Verknüpftes Dokument, siehe auch:  Urteil des 5. Senats vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R -, Urteil des 5. Senats vom 3.4.2014 - B 5 RE 13/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 3.4.2014 - B 5 R 25/13 R -, Urteil des 5. Senats vom 3.4.2014 - B 5 RE 9/14 R -, Urteil des 5. Senats vom 3.4.2014 - B 5 RE 3/14 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 27. März 2014

Terminvorschau Nr. 14/14

 

Der 5. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 3. April 2014 im Jacob-Grimm-Saal auf Grund mündlicher Verhandlung über fünf Revisionen aus dem Beitrags- und Leistungsrecht der gesetzlichen Rentenversicherung zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 5 R 5/13 R -           M.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
 
Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf eine Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze aus der Seemannskasse, die seit dem 1.1.2009 anstelle der See-Berufsgenossenschaft (See-BG) von der Beklagten geführt wird. Der 1942 geborene Kläger ist zur See gefahren. Zum 31.12.2007 schied er aus der seemännischen Beschäftigung aus und bezieht seit dem 1.1.2008 eine Altersrente. Ende 2007 plante die Seemannskasse die Einführung einer Leistung, die sie als "Überbrückungsgeld für langjährig Versicherte" bezeichnen wollte. Die Leistung sollte an den Eintritt der Regelaltersgrenze anknüpfen und neben der Altersvollrente erbracht werden. Am 6.11.2007 beschloss die Vertreterversammlung der See-BG eine entsprechende Änderung der Satzung mit Wirkung zum 1.1.2008. Die betroffenen Versicherten wurden ab Ende März 2008 mit der ihnen übersandten Zeitschrift See und Sicherheit Nr. 1/2008 über die Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze informiert. Im Juni 2008 wurden nach Angaben der Beklagten auch die Versicherten der Geburtsjahrgänge 1937 bis 1942 persönlich angeschrieben. Das Bundesversicherungsamt hatte die Genehmigung zur Änderung der Seemannskassse im Zusammenhang mit der beabsichtigten Einführung des "Überbrückungsgeldes für langjährig Versicherte" zunächst versagt. Die Genehmigung erfolgte unter dem 6.11.2008, nachdem ua § 143 SGB VII geändert worden war und die neue Leistung in der Seemannskasse als "Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze" bezeichnet werden sollte.
 
Die Beklagte lehnte den am 10.9.2009 gestellten Antrag des Klägers auf Gewährung der Leistung nach Erreichen der Regelaltersgrenze mit Bescheid vom 6.10.2009 und Widerspruchsbescheid vom 21.1.2010 ab. Die Leistung werde nur an Versicherte erbracht, die ab dem 1.1.2008 die Regelaltersgrenze erreicht hätten und aus der Seefahrt ausgeschieden seien. Das SG hat die Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 18.11.2011). Das LSG hat auf die Berufung des Klägers die Bescheide der Beklagten und den Gerichtsbescheid aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen nach Erreichen der Regelaltersgrenze unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (Urteil vom 20.6.2012). Die Beklagte habe ihre Entscheidung auf Satzungsbestimmungen gestützt, die mit höherrangigem Recht unvereinbar seien. Der Beklagten obliege es, die entsprechenden Bestimmungen ihrer Satzung neu zu fassen und sodann das Begehren des Klägers neu zu prüfen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Neufassung zumindest zu einem Teilerfolg der Klage führe. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.
 
