Siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 7.12.2017 - B 5 RS 1/16 R -, Urteil des 5. Senats vom 7.12.2017 - B 5 RE 10/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 8. Dezember 2017

Terminbericht Nr. 60/17
(zur Terminvorschau Nr. 60/17)

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 7. Dezember 2017. 

 

1)     Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Der Anspruch des Klägers auf Rücknahme des Bescheides vom 19.3.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 18.6.2012 richtet sich für die Zukunft nach § 44 Abs 2 S 1 SGB X, ansonsten nach Satz 2 aaO. Die bisherigen Feststellungen erlauben noch keine abschließende Entscheidung, ob die unmittelbar mit der Klage angegriffenen Entscheidungen bzw die hiernach von der Beklagten aufzuhebenden bestandskräftigen Verwaltungsakte rechtswidrig sind und für den Kläger der Anwendungsbereich des AAÜG eröffnet ist, weil auch die betriebliche Voraussetzung für eine fiktive Einbeziehung in das Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz gegeben ist.
 
Für die Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem iS von § 1 Abs 1 Satz 1 AAÜG ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats maßgeblich, ob aus der Sicht des bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1.8.1991 geltenden Bundesrechts nach der rückblickend maßgeblichen Sachlage am Stichtag 30.6.1990 auf Grund der zu Bundesrecht gewordenen zwingenden Bestimmungen der Versorgungssysteme ein Anspruch auf Einbeziehung/Versorgungszusage bestanden hätte. Die Frage, ob der Kläger am Stichtag 30.6.1990 bei einem VEB beschäftigt war und damit die betriebliche Voraussetzung der VO-AVItech iVm der 2. DB erfüllt, bestimmt sich nach dieser Rechtsprechung danach, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten an diesem Tag Arbeitgeber im rechtlichen Sinne war und welchem Zweck der Betrieb des Arbeitgebers tatsächlich diente.
 
Vorliegend kommen für den Stichtag 30.6.1990 sowohl die Electronicon-GmbH mit Sitz in Gera als auch der zu diesem Zeitpunkt noch fortbestehende VEB Elektronik Gera als Arbeitgeber in Betracht. Anders als in den vom Senat am 15.6.1990 entschiedenen Fällen bestehen nämlich bei einer ursprünglich rechtswidrigen ‑ weil von der Umwandlungs-VO vom 1.3.1990 (GBl I S 107) nicht vorgesehenen ‑ Spaltung ein und derselben Wirtschaftseinheit in mehrere Kapitalgesellschaften zum Stichtag mehrere Rechtssubjekte, wenn jedenfalls eine der neuen Kapitalgesellschaften bereits bis dahin in das Register eingetragen und dadurch der Entstehungsmangel nach § 75 GmbHG geheilt war (BGH vom 19.12.19994 - II ZR 174/93, ZIP 1995, 322ff). Diese Wirkung ist für die Electronicon-GmbH mit der nach den bindenden Feststellungen des LSG wirksamen Eintragung unabhängig von § 12 des Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen - SpTrUG (so der BGH aaO und die Materialien) bereits am 29.6.1990 in der DDR nach deren Recht eingetreten, während die Umwandlung des VEB Elektronik Gera mangels Erfüllung der Voraussetzungen von § 7 Umwandlungs-VO, der von der Umwandlung in eine einzige juristische Person ausgeht, nicht erfüllt waren und daher der VEB noch fortbestand. Hiervon geht auch das LSG zutreffend aus.
 
