Siehe auch:  Urteil des 2. Senats vom 27.6.2017 - B 2 U 14/15 R -, Urteil des 2. Senats vom 27.6.2017 - B 2 U 17/15 R -, Urteil des 2. Senats vom 27.6.2017 - B 2 U 13/15 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 20. Juni 2017

Terminvorschau Nr. 25/17

 

 

Der für Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung zuständige 2. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 27. Juni 2017 im Jacob-Grimm-Saal des über drei Revisionen nach mündlicher Verhandlung sowie Nichtzulassungsbeschwerden zu entscheiden.

 

 

1)     10.00 Uhr  - B 2 U 14/15 R -       W.V.  ./.  UV Bund und Bahn
 
Die Beteiligten streiten über den Beginn der Verzinsung einer Verletztenrente. Die Krankenkasse des Klägers erstattete im März 2003 bei der Beklagten eine "Anzeige einer Berufskrankheit nach § 9 SGB VII". Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 2.4.2003 mit, dass sie ein Berufskrankheiten-Feststellungsverfahren eingeleitet habe und forderte ihn auf, sich bei einem Facharzt vorzustellen. Den BK-Vordruck der Beklagten sandte der Kläger am 24.4.2003 ausgefüllt zurück. Die Beklagte lehnte die Anerkennung einer BK Nr 5101 ab. Auf die gegen die ablehnenden Bescheide (vom 23.12.2003; Widerspruchsbescheid vom 26.4.2004) erhobene Klage hat das SG diese Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die BK 5101 anzuerkennen und Verletztenrente nach einer MdE von 20 vH zu gewähren. In dem von der Beklagten betriebenen Berufungsverfahren schlossen die Beteiligten am 15.9.2010 vor dem LSG einen Vergleich, nach dem sich die Beklagte verpflichtete, die BK Nr 5101 anzuerkennen und unter Zugrundelegung eines im Juni 2004 eingetretenen Leistungsfalls vom 1.7.2004 bis zum 30.6.2007 eine Verletztenrente zu zahlen. Eine Regelung über die Verzinsung enthielt der Vergleich nicht. Die Beklagte setze mit Bescheid vom 16.11.2010 den Nachzahlungsbetrag auf 15.627,96 Euro fest.
 
Im Januar 2011 beantragte der Kläger die Verzinsung dieses Nachzahlbetrages. Daraufhin bewilligt die Beklagte lediglich für den Monat November 2010 Zinsen (Bescheid vom 17.1.2011). Der Widerspruch blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 23.5.2011). Das SG hat diese Bescheide aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Verletztenrente ab dem 1.7.2004 zu verzinsen. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG die Beklagte unter Abänderung des Urteils des SG und unter teilweiser Aufhebung der Bescheide verurteilt, die Rentennachzahlung erst ab dem 1.1.2005 zu verzinsen. Weil der Vergleich die Verzinsung nicht regele, richte sich der Anspruch nach § 44 SGB I. Nach § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I beginne die Verzinsungspflicht nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Versicherungsträger Liege bei antragsunabhängigen Leistungen ein (an sich nicht erforderlicher) Antrag vor, sei § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I entsprechend anzuwenden. Im Falle von Amts wegen zu gewährender Leistungen, wie der Verletztenrente nach dem SGB VII, könne ein Leistungsantrag iS des § 44 Abs 2 Alt 1 SGB VII auch in einer vom Arbeitgeber oder dem Verletzten unterzeichneten Unfallanzeige liegen. Vorliegend habe deshalb spätestens im April 2003 ein vollständiger Antrag vorgelegen, weil der Kläger zu diesem Zeitpunkt das Formular zur Berufskrankheit übersandt habe. Jedoch sei dieser erste Antrag vom April 2003 nicht (mehr) maßgebend für den Beginn der Verzinsungspflicht, weil ihn die Beklagte durch die Bescheide vom 23.12.2003 und 26.4.2004 zutreffend abgelehnt habe. Nach der im Vergleich festgestellten Sachlage sei der Versicherungsfall erst im Juni 2004 eingetreten. Änderten sich nach dem vom Kläger gestellten ersten Antrag (April 2003) die Verhältnisse und entstehe der beantragte Anspruch erst nachträglich (Juni 2004), wirke erst ein hierauf gerichteter, zweiter Antrag für den Verzinsungsbeginn. An diesen erneuten Antrag dürften allerdings keine überspannten Anforderungen gestellt werden, so dass bereits in der fortdauernden Anfechtung (im Juni 2004) der ablehnenden Entscheidungen ein Antrag zu sehen sei. Hiervon ausgehend setze die Verzinsungspflicht nach Ablauf von sechs Monaten nach diesem Antrag am 1.1.2005 ein.
 
Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung der § 44 SGB I iVm § 101 SGG iVm § 54 SGB X. Das LSG habe verkannt, dass der am 15.09.2010 geschlossene Vergleich eine Entscheidung iS des § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I sei und dass § 44 Abs 2 Alt 2 SGB I sowohl § 44 Abs 1 SGB I als auch § 44 Abs 2 Alt 1 SGB I verdränge.
 
SG Düsseldorf                           - S 6 U 276/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen           - L 4 U 97/15 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 2 U 13/15 R -       P.G. D. Krankenhaus  ./.  Unfallkasse Sachsen-Anhalt
 
Die Beteiligten streiten um einen Zinsanspruch auf die von der Beklagten an die Klägerin zu leistende Vergütung. Die bei der Beklagten versicherte Patientin wurde 2008 wegen eines Versicherungsfalls gemäß § 7 SGB VII im Klinikum der Klägerin stationär behandelt. Hierfür rechnete die Klägerin 3628,84 Euro ab. Die Beklagte teilte der Klägerin im Dezember 2008 mit, dass nach ihrer Auffassung die Kodierung einer Nebendiagnose nicht zulässig sei und zahlte auf die klägerische Rechnung einen Betrag in Höhe von lediglich 2361,13 Euro. Im Jahre 2012 erhob die Klägerin Klage zum SG auf Zahlung des offenen Restbetrags in Höhe von 1267,71 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten seit dem 30.12.2008. Die Beklagte erkannte nach Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Zulässigkeit der Kodierung der Nebendiagnose die Hauptforderung an; auch die Gerichtskosten sowie die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin wurden bezogen auf die Hauptforderung übernommen. Die geltend gemachte Zinsforderung erkannte die Beklagte jedoch ausdrücklich nicht an. Die Klägerin nahm das Anerkenntnis der Beklagten an und erklärte den Rechtsstreit insoweit für erledigt. Der Zinsanspruch wurde explizit aufrechterhalten. Das SG verurteilte daraufhin die Beklagte, an die Klägerin Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1267,71 Euro für den Zeitraum vom 30.12.2008 bis 2.7.2014 zu zahlen. Für den geltend gemachten Vergütungs- und Zinsanspruch sei der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet. Der in der Hauptsache geltend gemachte Zahlungsanspruch, der inzwischen anerkannt worden sei, ergebe sich aus den Vorschriften über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß §§ 677 ff BGB, welche im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden seien. Deshalb seien im Grundsatz auch die Verzinsungsvorschriften des BGB anwendbar. Es sei nicht ersichtlich, weshalb trotz des ausdrücklichen Rückgriffs auf die Regelungen der GoA die für dieses schuldrechtliche Rechtsinstitut anzuwendenden Verzinsungsvorschriften nicht gelten sollten. Die Höhe des Zinsanspruchs von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz folge aus § 288 Abs 1 BGB.
 
Die Beklagte hat gegen das Urteil des SG Sprungrevision eingelegt. Der anerkannte Hauptanspruch aus GoA sei öffentlich-rechtlicher Natur. Eine entsprechende (analoge) Anwendung der §§ 280 Abs 1 und 2, 286 Abs 1, 188 Abs 1 BGB würde voraussetzen, dass die Verzinsung im SGB nicht abschließend geregelt sei, vielmehr eine planwidrige gesetzliche Lücke vorliege. Das SGB regele jedoch nach überwiegender Rechtsprechung die Verzinsung abschließend.
 
SG Dessau-Roßlau                    - S 23 U 104/12 -
 
 
 
3)     13.00 Uhr  - B 2 U 17/15 R-        W.F.  ./.  Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten
                                                         und Gartenbau als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft
 
Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger Anspruch auf Feststellung einer Lyme-Borreliose als Berufskrankheit nach Nr 3102 der Anl 1 zur BKV - "Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten"- bei nachgewiesener Borrelieninfektion hat.
 