SG Stade                                   - S 5 R 32/10 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 2 R 825/11 -
 
 
2)     10.45 Uhr  - B 5 R 25/13 R -         C.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
 
Die Beklagte macht gegenüber der Klägerin als Rechtsnachfolgerin des Stiefsohns der verstorbenen Berechtigten die Erstattung von Rentenzahlungen nach dem Tod der Berechtigten im Zeitraum von November 1991 bis Mai 2007 in Höhe von 155.871,65 Euro geltend. Die am 18.11.1920 geborene M.C. (Versicherte) bezog nach dem am 6.3.1990 vorverstorbenen H.C. eine Witwenrente und eine eigene Altersrente. Diese Renten wurden bis zum Mai 2007 durch den Postrentendienst auf das Konto der Versicherten bei der Sparkasse L. gezahlt, obwohl diese bereits am 29.10.1991 verstorben war. Hiervon erlangte die Beklagte durch einen Postrücklauf am 12.3.2007 und eine Mitteilung der Stadt Leipzig vom 7.5.2007 Kenntnis. Am 10.5.2007 verfügte die Beklagte die endgültige Zahlungseinstellung und machte mit Schreiben vom 26.6.2007 und 17.7.2007 gegenüber der Sparkasse L. für die Zeit vom 1.11.1991 bis 31.3.2007 Erstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 221.995,37 Euro für die überzahlten Renten geltend. Die Sparkasse L. teilte mit Schreiben vom 16.7.2007 mit, den noch auf dem Empfängerkonto vorhandenen Saldo in Höhe von 65.640,52 Euro zurückzuzahlen und erklärte, dass der am 21.2.1945 geborene Stiefsohn der Versicherten und Sohn des H.C., R.C., der der Ehemann der Klägerin ist, über das Konto der Versicherten verfügt und Barabhebungen bis einschließlich 23.7.2004 vorgenommen habe. Danach sei über das Konto nicht mehr durch Dritte verfügt worden. Im Rahmen der daraufhin von der Beklagten eingeleiteten Ermittlungen wurde bekannt, dass R.C. am 19.8.2004 verstorben ist. Mit Schreiben vom 19.9.2007 teilte die Sparkasse L. mit, ausweislich der vorgelegten Monatsumsätze sei ersichtlich, dass über das Guthaben des Kontos der Versicherten ausschließlich mittels Barabhebungen verfügt worden, neben der Versicherten alleiniger Verfügungsberechtigter der Sohn der Versicherten (zutreffender Weise: der Stiefsohn) verfügungsbefugt gewesen, das Konto nicht umgeschrieben worden und keine neuen Kontoinhaber eingetragen worden seien. Nach Einholung weiterer Auskünfte machte die Beklagte gegenüber der Sparkasse L. mit Schreiben vom 14.2.2008 einen Erstattungsanspruch in Höhe von 156.354,85 Euro geltend. Nachdem sich die Sparkasse L. auf § 118 Abs 3 Satz 3 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) berufen hatte, wandte sich die Beklagte an die Klägerin, bat um Übersendung von Kontoauszügen für das Konto der Versicherten und um Übersendung eines Erbscheines für ihren verstorbenen Ehemann, R.C. Im Rahmen der Anhörung zur beabsichtigten Geltendmachung eines Erstattungsanspruches in Höhe von 155.871,65 Euro teilte die Klägerin mit, vom Konto, auf das die Rentenleistungen gezahlt wurden, weder Kenntnis gehabt zu haben, noch über dieses verfügungsberechtigt gewesen zu sein. Sie selbst habe weder Rentenzahlungen in Empfang genommen noch darüber verfügt. Ihre wirtschaftliche Situation erlaube auch keine Rückzahlung.
 
