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Kassel, den 26. Februar 2018

Terminvorschau Nr. 5/18

Der Termin in dem Verfahren B 8 SO 8/16 R (10.45 Uhr) wurde aufgehoben.


Der 8. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 1. März 2018 im Jacob-Grimm-Saal aufgrund mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten des Sozialhilferechts zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 8 SO 15/16 R -      J. H.  ./.  Landschaftsverband Westfalen-Lippe
                                                 beigeladen: Land Nordrhein-Westfalen
 
Im Streit ist die Übernahme von Kosten für den Besuch einer privaten Förderschule in einem anderen Bundesland für die Zeit vom 1.8.2008 bis zum 1.4.2012.
 
Der 2000 geborene Kläger lebt in Nordrhein-Westfalen. Bei ihm bestehen ua eine unterdurchschnittliche intellektuelle Lern- und Leistungskompetenz mit Sprachentwicklungsstörung und Koordinationsschwächen der komplex-motorischen Bewegungsabläufe. Der Beigeladene stellte als Träger der Schulaufsichtsbehörde einen sonderpädagogischen Förderbedarf im Bereich "Lernen" und als schulischen Förderort eine Förderschule mit diesem Förderschwerpunkt fest. Den Antrag des Klägers auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer private Förderschule mit diesem Förderschwerpunkt in Hessen als Leistung der Eingliederungshilfe lehnte der Beklagte ab, übernahm jedoch infolge eines gerichtlichen Eilverfahrens vorläufig die Kosten für den Besuch dieser Schule. Die Klage ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, es fehle an der Erforderlichkeit der Maßnahme, denn der Kläger habe zumutbar an einer kostenfreien Schule mit dem Förderschwerpunkt Sprache beschult werden können. Der Beigeladene habe einen falschen Förderschwerpunkt festgestellt; da der Kläger eine Schule in Hessen außerhalb des Fokus des Beigeladenen gewählt habe, habe er den Förderbedarf nicht rechtzeitig angepasst. Zu berücksichtigen sei der eigentlich richtige Förderschwerpunkt.
 
Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers. Er rügt eine Verletzung von § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII iVm § 12 Nr 2 EinglhV.
 
SG Detmold                               - S 16 (19) SO 138/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 20 SO 545/11 -
 
 
2)     Der Termin wurde aufgehoben. 10.45 Uhr  - B 8 SO 8/16 R -        M. R.-S.  ./.  Landschaftsverband Rheinland
                                                 beigeladen: MUM gGmbH Köln
 
Im Streit ist die Übernahme von Kosten für die Betreuung der Klägerin durch Mitarbeiter des Beigeladenen in der Zeit vom 14.9.2010 bis 30.9.2011 durch den beklagten überörtlichen Sozialhilfeträger.
 
Die 1968 geborene, behinderte Klägerin ungarischer Staatsangehörigkeit, die mit einem deutschen Staatsangehörigen verheiratet war, lebt seit Mai 2005 in Deutschland und steht seit Januar 2013 unter rechtlicher Betreuung, die sich ua auf alle Vermögensangelegenheiten erstreckt. Sie wurde aufgrund eines Betreuungsvertrags mit der Beigeladenen vom 15.11.2010 ambulant betreut; die Kosten stellte die Beigeladene dem Beklagten im Januar 2014 in Rechnung. Den Antrag der Klägerin auf Übernahme dieser Kosten hat der Beklagte abgelehnt. Während das SG den Beklagten verurteilt hat, die Kosten der Betreuung als Leistung des ambulant-betreuten Wohnens zu übernehmen, hat das LSG die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, die Beigeladene habe keine Leistungen des ambulant-betreuten Wohnens erbracht, denn diese seien nicht final auf die Selbständigkeit des Wohnens ausgerichtet gewesen.
 
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Revision.
 
