobcenter ihnen vorläufige Leistungen vom 1.9.2015 bis zum 28.2.2016, bei denen es für September 420 Euro Kinderzuschlag als Einkommen berücksichtigte und für das gezahlte Wohngeld einen Betrag in Höhe von 462 Euro einbehielt und an die Wohngeldstelle erstattete. Die Widersprüche der Kläger wurden zurückgewiesen und die Leistungen gleichzeitig unter Berücksichtigung einer zuvor erfolgten Erhöhung aus anderen Gründen endgültig festgesetzt.
 
Das SG hat den Beklagten verurteilt, den Klägern weitere Leistungen in Höhe von 420 Euro zu bewilligen, weil der Kinderzuschlag als existenzsichernde Leistung nach § 11a Abs 1 Nr 1 SGB II nicht als Einkommen zu berücksichtigen sei.
 
In der vom SG zugelassenen Sprungrevision rügt der Beklagte die Verletzung von § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II in der damaligen Fassung, nach dem der Kinderzuschlag als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen sei.
 
SG Dresden                               - S 12 AS 753/16 -