§ 12 SpTrUG enthält weder eine eigenständige Regelung zur Anwendbarkeit von Überführungsregelungen, deren Verhältnis zu dem erst später in Kraft getretenen § 1 AAÜG zu klären wäre, noch beantwortet er entgegen seinem vordergründigen Wortlaut im Rahmen der Anwendung von § 1 AAÜG die Vorfrage nach der Zuordnung der Arbeitsverhältnisses des Klägers am Stichtag 30.6.1990. § 1 AAÜG stellt in der Folge des EV für die Frage, ob nicht förmlich Einbezogene ‑ wie der Kläger ‑ Anwartschaften aufgrund der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem erworben haben, nach ständiger Rechtsprechung im Wesentlichen auf die am 30.6.1990 (Zeitpunkt der Schließung der Versorgungssysteme nach dem RAnglG) in der (demokratisierten) DDR geltenden versorgungsrechtlichen Regelungen ab. Diese sind bundesrechtlich nach ihrem strikten Wortlaut und dem staatlichen Sprachgebrauch der DDR bei Schließung der Versorgungssysteme zu verstehen, wie er sich insbesondere aus dem einschlägigen Binnenrecht der DDR ergibt. Der Bundesgesetzgeber durfte ‑ vom BVerfG gebilligt ‑ an diesen von ihm vorgefundenen Zustand ohne Gleichheitsverstoß anknüpfen. § 12 SpTrUG enthält weder eine rückwirkende Fiktion des für § 1 Abs 1 S 1 AAÜG maßgeblichen historischen Anknüpfungssachverhalts am 30.6.1990 noch kann er neben der dortigen Verweisung auf die historischen Verhältnisse in der DDR unmittelbar als tatbestandliche Fiktion einer (negativen) Voraussetzung der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem Berücksichtigung finden. Es ist von vorne herein schlechthin ausgeschlossen anzunehmen, der bundesdeutsche Gesetzgeber hätte mit dem am 12.4.1991 in Kraft getretenen SpTrUG Rechtswirkungen im Wege einer echten Rückwirkung auch für einen Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten von Bundesrecht im Beitrittsgebiet für ein Territorium außerhalb des damaligen Geltungsbereichs des Grundgesetzes (Art 23 S 1 GG aF) bewirken und damit letztlich im Nachhinein DDR-Recht schaffen wollen, an das nunmehr bundesrechtlich "angeknüpft" werden soll. Ebenso fehlt es aber auch an Anhaltspunkten dafür, dass der bundesdeutsche Gesetzgeber neben oder anstelle einer Anknüpfung an die tatsächlichen Verhältnisse in der DDR am Stichtag 30.6.1990 in § 1 Abs 1 S 1 AAÜG die Anweisung habe setzen wollen, tatbestandlich auf erst nachträglich durch Bundesrecht fingierte Verhältnisse abzustellen. In diesem Sinne einer bundesrechtlichen Tatbestandsfiktion wird § 12 SpTrUG ‑ soweit erkennbar ‑ in der sonst veröffentlichten Rechtsprechung jeweils mit dem Ergebnis angewandt, dass frühestens ab dem Inkrafttreten von Bundesrecht am 3.10.1990 und innerhalb von dessen Anwendung Mängel des Rechtsübergangs aus bundesrechtlicher Sicht auch durch die in der Vergangenheit in der DDR erfolgte Eintragung einer juristischen Person "rückwirkend" als geheilt gelten. Ein derartiges Vorgehen wäre zwar grundsätzlich auch im Überführungsrecht möglich, wie etwa die bereits im EV angelegte Möglichkeit von Rehabilitierungsentscheidungen zeigt, doch stellt von derartigen Spezialregelungen abgesehen § 1 Abs 1 S 1 AAÜG zur Bestimmung der "Zugehörigkeit" nicht förmlich Einbezogener grundsätzlich auf die gerade von der DDR in deren Versorgungsordnungen niedergelegten Einbeziehungsvoraussetzungen ab. Von den zur Beseitigung rechtsstaatswidriger Ergebnisse erforderlichen Sonderregelungen abgesehen, entspricht in aller Regel allein diese Vorgehensweise dem Ziel der Überführung des "vorgefundenen" Bestandes und ist grundsätzlich nur sie geeignet, dem bundesrechtlichen Neueinbeziehungsverbot (etwa BSG vom 18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R, SozR 4-8570 § 1 Nr 2 Rn 20) zu genügen. Zu keinem Zeitpunkt hat daher auch die bisherige oberstgerichtliche Rechtsprechung zu § 1 Abs 1 S 1 AAÜG auf den am 1.8.1990 bereits in Kraft getretenen § 12 SpTrUG abgestellt.
 