Mit Bescheid vom 25.9.2009 und Widerspruchsbescheid vom 24.8.2010 forderte die Beklagte von der Klägerin in ihrer Eigenschaft als Erbin des am 19.8.2004 verstorbenen R.C. die Erstattung der Rentenüberzahlungen in Höhe von 155.871,65 Euro. Das Sozialgericht hat die angefochtenen Bescheide mit Urteil vom 15.3.2011 aufgehoben. Die Beklagte habe nur gegenüber R.C. auf der Grundlage von § 118 Abs 4 Satz 1 SGB VI einen Rückforderungsbescheid erlassen können. Die Regelungen des bürgerlichen Erbrechts würden spezialgesetzlich durch § 50 SGB X verdrängt. Auf den vorliegend allein anzuwendenden § 50 Abs 2 SGB X könne ihre Forderung jedoch nicht gestützt werden. Das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 30.10.2012 zurückgewiesen. Die Klägerin sei hinsichtlich der zu Unrecht geleisteten Rentenzahlungen weder Empfängerin noch Verfügende. Auch auf § 118 Abs 4 Satz 1 SGB VI iVm §§ 1922, 1967 BGB könne die Beklagte ihren Anspruch nicht stützen, weil diese Regelung durch die spezielle Ermächtigungsgrundlage des § 118 Abs 4 Satz 4 SGB VI verdrängt werde. Der Gesetzgeber habe sich bewusst dafür entschieden, die Erben und Erbeserben, soweit sie nicht Verfügende oder Empfänger im Sinne des § 118 Abs 4 Satz 1 SGB VI seien, nicht der verschärften Haftung zu unterstellen und die Bösgläubigkeit des Empfängers oder Verfügenden nicht über die Erbenhaftung weiterzuleiten. Im Übrigen verbliebe auch kein relevanter Anwendungsbereich für § 118 Abs 4 Satz 4 SGB VI, verstünde man diese Vorschrift, wie die Beklagte, lediglich dahingehend, dass sie nur für den Erben des verstorbenen Rentenberechtigten in Betracht käme, der nicht verfügt oder die Rentenzahlung in Empfang genommenen hat, nicht aber auch für den Erbeserben. Soweit die Beklagte § 118 Abs 4 Satz 4 SGB VI nicht anwenden wolle, weil die Klägerin nicht Erbin der Berechtigten, sondern nur eines verfügenden Dritten sei, entspreche diese Auffassung nicht der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Beklagte könne den geltend gemachten Erstattungsanspruch gegenüber der Klägerin schließlich nicht auf den einzig in Betracht kommenden § 118 Abs 4 Satz 4 SGB VI iVm § 50 Abs 2 SGB X stützen. Die Beklagte wendet sich hiergegen mit der vom Senat zugelassenen Revision.
 
SG Leipzig                                 - S 24 R 1233/10 -
Sächsisches LSG                       - L 5 R 350/11 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 5 RE 13/14 R -       G.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                         2 Beigeladene
 
Die Klägerin war seit Februar 2000 als "juristische Mitarbeiterin" in der Rechtsabteilung eines Beratungsunternehmens für betriebliche Altersversorgung und Vergütung gegen Entgelt tätig. Anfang 2009 übernahm sie Aufgaben einer Kollegin, die als Rechtsanwältin zugelassen war. Da sich die Firmenpolitik der Arbeitgeberin dahingehend geändert hatte, dass sich alle in der Rechtsabteilung tätigen Volljuristen zur Rechtsanwaltschaft zulassen sollten, beantragte die Klägerin erfolgreich ihre Rechtsanwaltszulassung. Gleichzeitig wurde sie kraft landesrechtlicher Regelungen Pflichtmitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen.
 
Befreiungsantrag (Bescheid vom 20.7.2010), Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 24.11.2010), Klage (Urteil des SG vom 7.2.2012) und Berufung (Urteil des LSG vom 7.5.2013) blieben ohne Erfolg. Das Landessozialgericht meint, die Klägerin sei nicht "wegen" ihrer Beschäftigung als "juristische Mitarbeiterin" kraft Gesetzes Mitglied der Rechtsanwaltskammer (RAK). Vielmehr stütze sie ihr Befreiungsbegehren auf eine "Pro-forma-Zulassung", was gegen "Treu und Glauben" und das "Verbot widersprüchlichen Verhaltens" verstoße. Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Tatbestandsmerkmal "wegen" drücke einen sachlichen Zusammenhang bzw inneren Bezug zwischen der abhängigen Beschäftigung und den Pflichtmitgliedschaften in der RAK und im Versorgungswerk aus. Dieser Zusammenhang sei nach der "Vier-Kriterien-Theorie" zu beurteilen.
 