SG Köln                                     - S 10 SO 92/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 20 SO 132/13 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 8 SO 22/16 R -      Landkreis Ostprignitz-Neuruppin  ./.  Landkreis Oberhavel
 
Im Streit ist die Erstattung von 185.390,66 Euro für an die Hilfeempfängerin K erbrachte Sozialhilfeleistungen ab 1.1.2007, die Feststellung der Kostenerstattungspflicht für an K erbrachte Sozialhilfeleistungen ab 1.6.2012 sowie die "Fallübernahme" durch den Beklagten.
 
Die 1940 im heutigen Kreisgebiet des Beklagten geborene, behinderte K wurde 1954 in eine stationäre Einrichtung aufgenommen, die ebenfalls im Kreisgebiet des Beklagten belegen war. 1965 wechselte sie in eine andere Einrichtung, die im heutigen Kreisgebiet des Klägers liegt. Ende Januar 1994 wurde sie im Rahmen des vom Bund getragenen "Modellprojekts Enthospitalisierung" in eine Wohngemeinschaft aufgenommen, die ebenfalls im Kreisgebiet des Klägers belegen war. Sie blieb dort jedoch nur bis Ende Oktober 1994 und zog zum 1.11.1994 wieder in die bisherige Einrichtung zurück. Seit Februar 2005 lebt sie in einer Außenwohngruppe dieser Einrichtung. Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers von September 2006 auf Kostenerstattung und Fallübernahme ab. Während das SG den Beklagten verurteilt hat, an den Kläger 185.390,66 Euro zu zahlen, zudem festgestellt hat, dass der Beklagte verpflichtet sei, den Leistungsfall der K in die eigene Zuständigkeit zu übernehmen und dem Kläger die seit 1.6.2012 rechtmäßig erbrachten und bis zur Fallübernahme noch zu erbringenden rechtmäßigen Sozialhilfeleistungen zu erstatten, hat das LSG die Klage abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat es ausgeführt, der Kläger sei nach § 14 Abs 1 SGB IX für die Leistungserbringung zuständig; eine Fallübernahme scheide schon deshalb aus. Eine Kostenerstattung scheide mangels Rechtsgrundlage aus.
 
Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision.
 
SG Neuruppin                             - S 14 SO 80/10 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 15 SO 202/12 -
 
 
4)     12.15 Uhr  - B 8 SO 19/16 R -      D. P.  ./.  Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock
 
Im Streit ist die Rechtmäßigkeit der Versagung von Leistungen für den Umbau eines Fensters zu einer Tür sowie der Anschaffung und Befestigung eines Hublifts.
 
Die 1976 geborene, behinderte und erwerbstätige Klägerin ist auf den Rollstuhl angewiesen. Wegen ihres Umzugs nach Rostock, um eine neue Arbeitsstelle anzutreten, beantragte sie bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ua die Übernahme von Kosten zur Anpassung des Zugangs zu ihrer Wohnung in Rostock, um ihre Arbeitsstelle selbständig zu erreichen. Diesen leitete die BA an den beklagten Sozialhilfeträger weiter, der die Klägerin ua zur Vorlage von Nachweisen über ihr Einkommen und Vermögen aufforderte. Nachdem die Klägerin dies unter Verweis darauf ablehnte, sie habe nur Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben beantragt, die auch vom Sozialhilfeträger ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen zu erbringen seien, "lehnte" der Beklagte den Antrag unter Verweis auf § 66 SGB I "ab", weil Leistungen der Eingliederungshilfe grundsätzlich nur abhängig von Einkommen und Vermögen geleistet würden. Das dagegen gerichtete Klageverfahren blieb in beiden Instanzen ohne Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ua ausgeführt, die Herstellung der Barrierefreiheit der eigenen Wohnung sei schwerpunktmäßig der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und nicht der Teilhabe am Arbeitsleben zuzuordnen. Denn unbeschadet des Umfangs der Erwerbstätigkeit sei die Herstellung der Barrierefreiheit erforderlich, um der Klägerin überhaupt das Verlassen der Wohnung ohne Hilfe Dritter zu ermöglichen. Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft habe der Beklagte jedoch zu Recht mangels Mitwirkung der Klägerin versagt.
 
SG Rostock                               - S 8 SO 105/12 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 9 SO 42/14 -