Siehe auch:  Urteil des 11. Senats vom 13.3.2018 - B 11 AL 12/17 R -, Urteil des 11. Senats vom 13.3.2018 - B 11 AL 23/16 R -

 

Bundessozialgericht
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Kassel, den 6. März 2018

Terminvorschau Nr. 7/18

Der 11. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 13. März 2018 im Weißenstein-Saal nach mündlicher Verhandlung über vier Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts zu entscheiden.

 

1)     10.00 Uhr  - B 11 AL 23/16 R -     C. E.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Die Klägerin begehrt Teilarbeitslosengeld (Teil-Alg) für die Zeit vom 15.9.2012 bis 31.12.2012.
 
Sie war vom 1.2.2006 bis 31.7.2010 als pädagogische Fachkraft versicherungspflichtig beschäftigt. Nach Alg-Bezug vom 1.8.210 bis 9.9.2010 übte sie vom 10.9.2010 bis 27.7.2011 eine versicherungspflichtige Beschäftigung als wissenschaftliche Lehrkraft in Vollzeit aus und bezog anschließend vom 28.7.2011 bis 31.12.2011 wiederum Alg aus dem zum 1.8.2010 entstandenem (Rest-)Anspruch. Zum 1.1.2012 nahm die Klägerin zwei jeweils versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigungen auf, wovon sie eine aus gesundheitlichen Gründen am 10.9.2012 aufgab. Am 15.9.2012 meldetet sie sich unter Verweis auf den Verlust der Tätigkeit teilarbeitslos und beantragte die Zahlung von Teil-Alg. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin in den letzten beiden Jahren vor Antragstellung weniger als 12 Monate versicherungspflichtig teilzeitbeschäftigt gewesen sei und daher die Anwartschaftszeit für Teil-Alg nicht erfülle. Wiederspruch, Klage und Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Ergänzend hat das LSG ausgeführt, die Regelung zur Anwartschaftszeit bei Teil-Alg verstoße auch nicht gegen die Grundrechte der Klägerin aus Art 14 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG.
 
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 162 Abs 1 und Abs 2 Nr 2 SGB III. Nach Sinn und Zweck der Anwartschaftszeit für das Teil-Alg werde diese auch erfüllt, wenn eine versicherungspflichtige Beschäftigung zwar weniger als zwölf Monate durch nebeneinander ausgeübte Teilzeitverhältnisse, insgesamt aber länger als zwölf Monate ausgeübt worden sei. Nach den Gesetzesmaterialien sei allein eine "längere" parallele Ausübung bzw die Ausübung über "einige Zeit" erforderlich, um Teil-Alg erlangen zu können.
 
SG Speyer                                 - S 10 AL 410/12 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 1 AL 2/14 -
 
 
2)     11.00 Uhr  - B 11 AL 12/17 R -     B. W.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Der Kläger begehrt Alg für die Zeit vom 1.1. bis 11.1.2013. Streitig ist insbesondere, ob der Anspruch wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung geruht hat.
 
Die ehemalige Arbeitgeberin kündigte das Arbeitsverhältnis des bei ihr als Kraftfahrer beschäftigten Klägers mit Schreiben vom 5.7.2012 ordentlich zum Ende des Dezembers 2012 und informierte ihn über die Pflicht, sich frühzeitig arbeitsuchend zu melden. Am 22.10.2012 meldete sich der Kläger bei der beklagten BA zum 1.1.2013 arbeitslos und beantragte Alg. Am 7.1.2013 legte er eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU-Bescheinigung) mit attestierter AU am 4.1.2013 und am 9.1.2013 eine AU-Bescheinigung vom 8.1.2013 für den Zeitraum vom 8.1.2013 bis 11.1.2013 vor.
 