SG Duisburg                              - S 37 R 1451/10 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 18 R 170/12 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 5 RE 9/14 R -        B.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                         2 Beigeladene
 
Der Kläger war seit Februar 2008 Pflichtmitglied der RAK und des Versorgungswerks der Rechtsanwälte Baden-Württemberg. Im Oktober 2008 nahm er eine zeitlich befristete Tätigkeit als Volljurist/Mitarbeiter bei einem Reiseversicherungsunternehmen auf, für die ihn die Beklagte von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreite. Ab Juni 2009 wechselte er firmenintern in die Funktion des "Vorstandsreferenten", wofür nach der Stellenausschreibung "ein erfolgreich abgeschlossenes Studium und mehrere Jahre Berufserfahrung" erforderlich waren. Daneben übernahm er die Funktion des "Compliance-Beauftragten". Seinen Befreiungsantrag lehnte die Beklagte ab, weil die Beschäftigung als Vorstandsreferent keine Befähigung zum Richteramt erfordere und die Beschäftigung als Jurist/Compliance-Beauftragter nicht zwingend von einem Rechtsanwalt ausgeübt werden müsse (Bescheid vom 21.10.2009 und Widerspruchsbescheid vom 10.3.2010).
 
Während die Klage erfolglos blieb (Urteil des SG vom 23.3.2011), hat das Landessozialgericht das erstinstanzliche Urteil sowie die angefochtenen Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger für die Zeit vom 1.10.2010 bis 30.6.2012 von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien (Urteil vom 19.2.2013). Die Beklagte rügt mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision die Verletzung materiellen Rechts und trägt vor, entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts sei ein Zusammenhang zwischen der Berufszulassung und der zu befreienden Tätigkeit positiv festzustellen. Die Beschäftigung müsse objektiv dem typischen, durch die Hochschulausbildung und den entsprechenden Hochschulabschluss geprägten Berufsbild entsprechen, was sich bei Rechtsanwälten nach der Vier-Kriterien-Theorie bestimme.
 
SG Karlsruhe                              - S 12 R 1550/10 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 R 2182/11 -
 
 
5)     13.00 Uhr  - B 5 RE 3/14 R -        A.  ./.  Deutsche Rentenversicherung Bund
                                                         2 Beigeladene
 
Der Kläger bewarb sich erfolgreich auf die Stelle eines "Juristen mit abgeschlossenem Studium der Rechtswissenschaften mit Prädikatsexamen und Schwerpunkt Arbeitsrecht" und war in dieser Funktion ab März 2010 in der Abteilung "Concepts and Coordination Benefits" eines großen Chemieunternehmens tätig. Anfang Juli 2010 wurde er als Rechtsanwalt zugelassen und gleichzeitig Pflichtmitglied des Versorgungswerks der Rechtsanwälte Baden-Württemberg. Seinen Befreiungsantrag lehnte die Beklagte ab, weil nach der Stellenausschreibung die Befähigung zum Richteramt nicht unabdingbare Einstellungsvoraussetzung gewesen sei (Bescheid vom 21.3.2011 und Widerspruchsbescheid vom 6.7.2011).
 
Das SG hat der Klage nach Zeugenvernehmung stattgegeben, weil die vier Kriterien für ein Anwaltstätigkeit vorlägen (Gerichtsbescheid vom 30.5.2012). Das Landessozialgericht hat das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht als "Syndikus"-Rechtsanwalt, sondern "nur" als Jurist eingestellt worden sei (Urteil vom 23.1.2013). Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung formellen und materiellen Rechts. § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI sei verfassungskonform im Sinne der Rechtsprechung des 11. Senats des Landessozialgerichts Baden-Württemberg weit auszulegen. Für den Befreiungsanspruch müssten die "Vier-Kriterien" jedenfalls nicht kumulativ erfüllt sein.
 
SG Mannheim                             - S 6 R 2711/11 -
LSG Baden-Württemberg            - L 2 R 2671/12 -