Siehe auch:  Urteil des 12. Senats vom 18.1.2018 - B 12 R 3/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.1.2018 - B 12 KR 22/16 R -, Urteil des 12. Senats vom 18.1.2018 - B 12 R 1/17 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 19. Januar 2018

Terminbericht Nr. 2/18
(zur Terminvorschau Nr. 2/18)

 

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung am 18. Januar 2018.  

 

1)     Die Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung begründet. Die bisherigen Feststellungen erlauben keine abschließende Entscheidung, ob die Beitragsfestsetzung rechtmäßig oder rechtswidrig ist.
 
Der im Einkommensteuerbescheid vom 26.2.2014 für das Jahr 2012 ausgewiesene Aufgabegewinn gehört zum beitragspflichtigen Arbeitseinkommen nach den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler (BeitrVerfGrsSz) in Verbindung mit § 15 Abs 1 SGB IV, weil er als Veräußerungsgewinn zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb im Sinne des Einkommensteuergesetzes (EStG) zählt und daher ein nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften des Einkommensteuerrechts ermittelter Gewinn aus einer selbstständigen Tätigkeit ist. Über den Aufgabegewinn wird auch nicht Vermögen, sondern lediglich eine aufgedeckte stille Reserve verbeitragt. Die zwischenzeitliche Betriebsaufgabe steht der Beitragsfestsetzung grundsätzlich nicht entgegen. Die Beitragslast freiwilliger Mitglieder knüpft an deren gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an. Aufgabegewinne dürfen daher nicht deshalb regelmäßig unbeachtet bleiben, nur weil der insoweit maßgebliche Einkommensteuerbescheid erst nach Betriebsaufgabe und damit zu einem Zeitpunkt ergangen ist, zu dem eine selbstständige Tätigkeit nicht mehr ausgeübt und Arbeitseinkommen nicht mehr erzielt wird. Allerdings dürfen freiwillige Mitglieder gemessen an ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die regelmäßig später eintretende Beitragslast nicht überfordert werden. In Anlehnung an die einer unverhältnismäßigen Belastung entgegenwirkenden Härtefallregelung des § 6 Abs 3a und § 7 Abs 7a BeitrVerfGrsSz sowie die Schutznorm des § 51 Abs 2 SGB I ist für eine Beitragserhebung kein Raum, wenn dadurch Hilfebedürftigkeit im Sinne der Vorschriften des SGB XII oder SGB II eintreten würde. Dies wird das LSG zu prüfen haben.
 
SG Heilbronn                              - S 10 KR 1602/15 -
LSG Baden-Württemberg            - L 11 KR 739/16 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 22/16 R -
 
2)     Der Senat hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Der (teilweise) Verzicht auf Abschlussgebühren seitens der Bausparkasse gehört nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Abs 1 S 1 SGB IV und kann deshalb der Beitragserhebung nicht zugrunde gelegt werden. Zuwendungen Dritter, die nicht Arbeitgeber des Arbeitnehmers sind, sind nicht schon dann Arbeitsentgelt, wenn sie ohne das Beschäftigungsverhältnis nicht gewährt würden. Geldwerte Vorteile werden nur dann "im Zusammenhang mit der Beschäftigung" erzielt, wenn sie an eine Leistung des Arbeitnehmers, die er im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erbringt, anknüpfen und zu einer Vermögensmehrung gerade bei diesem Arbeitnehmer führen sollen. Weder der Wortlaut noch die bisherige Rechtsprechung des BSG lassen den Schluss zu, dass jedwede (Mit-)Ursächlichkeit zwischen Vorteil und Beschäftigungsverhältnis ausreicht, um den Vorteil als Arbeitsentgelt zu werten. Dies gilt insbesondere deshalb, weil es sich bei der Erhebung von Pflichtbeiträgen auf das in einer Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt um einen Eingriff im Sinne des Art 2 Abs 1 GG handelt, der auch bei der Auslegung des Begriffs Arbeitsentgelt mitbedacht werden muss, zumal das Arbeitsentgelt als Ertrag des Arbeitnehmers aus seiner Arbeit derzeit mit Abgaben iHv rund 40% belastet wird.
 
SG Bayreuth                                 - S 7 R 6014/11 -
Bayerisches LSG                          - L 7 R 5077/16 -
Bundessozialgericht                      - B 12 R 1/17 R -
 
3)     Der Senat hat auf die Revision der beklagten Deutschen Rentenversicherung Bund das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des SG zurückgewiesen. Die Beklagte hat zutreffend Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträge nachgefordert.
 
Die Beitragsbemessung ist weder formal noch in der Sache zu beanstanden. Nach dem seit 1.1.2003 geltenden Recht der Arbeitnehmerüberlassung sind Verleiher im Grundsatz verpflichtet, Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (sog Grundsatz des equal pay). Beitragspflichtig im Sinne des Entstehungsprinzips ist damit das von der Klägerin den beigeladenen Leiharbeitnehmern für die Zeit der Überlassung geschuldete, im Betrieb des jeweiligen Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer vorgesehene Arbeitsentgelt von 10,50 € bzw 13,91 € je Stunde anstatt der gezahlten 10 € bzw 10,50 €. Ein zur Abweichung von dieser Gleichstellung berechtigender Tarifvertrag besteht angesichts der arbeitsgerichtlich festgestellten Tarifunfähigkeit der CGZP und der damit einhergehenden Unwirksamkeit der den Arbeitsverhältnissen zwischen der Klägerin und den beigeladenen Leiharbeitnehmern zugrunde gelegten Tarifverträge nicht. Die von der Klägerin darüber hinaus geleisteten Zuschüsse für Verpflegungsmehr- und Übernachtungsaufwendungen sowie Fahrtkosten sind nicht als weiteres Arbeitsentgelt auf den tatsächlich geleisteten Lohn erhöhend anzurechnen. Hierbei handelt es sich nicht um Gegenleistungen des Arbeitgebers für erbrachte Arbeit, die beim Arbeitnehmer zu einem Vermögenszuwachs geführt haben. Die Zuschüsse kompensieren vielmehr als echter Aufwendungsersatz im Interesse des Verleihers getätigte Aufwendungen, die (nur) dadurch entstanden sind, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitsleistung nicht in dessen, sondern auswärts im Betrieb der Entleiher verrichten mussten. Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei dem Aufwendungsersatz um verschleiertes Arbeitsentgelt gehandelt haben könnte, sind nicht erkennbar. Auch die festgesetzte Beitragshöhe verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
 
SG Hannover                              - S 6 R 137/13 -
LSG Niedersachsen-Bremen        - L 2 R 148/15 -
Bundessozialgericht                    - B 12 R 3/16 R -
 
4)     Die Beteiligten haben das Verfahren durch einen Vergleich erledigt.
 
SG Berlin                                   - S 89 KR 2146/12 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 1 KR 288/14 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 20/16 R -
 
5)     Die Kläger haben die Revision zurückgenommen.
 
SG Regenburg                           - S 2 KR 291/14 -
Bayerisches LSG                        - L 5 KR 492/14 -
Bundessozialgericht                    - B 12 KR 7/17 R -