Die Beklagte stellte den Eintritt einer Sperrzeit von einer Woche (1.1. bis 7.1.2013) wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung, das Ruhen des Anspruchs auf Alg in diesem Zeitraum sowie die Minderung der Anspruchsdauer um sieben Tage fest. Zudem lehnte sie die Bewilligung von Alg nach Ablauf der Sperrzeit ab, weil der Kläger arbeitsunfähig erkrankt sei und keinen Anspruch auf Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall habe. Ab 12.1.2013 wurde Alg bewilligt.
 
Das SG hat die auf die Bewilligung von Alg für die Zeit vom 1.1.2013 bis 11.1.2013 gerichtete Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Alg für den Zeitraum vom 1.1.2013 bis zum 7.1.2013. Es sei eine einwöchige Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung eingetreten, die erst ab dem 1.1.2013 zu laufen begonnen habe. Auch für den Zeitraum vom 8.1.2013 bis 11.1.2013 bestehe kein Anspruch auf Alg, weil der Kläger durch die Vorlage der AU-Bescheinigungen jedenfalls seine fehlende subjektive Verfügbarkeit zum Ausdruck gebracht habe. Mangels vorangegangenem rechtmäßigen Leistungsbezugs sei auch keine Fortzahlung des Alg bei Arbeitsunfähigkeit möglich.
 
Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 159 Abs 2 SGB III. Ausgehend von dessen Wortlaut beginne die Sperrzeit mit dem Tag der verspäteten Arbeitsuchendmeldung. Er wolle festgestellt wissen, dass die Sperrzeit nicht in der Zeit vom 1.1.2013 bis 7.1.2013, sondern in der Zeit vom 2.10.2012 bis 8.10.2012 eingetreten sei.
 
SG Koblenz                                - S 9 AL 101/13 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 1 AL 26/15 -
 
 
3)     11.30 Uhr  - B 11 AL 14/17 R -     R. C.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Die Klägerin begehrt Alg für die Zeit ab 1.4.2015. Im Streit ist insbesondere, ob der Anspruch wegen des Eintritts einer Sperrzeit wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung  vom 1.4.2015 bis 7.4.2015 geruht hat.
 
Das seit dem 12.9.2007 bestehende Arbeitsverhältnis der Klägerin als Haushalts- und Pflegehilfe wurde mit einem ihr am 23.1.2015 zugegangen Schreiben wegen der Auflösung des Haushalts zum 31.3.2015 unter Hinweis auf die Pflicht gekündigt, sich frühzeitig arbeitsuchend melden zu müssen. Am 24.3.2015 meldete sich die Klägerin zum 1.4.2015 arbeitslos und beantragte Alg. Für die Zeit vom 7.4.2015 bis 13.10.2015 legte sie AU-Bescheinigungen vor. Die Beklagte stellte wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung den Eintritt einer Sperrzeit vom 1.4. bis 7.4.2015, das Ruhen des Alg-Anspruchs in diesem Zeitraum sowie die Minderung der Anspruchsdauer um sieben Tage fest. Die Bewilligung von Alg nach Ablauf der Sperrzeit lehnte sie ab, weil die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt sei und keinen Anspruch auf Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall habe.
 
Klage und Berufung sind erfolglos geblieben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, die Klägerin habe die in § 38 Abs 1 SGB III geregelte Meldepflicht verletzt, ohne sich für ihr Verhalten auf einen wichtigen Grund berufen zu können. Die Sperrzeit beginne mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit am 1.4.2015 und nicht bereits mit der verspäteten Arbeitsuchendmeldung, was sich aus dem Wortlaut des Sperrzeittatbestandes, dem Gesetzeszweck und dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers ergebe. Es bestehe auch kein Alg-Anspruch für die Zeit ab dem 8.4.2015. Aufgrund ihres Gesundheitszustandes sei die Klägerin nicht in der Lage gewesen, eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für sie in Betracht kommenden Arbeitsmarktes auszuüben. Sie habe auch keinen Anspruch auf Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall, denn die AU sei nicht "während" des Bezuges von Alg eingetreten.
 