Der 1959 geborene Kläger ist als forstwirtschaftlicher Unternehmer bei der Beklagten unfallversichert und bewirtschaftet seit Jahren regelmäßig 4,28 ha eigenen Wald. Im Juni 2008 stellte sich der Kläger wegen eines Zeckenbisses bei einem Arzt vor, dem er bereits 2007 über einen Zeckenstich am Hals berichtet hatte. Laut Laborbericht waren im Immunoblot wenige spezifische Antikörper gegen Borrelia burgdorferi nachweisbar inklusive Spätmarker; der serologische Befund passe sowohl zu einer Serumnarbe nach ausgeheilter Infektion als auch zu einer aktiven Infektion der Stadien 2 oder 3. Im Jahre 2010 teilte der Kläger der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit, er habe im Mai 2007 nach Arbeiten im eigenen Wald einen Zeckenbiss bemerkt; Hautveränderungen seien in der Umgebung der Stichstelle nicht aufgetreten. Die Beklagte verneinte das Vorliegen einer BK 3102 sowie Ansprüche auf Leistungen (Bescheid vom 18.1.2011). Im Widerspruchsverfahren legte der Kläger den Arztbrief eines Borreliosezentrums vor, wonach das Bild einer chronisch aktiven Borreliose mit allen Vegetationsformen bestehe sowie Zeichen einer chronisch systemischen Entzündung, einer mäßigen Immunkompetenz und zirkulierende Immunkomplexe als Zeichen eines rheumatisch-entzündlichen Prozesses vorhanden seien. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen, weil die Befunde des Borreliosezentrums allesamt schulmedizinisch und wissenschaftlich nicht anerkannt seien (Widerspruchsbescheid vom 22.9.2011). Das SG hat nach Einholung von Sachverständigengutachten die Klage abgewiesen, weil Hinweise auf eine krankheitsaktive Borreliose fehlten und der Antikörperbefund allein noch keine Krankheit iS der BKV sei. Das LSG hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger sei bei seiner versicherten Tätigkeit als Forstwirt einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko für Borreliose ausgesetzt gewesen. Eine Lyme-Borreliose sei bei ihm aber nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit vorhanden; insbesondere reiche die nachgewiesene Borrelieninfektion allein nicht aus, um eine BK 3102 anzuerkennen. Krankheit iS des § 9 SGB VII sei ein regelwidriger Zustand von Körper, Geist oder Seele. Dagegen führe weder die bloße Aufnahme von Erregern in den Körper noch die körpereigene Bildung von Antikörpern gegen diesen Erreger zu einem regelwidrigen Gesundheitszustand und damit zu einer Krankheit iS des BK-Rechts. Vielmehr sei neben den Einwirkungen und der durchaus positiven Abwehr der Erreger eine negative körperliche Reaktion mit Krankheitswert erforderlich, die den Beschreibungen der jeweiligen BK-Tatbestände bzw den hierzu erlassenen Merkblättern und wissenschaftlichen Begründungen entspreche. Unter Berücksichtigung des Verordnungstextes, der Entstehungsgeschichte und des Gesamtzusammenhangs setze die Feststellung einer Lyme-Borreliose als BK 3102 den labortechnischen Nachweis einer Borrelieninfektion und einen klinischen Befund voraus, der zum Krankheitsbild der Borreliose passe. Zwar sei hier eine Borrelieninfektion serologisch bewiesen. Allein der positive Nachweis borrelienspezifischer Antikörper belege aber keine aktive Infektion mit dem Bakterium Borrelia burgdorferi, weil nach der entsprechenden Leitlinie der Deutschen Gesellschaft für Neurologie (DGN) zur Neuroborreliose, auf die das Merkblatt ua verweise, Borrelieninfektionen mit asymptomatischer Serokonversion vorkämen und über Jahre anhaltende erhöhte IgG- und IgM-Anti-körpertiter (in Serum oder Liquor) nach ausreichend behandelter Borreliose bei gesunden Personen keine Seltenheit darstellten. Der überwiegenden Mehrzahl infizierter Personen gelinge es, die Infektion mit der eigenen Immunabwehr durch Bildung der ggf jahrzehntelang messbaren Antikörper erfolgreich abzuwehren, so dass sie zu keinem Zeitpunkt an Borreliose erkrankten. Man spreche in diesen Fällen von einer sog Seronarbe. Soweit das Merkblatt als typische Krankheitsbilder einer Lyme-Borreliose ua "wandernde Arthralgien" und "Herzbeschwerden" benenne, hätten die beim Kläger vorhandenen Gelenkbeschwerden und Herzrhythmusstörungen gerade andere Ursachen.
 
Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 9 SGB VII iVm Nr 3102 der Anl 1 zur BKV und sinngemäß des § 128 Abs 1 S 1 SGG.
 
SG Landshut                              - S 8 U 5063/11 -
Bayerisches LSG                       - L 2 U 40/14 -