Siehe auch:  Urteil des 8. Senats vom 1.3.2018 - B 8 SO 22/16 R -

 

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Kassel, den 1. März 2018

Terminbericht Nr. 5/18
(zur Terminvorschau Nr. 5/18)

 

Der 8. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 1. März 2018.

   

1)    Die Beteiligten haben sich verglichen.
 
SG Detmold                               - S 16 (19) SO 138/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 20 SO 545/11 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 15/16 R -
 
2)    Der Termin ist aufgehoben worden. Der Beklagte hat vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung seine Berufung zurückgenommen. Die Klägerin hat in die Berufungsrücknahme eingewilligt und ihre Revision zurückgenommen.
 
SG Köln                                     - S 10 SO 92/12 -
LSG Nordrhein-Westfalen            - L 20 SO 132/13 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 8/16 R -
 
3)    Der Senat hat das LSG-Urteil aufgehoben, soweit die Erstattung von Kosten der Sozialhilfe sowie die Feststellung der Kostenerstattungspflicht beantragt worden ist und die Sache insoweit an das LSG zurückverwiesen. Der Senat konnte nicht abschließend entscheiden, ob dem Kläger auf Grundlage des hier anwendbaren § 104 SGB X iVm § 14 SGB IX (und nicht des § 2 Abs 3 Satz 2 SGB X) ein Kostenerstattungsanspruch zusteht. Dazu fehlen die für die abschließende Prüfung notwendigen tatsächlichen Feststellungen des LSG zum gewöhnlichen Aufenthalt der Leistungsberechtigten vor der ersten Aufnahme in eine stationäre Einrichtung im Jahr 1954 im Fall einer sog "Einrichtungskette" bzw zu den tatsächlich erbrachten Leistungen während der Zeit des Modellprojekts "Enthospitalisierung" im Jahr 1994. Sollte es sich hierbei nicht um eine stationäre, sondern um eine ambulante Leistung (ambulant betreutes Wohnen) gehandelt haben, hätte die Klägerin dort und damit im Zuständigkeitsbereich des Klägers ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt vor Aufnahme in die Außenwohngruppe im Jahr 2005 begründet, so dass schon aus diesem Grund ein Erstattungsanspruch ausscheiden würde. Dies wird das LSG im Einzelnen noch festzustellen haben. Im Übrigen hat der Senat die Revision zurückgewiesen, weil im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX eine "Fallübernahme" nicht in Betracht kommt.
 
SG Neuruppin                             - S 14 SO 80/10 -
LSG Berlin-Brandenburg              - L 15 SO 202/12 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 22/16 R -
 
4)    Der Beklagte hat die angefochtenen Bescheide aufgehoben, die Klägerin die Revision im Übrigen zurückgenommen.
 
SG Rostock                               - S 8 SO 105/12 -
LSG Mecklenburg-Vorpommern   - L 9 SO 42/14 -
Bundessozialgericht                    - B 8 SO 19/16 R -