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 159 Abs 1 und Abs 2 SGB III sowie § 38 Abs 1 SGB III. Das LSG gehe zu Unrecht von einem Eintritt der Sperrzeit erst ab 1.4.2015 aus. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 159 Abs 2 SGB III beginne die Sperrzeit mit dem Tag nach dem Ereignis, dass die Sperrzeit begründe. Dies sei die verspätete Arbeitsuchendmeldung.
 
SG Stuttgart                               - S 5 AL 2700/15 -
LSG Baden-Württemberg            - L 8 AL 2132/16 -
 
 
4)     12.00 Uhr  - B 11 AL 5/17 R -       K. S.  ./.  Bundesagentur für Arbeit
 
Die Klägerin begehrt Alg für die Zeit vom 1.12.2010 bis 31.1.2011. Im Streit ist insbesondere, ob der Anspruch wegen des Eintritts einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung vom 1.12.2010 bis 7.12.2010 geruht hat und Alg trotz AU zu zahlen ist.
 
Nach Beendigung ihres von vornherein im Rahmen eines Forschungsvorhabens zum 30.11.2010 befristeten Arbeitsverhältnisses meldete sich die Klägerin am 9.9.2010 mit Wirkung zum 1.12.2010 bei der beklagten Bundesagentur für Arbeit (BA) arbeitslos und beantragte Alg. Anlässlich ihrer Vorsprache am 1.12.2010 teilte sie mit, dass sie krank sei und sich noch im Laufe des Tages AU bescheinigen lassen werde. Der behandelnde Arzt attestierte am gleichen Tag und mit Folgebescheinigungen eine AU für die Zeit vom 1.12.2010 bis einschließlich 31.1.2011. Die Beklagte stellte den Eintritt einer einwöchigen Sperrzeit (1.12. bis 7.12.2010) wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung, das Ruhen des Anspruchs auf Alg für diesen Zeitraum sowie die Minderung des Anspruchs um sieben Tage fest. Für die Zeit ab 8.12.2010 lehnte sie die Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall ab, weil es an einem Vorbezug von Alg fehle. Nach erneuter Antragstellung wurde der Klägerin ab 1.2.2011 Alg bewilligt.
 
Das SG hat die streitigen Bescheide in Bezug auf "die Lage der Sperrzeit vom 1.12.2010 bis 7.12.2010" aufgehoben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten hat das LSG das Urteil des SG unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin aufgehoben, "soweit damit der Klage teilweise stattgegeben worden ist", und "die Klage auch insoweit abgewiesen". Einem Anspruch auf Alg bereits ab 1.12.2010 stehe die "umfassende Arbeitsunfähigkeit" der Klägerin bereits ab 1.12.2010 entgegen. Sie habe keinen Anspruch auf eine Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall, weil die AU nicht während des Bezugs von Alg eingetreten sei. Ein realisierbarer Anspruch auf Alg ab 1.12.2010 habe nicht bestanden, weil dieser wegen einer Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung geruht habe. Entgegen der Ansicht des SG, das den Beginn der Sperrzeit auf den 1.9.2010 datiert habe, habe diese erst am 1.12.2010 begonnen.
 
Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 144 Abs 2 SGB III aF. Sperrzeitbegründendes Ereignis sei die verspätete Arbeitsuchendmeldung, so dass die einwöchige Sperrzeit bereits am 1.9.2010 begonnen habe. Es habe auch ein realisierbarer Anspruch auf Alg bestanden. Es sei zu entscheiden, ob die am Nachmittag des 1.12.2010 durch den behandelnden Arzt festgestellte AU bereits einen Anspruch auf Alg ausschließe, der am Mittag desselben Tages durch persönliche Arbeitslosmeldung geltend gemacht worden sei oder ob sich dies erst am Folgetag auswirke.
 
SG Schleswig                             - S 3 AL 73/11 -
Schleswig-Holsteinisches LSG    - L 3 AL 8/15 -