§ 12 SpTrUG ist damit entgegen der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts für die überführungsrechtlich nach § 1 Abs 1 S 1 AAÜG ab dem 1.8.1991 beachtliche konkrete Sachlage ‑ und vorliegend die sich aus der Eintragung der Electronicon-GmbH am 27.6.1990 ergebenden Folgen für die Zuordnung des Arbeitsverhältnisses des Klägers ‑ ohne Bedeutung. Einer Bestimmung des Verhältnisses beider Normen zueinander bedarf es daher auch insofern nicht. Entscheidend ist folglich, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers beim VEB Elektronik Gera am 30.6.1990 nach dem zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Arbeitsrecht der DDR aufgelöst war. Hierfür kann die inhaltlich § 613a BGB entsprechende Regelung des § 59a AGB DDR, die erst zum 1.7.1990 in Kraft getreten ist (vgl etwa LAG Brandenburg vom 6.5.2004 - 3 Sa 591/04, juris), keine Anwendung finden. Da nach der Rechtsprechung des 4. Senats (18.12.2003 - B 4 RA 20/03 R, SozR 4-8570 § 1 Nr 2) der Beschäftigungsbetrieb des Arbeitgebers ‑ und nicht eines Dritten ‑ maßgeblich ist, kann aus dem Beschäftigungsbetrieb nicht ohne Weiteres auf den Arbeitgeber rückgeschlossen werden. Nach den bindenden Feststellungen des LSG war der Kläger ursprünglich seit 1.9.1973 beim VEB Elektronik Gera beschäftigt. Für die Annahme der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses genügt weder der bloße Hinweis auf die Eingehung eines neuen Arbeitsverhältnisses (Urteil des Senats vom 9.10.2012 - B 5 RS 9/11, juris), noch ‑ entsprechend der zitierten Rechtsprechung des 4. Senats ‑ die bloße Arbeitsverrichtung bei einem Dritten. In Abhängigkeit von der Begründung des Arbeitsverhältnisses beim VEB durch Arbeitsvertrag oder durch "Berufung" wird das LSG daher nach Zurückverweisung die jeweils in Betracht kommenden Beendigungstatbestände (hierzu näher Urteil des Senats aaO) zu prüfen haben.
 
SG Nürnberg                              - S 14 R 882/12 -
Bayerisches LSG                        - L 1 RS 3/13 -
Bundessozialgericht                    - B 5 RS 1/16 R -
 
 
2)     Die Revision der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Das LSG hat zutreffend entschieden, dass der Bescheid der Beklagten vom 16.1.2014 und der Widerspruchsbescheid vom 12.6.2014 rechtswidrig sind und der Kläger ab 16.2.2013 einen Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht hat.
 
Das LSG hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise entschieden, dass der Kläger wegen seiner Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 2. auf Grund Gesetzes Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung und zugleich kraft gesetzlicher Verpflichtung Mitglied einer berufsständischen Kammer ist. Es hat dabei die konkret ausgeübte Tätigkeit zutreffend anhand der einschlägigen versorgungs- und kammerrechtlichen Normen des Baden-Württembergischen Landesrechts beurteilt, an deren Auslegung durch das LSG der Senat gebunden ist. Ein von der Beklagten gefordertes weiteres (ungeschriebenes) Tatbestandsmerkmal, wonach die Tätigkeit, für die eine Befreiung begehrt wird, auch approbationspflichtig sein muss, ist § 6 Abs 1 Satz 1 SGB VI nicht zu entnehmen. Auch sind die weiteren Voraussetzungen für eine Befreiung erfüllt.
 
Sowohl die Pflichtmitgliedschaft in der Landestierärztekammer als auch die Pflichtmitgliedschaft in der Versorgungsanstalt besteht für Tierärzte, die "im Land ihren Beruf ausüben". Eine Legaldefinition dieser Voraussetzung findet sich in der aufgrund von § 10 Nr 15 Heilberufe-Kammergesetz als Satzung erlassenen Berufsordnung der Landestierärztekammer. Das LSG hat insbesondere ‑ auch insofern von der Beklagten unbeanstandet ‑ entschieden, dass die vom Kläger verrichtete Arbeit einer tierärztlichen Berufsausübung iS von § 2 BerufsO ("… jede Tätigkeit …, die Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, die während des veterinärmedizinischen Studiums erworben werden, sofern die Voraussetzungen der §§ 2, 3 Bundestierärzteordnung [BTO] erfüllt sind.") entspricht. Das Berufungsgericht ist dabei in Übereinstimmung mit der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zutreffend davon ausgegangen, dass zwar die Approbation oder eine gleichwertige Befugnis (§§ 2, 3 BTO) stets notwendige Voraussetzung der tierärztlichen Berufsausübung iS des Landesrechts sind, diese aber nicht ihrerseits davon abhängt, dass die konkret in Frage stehende Tätigkeit jeweils die Approbation voraussetzt. Eine Verweisung auf § 1 BTO findet sich dagegen im einschlägigen Landesrecht nicht. § 1 BTO kann auch nicht als norminterpretierende Vorschrift zur Konkretisierung der "tierärztlichen Berufsausübung" iS des Landesrechts herangezogen werden. Ebenso wenig verweist der bundesrechtliche Normtext des § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB VI auf § 1 BTO. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats und erst recht nicht aus Beschlüssen in Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde, deren Streitgegenstand sich allein auf die Statthaftigkeit der Revision beschränkt.
 
SG Karlsruhe                              - S 2 R 2324/14 -
LSG Baden-Württemberg            - L 2 R 3151/15 -
Bundessozialgericht                    - B 5 RE 10/16 R -