Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 8.3.2017 - B 8 SO 20/15 R -, Urteil des 8. Senats vom 8.3.2017 - B 8 SO 2/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 9. März 2017

Terminbericht Nr. 5/17
(zur Terminvorschau Nr. 5/17)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung am 8. März 2017.

1)     Die Sache ist zur Wahrung des rechtlichen Gehörs des bislang nicht am Verfahren beteiligten Landschaftsverbands Westfalen-Lippe als überörtlichem Sozialhilfeträger an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen worden. Dabei ist nach dem Tod des früheren Klägers nur noch die zum Verfahren bereits beigeladen gewesene Einrichtung berechtigt, als Sonderrechtsnachfolgerin die Ansprüche ‑ nunmehr als Klägerin ‑ geltend zu machen, nicht dagegen die (unbekannten) Erben des Klägers. Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen entsprechend geändert.
 
Es besteht die Möglichkeit der unmittelbaren Beeinträchtigung der Rechte des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe durch die Entscheidung über die Höhe von Vergütungsansprüchen; denn er ist ggf nicht der zum Abschluss von Verträgen nach den §§ 75 ff SGB XII sachlich zuständige Träger, und es wird deshalb die Frage der Nichtigkeit des von ihm mit der Klägerin geschlossenen Vertrags zu prüfen sein. Anders als das LSG meint, folgt aus § 77 Abs 1 Satz 2 SGB XII nicht der Grundsatz, dass die Zuständigkeit zum Abschluss von Verträgen der Zuständigkeit für die Erbringung von Leistungen folgt. § 77 Abs 1 Satz 2 SGB XII regelt allein die örtliche Zuständigkeit zum Vertragsschluss. Die sachliche Zuständigkeit richtet sich nach § 97 Abs 1 SGB XII ("für die Sozialhilfe zuständig") iVm Landesrecht; dies dürfte zur sachlichen Zuständigkeit des örtlichen Trägers der Sozialhilfe zum Vertragsabschluss führen. Nach Beiladung des Landschaftsverbandes wird das LSG dies zu verifizieren und die Frage zu prüfen haben, ob ein Verstoß gegen die sachlichen Zuständigkeitsregelungen bei Abschluss des Vertrages zwischen dem Landschaftsverband und der Einrichtung einen qualifizierten Rechtsverstoß darstellt, der zur Nichtigkeit dieses Vertrags führt.
 
Eine abschließende Entscheidung über die Höhe der der Einrichtung zustehenden Vergütung kann der Senat damit nicht treffen. Indes dürfte vor dem Hintergrund der Regelung des § 75 Abs 4 SGB XII diese Vergütung auch bei fehlenden vertraglichen Grundlagen im Fall der Nichtigkeit des Vertrags nicht ins freie Belieben des Beklagten gestellt sein und er sich auf das Fehlen einer vertraglichen Vergleichsgrundlage nicht ohne Vorwurf der Treuwidrigkeit berufen können. Ausgehend von seiner Rechtsauffassung, es existierten Verträge (nämlich zwischen dem Landschaftsverband und der Einrichtung), wenn auch ohne Bindungswirkung gegenüber ihm, wäre er verpflichtet gewesen, eine Vergütung auf Grundlage der Regelungen des § 75 Abs 4 SGB XII (sog vertragsloser Zustand) zu übernehmen, hier also auf Grundlage der zwischen dem Landschaftsverband und der Beigeladenen getroffenen Vereinbarung.
 
SG Detmold                               - S 16 SO 313/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 20 SO 473/12 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 20/15 R -
 
 
2)     Nachdem der Senat darauf hingewiesen hat, dass er wegen der aufgeworfenen Rechtsfrage zu § 57 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ‑ Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ‑ (SGB IX) der vom LSG dargestellten Auffassung zuneigt, hat die Beklagte den Anspruch der Klägerin auf Beitritt zu ihrer Schuld gegenüber den drei Dolmetscherinnen anerkannt. Die Klägerin hat das Anerkenntnis angenommen.
 
SG Hamburg                              - S 52 SO 411/11 -
LSG Hamburg                            - L 4 SO 15/13 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 12/15 R -
 
 
3)     Die Revision hatte Erfolg, soweit der Kläger den Bescheid des Beklagten vom 20.12.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.2.2013 angefochten hat. Der Beklagte war nach den Feststellungen des LSG nicht der zuständige Träger, weil die Beigeladene den Antrag auf Eingliederungshilfe erst nach Ablauf der in § 14 Abs 1 SGB IX bestimmten Frist von 2 Wochen weitergeleitet hat; der Verwaltungsakt des Beklagten ist schon deshalb aufzuheben.
 
Im Übrigen wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Zulässigerweise hat der Kläger seine Klage insoweit auf die Feststellung (nunmehr nur noch gegenüber der zuständigen Beigeladenen) beschränkt, dass er wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf die Nutzung eines noch zu beschaffenden Kfz mit Automatikgetriebe angewiesen ist (vgl § 8 Eingliederungshilfeverordnung). Ob dies der Fall ist, lässt sich aber auf Grundlage der Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden. Die Notwendigkeit der begehrten Eingliederungshilfe könnte jedenfalls entfallen, wenn das jetzige Kfz des Klägers noch verkehrstauglich wäre und der Kläger es trotz seiner Behinderungen führen könnte. Dazu hat das LSG keine eigenen Feststellungen getroffen. Im Übrigen wäre er dann nicht auf ein Kfz angewiesen, wenn die Teilhabeziele zu Fuß, mit dem öffentlichen Personennahverkehr und ggf unter ergänzender Inanspruchnahme des Behindertenfahrdienstes zumutbar verwirklicht werden könnten. Wege, die der Kläger mit dem Kfz zurücklegen will (wie etwa wegen der Behandlung durch einen Heilpraktiker oder einer hauswirtschaftlichen Versorgung), wären dabei nur dann unbeachtlich, wenn sie der Verwirklichung von Teilhabewünschen dienten, die auch bei nicht behinderten Erwachsenen als unangemessen gelten würden, was das LSG bislang nicht geprüft hat. Das LSG hat bislang auch keine ausreichenden eigenen Tatsachen zur Gehfähigkeit des Klägers festgestellt; die Notwendigkeit zu weiteren Ermittlungen von Amts wegen wird dabei nicht ‑ wie das LSG meint ‑ von einem hinreichend plausiblen Vortrag des Klägers gesteuert.
 
SG Köln                                     - S 39 SO 74/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 20 SO 126/14 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 2/16 R -
 
 
4)     Die Revision ist vor dem Terminstag zurückgenommen und der Termin aufgehoben worden.
 
SG Aachen                                 - S 20 SO 75/13 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 20 SO 355/13 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 16/15 R -