Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R -, Urteil des 8. Senats vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R -

 

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Kassel, den 26. Oktober 2017

Terminbericht Nr. 50/17
(zur Terminvorschau Nr. 50/17)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 26. Oktober 2017.  

 

1)     Der Beklagte hat die Revision zurückgenommen.
 
SG Hildesheim                           - S 44 SO 73/13 -
LSG Niedersachsen-Bremen      - L 8 SO 156/14 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 7/16 R -
 
 
2)     Der Senat hat die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Der minderjährige Kläger ist wegen seiner eigenen Pflege und Erziehung im Ausland (rechtlich) an einer Rückkehr nach Deutschland gehindert. Der fehlende Rückkehrwille seiner sorgeberechtigten Mutter kann ihm nicht zugerechnet werden. Ob die Gewährung von Sozialhilfe wegen einer außergewöhnlichen Notlage unabweisbar ist, kann der Senat aber nicht abschließend beurteilen. Dies ist der Fall, wenn die Geldleistung das einzige Mittel ist, um die konkrete und unmittelbare Gefahr einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung des menschenwürdigen Existenzminimums abzuwenden. Dazu zählt bei schulpflichtigen Kindern auch die Teilhabe an einer − an den besonderen Verhältnissen im Aufenthaltsland auszurichtenden − angemessenen Schulbildung. Nach den Feststellungen des LSG sind zwar durch Unterhalt des Vaters und Kindergeld der Lebensunterhalt und die Kosten der Unterkunft gedeckt. Hinreichende Feststellungen zu Bedarfen des soziokulturellen Existenzminimum fehlen jedoch. Der Unabweisbarkeit von Sozialhilfeleistungen stünde hier nicht entgegen, wenn nach Antragstellung angefallene existenzielle Bedarfe im Vorgriff auf zu erwartende Sozialhilfeleistungen durch von der Mutter aufgenommene Darlehen oder durch Zuwendungen der Großeltern gedeckt wurden.
 
SG Hamburg                              - S 7 SO 318/10 -
LSG Hamburg                            - L 4 SO 16/14 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 11/16 R -
 
 
3)     Der Senat hat das Urteil des LSG geändert, die den Zeitraum vom 1.3.2011 bis 30.9.2014 betreffende Anschlussberufung der Klägerin verworfen und die Sache im Übrigen (Erstattung für die Zeit vom 1.4.2010 bis 28.2.2011) zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Die Anschlussberufung ist unzulässig, weil sie nicht denselben prozessualen Anspruch wie die Hauptberufung des Beklagten, sondern die Erstattung von Leistungen für erstinstanzlich nicht erfasste Zeiträume betrifft. Ein Fall einer bloßen Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache bei gleichbleibendem Klagegrund liegt insoweit nicht vor. Für die in der Zeit vom 1.4.2010 bis 28.2.2011 erbrachte Eingliederungshilfe steht der Klägerin als nachrangig verpflichtetem Leistungsträger ein Erstattungsanspruch zu. Vorrangig leistungspflichtig war der Beklagte. Er ist nach der vom LSG vorgenommenen Auslegung des Landesrechts sachlich zuständiger Sozialhilfeträger. An diese Auslegung ist der Senat gebunden; denn es handelt sich insoweit um nicht revisibles Landesrecht, auch wenn das Ergebnis der Auslegung des Landesrechts maßgebend vom bundesrechtlichen Einrichtungsbegriff des § 13 SGB XII bestimmt wird. Seine örtliche Zuständigkeit folgt aus einer entsprechenden Anwendung von § 98 Abs. 2 SGB XII. Die Unterbringung des L in zwei Familien stellt zwar keine Unterbringung in einer stationären Einrichtung gemäß § 13 SGB XII dar, wohl aber eine Unterbringung jeweils in einer Pflegefamilie, bei der § 98 Abs 2 SGB XII entsprechend anzuwenden ist. Inwieweit die Leistungen zugunsten des L insbesondere in der Höhe der geleisteten Zahlungen rechtmäßig waren, konnte der Senat mangels hinreichender Feststellungen des LSG nicht abschließend beurteilen.
 
SG Detmold                               - S 2 SO 153/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 20 SO 476/12 -
Bundessozialgericht                   - B 8 SO 12/16 R -